Israel - Mehr als zwei Jahre nach dem beispiellosen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel verweigert der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet der 76-Jährige die Ernennung einer Regierungskommission.
Ein zuständiger Ministerausschuss billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf eines Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, wie das Nachrichtenportal "ynet" berichtete. Am Mittwoch sei eine vorläufige Abstimmung darüber im Parlament vorgesehen.
Der Schritt wird von Experten, Opposition und Angehörigen ehemaliger Geiseln und Todesopfer des 7. Oktober scharf als Vertuschungsversuch kritisiert. Kritiker werfen Netanjahu und seiner Koalition vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Terrorüberfalls zu übernehmen.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
22. Dezember, 13.49 Uhr: Israel will Armeesender schließen
In einem umstrittenen Schritt hat die israelische Regierung die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen.
Das Kabinett stimmte nach Medienberichten für einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz, Galei Zahal bis zum 1. März kommenden Jahres zu schließen. Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen".
22. Dezember, 11.56 Uhr: Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober
Mehr als zwei Jahre nach dem beispiellosen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel verweigert der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet der 76-Jährige die Ernennung einer Regierungskommission.
21. Dezember, 13.15 Uhr: Israel billigt Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland
Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich (45) schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz (70), eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"
Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.
21. Dezember, 10.25 Uhr: Herzog ruft zum weltweiten Kampf gegen Judenhass auf
Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney hat der israelische Staatspräsident Izchak Herzog (65) zu einem weltweiten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der weltweite Anstieg des Judenhasses ist ein globaler Notstand", sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem für die 15 Todesopfer in Australien.
Herzog forderte, alle müssten sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligen. "Dies ist ein dringender Aufruf zum Handeln, um die nächste Katastrophe zu verhindern", sagte der Präsident. In jedem Land erfordere dies "sehr entschlossene und harte Maßnahmen sowie starke Führung".
Während der Veranstaltung gab es eine Live-Schalte zu der Gedenkversammlung in Sydney. "Ich möchte den Juden Australiens sagen: Das Volk Israel steht an eurer Seite", sagte Herzog. Er hoffe, dass er die jüdische Gemeinde in Australien bald besuchen könne.
21. Dezember, 8.13 Uhr: Friedensplan in Gaza stockt
Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch für die Menschen in dem verwüsteten Küstenstreifen ist der Alltag weit entfernt von Normalität. Der 46-jährige Mahmud Abd al-Hadi etwa musste mit seiner Familie während des zweijährigen Krieges immer wieder fliehen.
Bis heute ist ihr Alltag geprägt vom Kampf um die Versorgung und der Angst vor einem neuen Ausbruch der Gefechte zwischen islamistischer Hamas und Israels Armee.
Die Menschen seien müde, sagt al-Hadi. "Meine Kinder fragen mich, wann wir nach Hause zurückkehren, wann das Leben wieder normal wird. Und ich habe keine Antworten."
20. Dezember, 21.43 Uhr: Zwei Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland
Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden.
Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.
Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den "Terroristen ausgeschaltet". Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
20. Dezember, 12.08 Uhr: Irans Justiz lässt erneut mutmaßlichen Mossad-Spion hinrichten
Der Iran hat einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Mizan war der Mann im Mai dieses Jahres festgenommen worden, nachdem er Fotos und Videos von einer Militäranlage in der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes gemacht hatte.
Nach ersten Ermittlungen stellte sich demnach heraus, dass er ein Unterstützer der Monarchie war und sowohl mit einer militanten iranischen Oppositionsgruppe als auch mit dem israelischen Mossad zusammengearbeitet hatte. Laut Mizan wurde das Todesurteil in einem Gefängnis in Urmia vollstreckt, nachdem das ursprüngliche Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.
19. Dezember, 19.49 Uhr: UN-Beobachtermission sieht keine Hinweise auf Aufrüstung der Hisbollah
Die UN-Beobachtermission Unifil im Südlibanon hat seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah keine Hinweise auf eine Aufrüstung der proiranischen Miliz gefunden.
"Seit Inkrafttreten des Abkommens im letzten Jahr haben wir südlich des Litani-Flusses keine Hinweise auf die Einfuhr neuer Waffen, den Aufbau neuer militärischer Infrastruktur durch nicht-staatliche Akteure oder militärische Bewegungen nicht-staatlicher Akteure festgestellt", sagte Unifil-Sprecherin Kandice Ardiel der Deutschen Presse-Agentur.
