Nahost-Konflikt: Netanjahu bei Wahl vorn, aber ohne Mehrheit
Nahost - Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht.
Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot (66) kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.
Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 bei fast 78 Prozent – der höchste Wert seit 1999. Rund 7,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter zwei Millionen arabische Israelis. Zehntausende Israelis reisten Schätzungen zufolge eigens aus dem Ausland an.
Erste Nachwahlbefragungen hatten den Oppositionsblock noch mit knappem Vorsprung vor dem Netanjahu-Lager gesehen. Laut den jüngsten Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze.
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28. Oktober, 7.35 Uhr: Netanjahus Block nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen vorn
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition.
Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.
28. Oktober, 6.41 Uhr: Netanjahu bei Wahl vorn, aber ohne Mehrheit
Bei der wegweisenden Parlamentswahl in Israel hat das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Mehrheit laut Prognosen verloren, doch der Regierungschef gibt sich siegesgewiss.
Seine rechtskonservative Likud-Partei sei "die größte Partei Israels" und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte Netanjahu in der Nacht vor Anhängern. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Auch dessen Lager, das ebenfalls aus mehreren Parteien besteht, verfehlte die Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Eisenkot rief Netanjahu zum Rücktritt auf, da dessen Koalition "das Vertrauen des Volkes verloren" habe. Netanjahu sagte dagegen, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Man müsse die Auszählung der Stimmen abwarten.
Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, die stark zulegten. Sie könnten ihm entweder als Koalitionspartner dienen oder eine Minderheitsregierung dulden. Rein rechnerisch könnte die Opposition mit Hilfe der arabischen Parteien zwar auch eine Regierung bilden. Dazu sind aber nicht alle Kräfte des Oppositionslagers bereit.
28. Oktober, 1 Uhr: Oppositionsführer will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden
Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden.
Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.
"Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen", sagte Eisenkot weiter mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er warnte Netanjahu davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen".
Mögliche Neuwahlen lehnte der Netanjahu-Herausforderer angesichts der rekordhohen Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent ab. "Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben."
Titelfoto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
