Nahost-Konflikt: Muss Deutschland wegen des Iran-Kriegs neue Schulden aufnehmen?

Israel/Iran - Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab.

US-Präsident Donald Trump (79) hofft auf einen Deal mit dem Iran.  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

Das Weiße Haus kündigte eine Reise der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Verhandlungen nach Islamabad an.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf bereits am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt ein. Sein Ministeriumssprecher Ismail Baghaei betonte jedoch, es sei kein Treffen mit der amerikanischen Seite geplant - nur mit den Pakistanern werde gesprochen.

Auch eine angebliche Bitte des Irans um ein persönliches Treffen, von der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sprach, bezeichnete die Nachrichtenagentur Tasnim als falsch.

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Sie gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden, der iranischen Elitestreitmacht. Wegen der abweichenden Darstellungen beider Seiten ist letztlich nicht klar, ob die Konfliktparteien wirklich bloß Botschaften über pakistanische Vermittler austauschen oder vielleicht doch direkte Verhandlungen führen werden.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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25. April, 10.19 Uhr: Irans Außenminister beginnt Krisendiplomatie in Pakistan

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in Pakistan Gespräche für eine Beilegung des Konflikts mit den USA aufgenommen.

Laut Angaben des Staatssenders Irib traf sich Araghtschi in Islamabad mit dem pakistanischen Verteidigungsminister, Feldmarschall Asim Munir, der eine Schlüsselrolle in den Vermittlungen spielt.

Im weiteren Verlauf werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner ebenfalls zu Gesprächen in Pakistan erwartet. Laut dem iranischen Außenamtssprecher Ismail Baghaei ist bislang jedoch kein Treffen mit der amerikanischen Seite geplant.

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25. April, 7.22 Uhr: Miersch - Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält.

"Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch." Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält.  © Kay Nietfeld/dpa

25. April, 6 Uhr: Pistorius verlegt Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, deutsche Marineeinheiten ins Mittelmeer zu verlegen.

"Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Wann genau sie aufbrechen sollen, sagte er nicht.

24. April, 20.47 Uhr: Witkoff und Kushner reisen für Iran-Gespräche nach Pakistan

Im Ringen um eine Beendigung des Iran-Kriegs reisen der US-Sondergesandte Steve Witkoff (69) und der Trump-Schwiegersohn, Jared Kushner (45), nach US-Angaben nach Pakistan zu Verhandlungen mit Vertretern Teherans.

Beide fliegen am Samstagmorgen (Ortszeit Washington) ab, wie US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt (28) auf Fox News sagte. Die Iraner hätten darum gebeten, persönlich sprechen, sagte sie wenig später vor Reportern.

Laut dem Sender CNN und dem Nachrichtenportal "Axios" sollen sich die beiden US-Vertreter mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi (63) treffen. Dieser traf laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim bereits in Islamabad ein. Laut der den Revolutionsgarden nahe stehenden Agentur wird es keine Verhandlungen in Islamabad geben.

Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (45, l.) und der US-Sondergesandte Steve Witkoff (69) brechen am Samstagmorgen nach Pakistan auf. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

24. April, 16.41 Uhr: Israel meldet Drohnenbeschuss der Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah bleibt die Lage unruhig.

Israels Armee meldete am Nachmittag einen Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Miliz auf Israel. Das Fluggerät sei abgeschossen worden, ehe es Israel erreicht habe. In mehreren Gegenden im Norden des Landes wurden dennoch Warnsirenen ausgelöst.

Mit Sprengstoff beladene Drohnen der Hisbollah seien zudem in der Nähe eines israelischen Soldaten im Südlibanon detoniert, teilte Israels Armee weiter mit. Es habe keine Verletzten in den Reihen des israelischen Militärs gegeben. Israels Armee sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung".

24. April, 16.30 Uhr: Irans Außenminister reist nach Pakistan

Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) wird am Abend zu Gesprächen in Pakistan erwartet.

Dort soll er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit Vertretern Pakistans, die im Konflikt zwischen den USA und dem Iran vermitteln, sprechen. Treffen mit US-Vertretern seien nicht geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus pakistanischen Sicherheitskreisen.

24. April, 16.25 Uhr: Hegseth bezeichnet Beratungen in Europa über Marineeinsatz als "dumm"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) hat die europäischen Beratungen über einen Marineeinsatz zur Absicherung der Straße von Hormus als "dumm" bezeichnet.

"Das sind noch keine ernsthaften Bemühungen", sagte er auf einer Pressekonferenz über die Gespräche von vergangener Woche.

Hegseth monierte, dass die Europäer darüber geredet hätten, "vielleicht irgendwann etwas zu unternehmen, wenn alles erledigt ist." Der Minister griff damit die anhaltende Kritik von US-Präsident Donald Trump (79) auf, der mehrfach von den europäischen Verbündeten deutlich mehr Engagement bei der Sicherung der Straße von Hormus gefordert hatte.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) fand deutliche Worte zu Beratungen in Europa über einen Marineeinsatz.  © Kevin Wolf/FR33460 AP/dpa

24. April, 16.10 Uhr: UN-Blauhelmsoldat im Libanon erliegt Verletzungen

Im Libanon ist ein weiterer UN-Blauhelmsoldat in Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel gestorben.

Der 31-jährige Indonesier sei in einem Beiruter Krankenhaus Verletzungen erlegen, die er am 29. März erlitten habe, teilte die UN-Friedenstruppe Unifil mit. Bei dem Angriff war auch ein weiterer UN-Soldat getötet worden.

Laut einem vorläufigen Bericht der UN von Anfang April war das Projektil damals von einem Merkava-Panzer der israelischen Streitkräfte abgefeuert worden. Israel hingegen hatte die Hisbollah-Miliz beschuldigt, hinter dem Angriff zu stehen.

24. April, 15.56 Uhr: Schiff Hapag-Lloyds hat den Persischen Golf verlassen

Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd hat den Persischen Golf durch die Straße von Hormus verlassen.

"Ein Schiff hat es geschafft", sagte eine Sprecherin von Deutschlands größter Containerreederei. Die "Tema Express" befindet sich Trackingdaten nach im Golf von Oman und liegt nördlich der omanischen Küste. Zuerst hatten mehrere Medien berichtet.

Angaben zum Zeitpunkt der Durchfahrt machte die Konzernsprecherin auf Nachfrage nicht. Sie verwies auf Sicherheitsgründe. Vier Containerschiffe der Hamburger Reederei sitzen demnach noch im Golf fest. Ursprünglich waren es sechs. Im Fall eines Schiffs sei der sogenannte Chartervertrag ausgelaufen. Laut der Firmenwebsite lag die "Tema Express" am 7. April noch im Golf. Das Schiff muss die Meerenge demnach im April durchfahren haben.

Ein Schiff von Hapag-Lloyd hat die Straße von Hormus passiert. (Symbolfoto)  © Marcus Brandt/dpa

24. April, 15.43 Uhr: Drohnen treffen Militärposten an Kuwaits Nordgrenze

Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen sind am Freitag in Militärstellungen an Kuwaits Nordgrenze eingeschlagen.

Es gebe Schäden, jedoch keine Verletzten, teilte das kuwaitische Militär auf der Plattform X mit. Die Drohnen seien aus irakischer Richtung gekommen und hätten zwei Grenzposten getroffen, hieß es weiter. Kuwaits Militär bezeichnete den Vorfall als "kriminellen Akt der Aggression".

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