Die Blauhelme seien täglich vor Ort, um die Lage zu überwachen. Vor und während des offenen Kriegs hatten sie demnach Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure, darunter die Hisbollah, in Einsatzgebiet im Südlibanon beobachtet und gemeldet.
19. Dezember, 15.34 Uhr: Laut Helfern keine Hungersnot mehr in Gaza
Der Gazastreifen ist aus Sicht von Fachleuten nicht mehr von einer Hungersnot betroffen.
Doch trotz des Friedensplanes und der verstärkten Hilfslieferungen bleibe die Lage in dem Gebiet kritisch, hieß es von der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification), die Nahrungskrisen in aller Welt beobachtet. Israel wies den Bericht zurück.
Die Lage sei wegen des im Oktober in Kraft getretenen Friedensplanes besser als zuvor, hieß es von der Initiative. Der bewaffnete Konflikt sei stark zurückgegangen. Die Versorgung mit humanitären und kommerziellen Nahrungsmittel-Lieferungen habe sich verbessert.
19. Dezember, 6.18 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.
Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
18. Dezember, 20.28 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.
Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
18. Dezember, 20.20 Uhr: Israel unterzeichnet Vertrag mit Berlin über Raketenabwehr-Erweiterung
Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben.
Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.
Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören - eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt.
18. Dezember, 18.39 Uhr: Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an
Hunderte Strenggläubige haben in Jerusalem nach israelischen Polizeiangaben Einsatzkräfte nach der Festnahme eines Mannes angegriffen.
Ultraorthodoxe hätten Steine, Eier und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen und Fahrzeuge der Beamten beschädigt, hieß es. 13 Polizisten seien leicht verletzt worden.
Die Randalierer versuchten den Angaben zufolge, einen Festgenommenen zu befreien. Laut Polizei hatte dieser zuvor einen Kontrolleur getreten und mit dem Tod bedroht, nachdem er Tickets wegen Falschparkens ausgestellt hatte. Israelischen Medien zufolge galten die Strafen Ultraorthodoxen, die den Angaben nach Wehrdienstverweigerer gewesen sein sollen.
18. Dezember, 15.01 Uhr: IS-Mitglied offenbar bei US-Einsatz in Syrien getötet
Bei einem Einsatz der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist im Osten Syriens nach Angaben von Aktivisten ein Mitglied der Miliz getötet worden.
Der Mann sei zuvor längere Zeit beobachtet worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte, dass ein IS-Mitglied getötet wurde. Ein weiteres Mitglied sei festgenommen worden, sagte Farhad Schami der Deutschen Presse-Agentur. Die SDF seien nicht direkt an dem Einsatz in der Provinz al-Rakka beteiligt gewesen. Sie hätten jedoch logistische Unterstützung geleistet. Die USA unterstützen die SDF in Syrien im Kampf gegen den IS.
17. Dezember, 20.29 Uhr: Netanjahu verkündet gewaltigen Gas-Deal mit Ägypten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat einen gewaltigen Gas-Deal mit Ägypten im Wert von umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro verkündet. Die Hälfte davon werde in die israelische Staatskasse fließen, erklärte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Energieminister Eli Cohen. Der Gas-Export werde Israel "riesige Gewinne verschaffen", sagte der Regierungschef.
Bei dem Deal geht es um Export von Gas aus dem Leviathan-Feld, das rund 130 Kilometer westlich der Hafenstadt Haifa in etwa 1.700 Metern Meerestiefe liegt. Teilhaber sind neben dem US-Unternehmen Chevron die israelischen Unternehmen NewMed Energy (vormals Delek) und Ratio Energies.
16. Dezember, 6.05 Uhr: Israel behindert Wiederaufbau im Libanon
Das israelische Militär hat nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Bauausrüstung für den zivilen Wiederaufbau im Südlibanon zerstört.
Angriffe des israelischen Militärs auf Ausrüstung für Wiederaufbauarbeiten und andere zivile Einrichtungen im Süden des Libanons stellten mutmaßliche Kriegsverbrechen dar, hieß es in einem Bericht.
14. Dezember, 11.35 Uhr: Weiteres ranghohes Hamas-Mitglied in Gaza getötet
Ein weiteres ranghohes Mitglied der palästinensischen Terrororganisation Hamas ist bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden.
Ahmad Zamzam, Offizier in der internen Sicherheitsbehörde der Hamas, sei im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im zentralen Abschnitt des Küstengebiets getötet worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Innenministerium in Gaza mit.
Die Hamas machte israelische Agenten für den Angriff verantwortlich, eine Sprecherin der israelischen Armee sagte jedoch, der Vorfall sei dem Militär "nicht bekannt". Es war in Gaza zunächst spekuliert worden, Zamzam könnte auch von palästinensischen Angreifern getötet worden sein.
14. Dezember, 11.37 Uhr: 16-jähriger Palästinenser getötet
Bei einem neuen Zwischenfall im nördlichen Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger von israelischen Soldaten erschossen worden.
Das Militär teilte mit, er habe am Samstagabend nordwestlich der Stadt Dschenin einen Sprengsatz auf Truppen geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es weiter in der Mitteilung. Unter den Soldaten gebe es keine Verletzten.
Die palästinensische Autonomiebehörde bestätigte heute den Tod des Jugendlichen, der aus einer nahegelegenen Ortschaft stamme. Seine Leiche werde weiterhin von der Armee festgehalten.
14. Dezember, 7.18 Uhr: Israel tötet Nummer zwei der Hamas-Kommandeure im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den hochrangigen Hamas-Kommandeur Raed Saad im Gazastreifen getötet.
Saad soll ein Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels gewesen sein, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Nach Angaben der israelischen Armee arbeitete Saad in den vergangenen Monaten daran, die militärischen Fähigkeiten der Hamas sowie deren Waffenproduktion wiederherzustellen. Er galt als einer der letzten verbliebenen hochrangigen Hamas-Kommandeure im Gazastreifen.
13. November, 18.20 Uhr: Trump kündigt nach Tod von US-Soldaten Vergeltungsschlag an
Nach dem Tod von drei Amerikanern bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump (79) Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt.
Auf die konkrete Frage eines Journalisten an Trump vor dessen Abflug zu einem Football-Spiel, ob sich ein Vergeltungsschlag gegen den IS richten werde, antworte Trump: "Ja, wir werden zurückschlagen." Es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Trump betonte, auch der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa (43), sei über diesen Angriff äußerst verärgert und beunruhigt. Trump hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weißen Haus empfangen und klargemacht, dass er ihn unterstütze.
13. November, 18.20 Uhr: Schüsse auf US-Soldaten - Drei Amerikaner in Syrien getötet
Tragischer Zwischenfall in der syrischen Stadt Palmyra: Dort sind zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher bei einem Angriff ums Leben gekommen, wie das Pentagon mitteilte.
Demnach gibt es neben den drei Toten auch drei Verletzte. Die Mission habe darin bestanden, laufende Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) schrieb auf X, dass der Angreifer von verbündeten Streitkräften getötet worden sei. Weiter erklärte er: "Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen - egal wo auf der Welt -, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden." Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter.
13. November, 12.29 Uhr: Israels Armee tötet Palästinenser an neuer Grenze zum Gazastreifen
Israelische Soldaten haben an der selbst definierten neuen Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet.
Nach Angaben der israelischen Armee identifizierten Truppen am Freitag im südlichen Gazastreifen "zwei Terroristen, die die sogenannte "gelbe Linie" überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellten". Einer der beiden Männer sei "eliminiert" worden, um die Bedrohung zu beseitigen.
12. Dezember, 22.16 Uhr: "Wir gewinnen eh nie, müssen eh nur alles zahlen" - Söder kritisiert ESC
CSU-Chef Markus Söder (58) hat die Teilnahme Deutschlands am Eurovision Song Contest (ESC) infrage gestellt.
Für den Parteivorsitzenden der CSU sei die Kritik an Israel sowie dem ESC unbegründet. Ein Ausschluss des Landes müsse Konsequenzen mit sich ziehen. "Freunde, wenn sie es nicht wollen, dann machen wir es halt auch nicht. Wir gewinnen eh nie, müssen eh nur alles zahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.
Söder reagierte damit auf die Ankündigung mehrerer Länder, nicht am ESC teilnehmen zu wollen, weil Israel teilnehmen darf. "Wir stehen zu Israel", sagte Söder.
12. Dezember, 13.12 Uhr: Tote nach Unwetter im Gazastreifen
Im großflächig zerstörten Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge während eines Unwetters fünf Menschen durch ein einstürzendes Gebäude getötet worden.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in dem Haus seien Vertriebene untergekommen. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes liegt das Haus im Norden des Küstengebiets. Zwei weitere Palästinenser kamen nach Angaben von Wafa und Zivilschutz ums Leben, als eine Mauer auf ein Zeltlager für Vertriebene in der Stadt Gaza krachte.
Insgesamt kamen infolge des Sturmtiefs "Byron" nach Angaben des Zivilschutzes in den vergangenen 24 Stunden neun Menschen ums Leben.
12. Dezember, 7.10 Uhr: Israel soll Räumung von Gaza-Trümmern übernehmen
Die USA verlangen laut einem Medienbericht von Israel, die Räumung der Trümmer im Gazastreifen sowie die Kosten dafür zu übernehmen.
Israel habe grundsätzlich zugestimmt, berichtet das israelische Nachrichtenportal "ynet" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Die Beseitigung der Trümmer gilt als eine der Bedingungen für einen Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets. Dieser ist in der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump (79) vorgesehen.
Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans.
12. Dezember, 18.02 Uhr: Überschwemmungen verschärfen Not im zerstörten Gazastreifen
Im durch den Krieg verwüsteten Gazastreifen spitzt sich die ohnehin verzweifelte Lage vieler Menschen nach andauernden Regenfällen zu. Augenzeugen und Berichten zufolge wurden Zeltlager für Binnenvertriebene überflutet. Das seit Dienstag wütende Unwetter soll noch bis diesen Freitag anhalten.
Hunderttausende Palästinenser haben im mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas ihr Zuhause verloren und leben in provisorischen Unterkünften. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe. Bei einzelnen Zwischenfällen gibt es aber weiterhin Tote im Gazastreifen.
Die heftigen Regenfälle bedeuten nun eine weitere Katastrophe für die Menschen vor Ort. Eine Klinik im Gazastreifen teilte mit, dort sei ein Baby an Unterkühlung gestorben.
11. Dezember, 9.39 Uhr: Hamas will keine Waffen abgeben
Die islamistische Terrororganisation Hamas bietet nach Aussagen eines ranghohen Anführers eine "Einlagerung" ihrer Waffen im Gazastreifen an, will sie aber entgegen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump (79) nicht abgeben.
Eine Entwaffnung sei für einen Palästinenser gleichbedeutend mit "dem Entzug der Seele", sagte der Auslandschef der Hamas, Chalid Maschal, in einer Sendung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Friedensplan sieht die Entwaffnung der Hamas in einer zweiten Phase vor, die nach Trumps Worten "ziemlich bald passieren" werde.
10. Dezember, 19.03 Uhr: Israel schießt laut UN auf Blauhelme im Südlibanon
Israelische Soldaten haben nach Angaben der UN-Friedenstruppe auf Blauhelme im Südlibanon geschossen. Die Unifil-Soldaten seien entlang der Blauen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, patrouilliert, als sie von israelischen Soldaten in einem Panzer beschossen worden seien, teilte die Beobachtermission mit.
Eine zehn Schuss umfassende Maschinengewehrsalve sei über den Konvoi hinweg abgefeuert worden. Vier weitere Salven schlugen nach UN-Angaben mit jeweils zehn Schüssen in der Umgebung ein. Sowohl die Blauhelme als auch der Panzer der israelischen Streitkräfte befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Vorfalls auf libanesischem Gebiet. Es habe keine Verletzte gegeben.
10. Dezember, 16.15 Uhr: Gazastreifen großflächig überflutet!
Nach stundenlangen Regenfällen sind palästinensischen Berichten zufolge viele Zelte im großflächig zerstörten Gazastreifen überflutet. Ein Sturmtief bringt derzeit in Israel und den Palästinensergebieten viel Regen, teils starken Wind und Gewitter. Vor allem die vielen in provisorischen Zeltlagern hausenden Menschen im Gazastreifen sind von dem Unwetter betroffen. Derweil werden mehrere Israelis, die mit einer Jacht auf dem Mittelmeer unterwegs sind, vermisst.
Unter anderem die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mit Wasser vollgelaufenen Zelten im Gazastreifen. Dort leben die Einwohner ohnehin unter sehr prekären Bedingungen. In den Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Menschen im Gazastreifen versuchen, etwa mit Eimern und Töpfen ihren Behausungen von Wassermassen zu befreien. Zu sehen sind auch Palästinenser, darunter Kinder, die teilweise barfuß knöcheltief im Wasser oder Schlamm stehen.
10. Dezember, 13 Uhr: Bolivien und Israel nehmen Beziehungen wieder auf
Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch haben Israel und Bolivien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Das teilte Israels Außenminister Gideon Saar sowie das bolivianische Außenministerium mit. Das südamerikanische Land hatte die Beziehungen wegen des Gaza-Kriegs im Herbst 2023 abgebrochen.
Bolivien bezeichnete damals unter Präsident Luis Arce Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als "aggressiv und unverhältnismäßig".
10. Dezember, 6.08 Uhr: London plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Das Vereinigte Königreich lädt im kommenden Jahr zu einer Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt ein.
Dabei gehe es auch um die Errichtung eines internationalen Friedensfonds für Israel und Palästina, teilte das britische Außenministerium mit.
Die Konferenz wird den Angaben nach am 12. März 2026 im Londoner Lancaster House stattfinden. Geplant ist, Experten und führende Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zum Austausch zusammenzubringen.
9. Dezember, 17.19 Uhr: Zahl untergewichtiger Babys im Gazastreifen steigt
Im vom Krieg gezeichneten Gazastreifen kommen nach UN-Angaben zahlreiche Neugeborene mangelernährt auf die Welt.
Ursache ist, dass die Mütter sich während der Schwangerschaft monatelang nicht ausreichend ernähren konnten, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef berichtet. Israel hat den Zugang für Hilfsgüter während des Krieges stark beschränkt. Seit Oktober gilt eine Waffenruhe.
Mangelernährung könne lebenslange gesundheitliche Folgen haben, warnt die im Gazastreifen tätige Unicef-Sprecherin Tess Ingram. "Kein Kind sollte Kriegsnarben davon tragen, bevor es seinen ersten Atemzug getan hat", sagte Ingram in einer Videoschalte zu Reportern in Genf.
9. Dezember, 13.39 Uhr: Jüdischer Politiker im Iran warnt seine Gemeinde vor israelischen Content
Im Iran hat der einzige jüdische Parlamentsabgeordnete seine Gemeinde vor Aktivitäten in den sozialen Medien gewarnt. Humajun Sameh Jah Nadschafabadi rief in einem Brief dazu auf, "Kanälen und Seiten, die dem israelischen Regime zugeschrieben werden" zu entfolgen.
Likes "sensibler Inhalte" sollten so schnell wie möglich gelöscht werden, hieß es in dem Schreiben, das auf seinem persönlichen Telegram-Kanal publiziert wurde. Die Sicherheitsdienste hätten dabei auf Kommentare und Likes "falscher Inhalte" seiner Gemeinde aufmerksam gemacht.
9. Dezember, 7.17 Uhr: Immer mehr Journalisten sterben am Gazastreifen
67 Journalisten sind in den zurückliegenden zwölf Monaten weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Die allermeisten von ihnen wurden Opfer von Kriegen oder kriminellen Netzwerken, teilte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen mit.
Die bedrohlichste Region blieb dabei der Gazastreifen, in dem 29 Reporter ihr Leben verloren. Der zweitgefährlichste Ort war mit neun Todesopfern Mexiko.
8. Dezember, 16.53 Uhr: Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen
Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems während laufender Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen, nachdem zunächst die Medien Follow the Money, La Lettre, Knack und Le Soir gemeinsame Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht hatten. Demnach gibt es Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Das Unternehmen gilt als das größte Rüstungsunternehmen Israels. Es reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
8. Dezember, 16.34 Uhr: Trump und Netanjahu treffen sich Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump (79) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
8. Dezember, 15.16 Uhr: Drei Millionen Syrer kehren zurück – UN mahnt mehr Hilfe an
Seit dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad vor genau einem Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als drei Millionen vertriebene Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.
Der Sturz habe ein "einzigartiges Fenster der Hoffnung auf Frieden und Stabilität geöffnet", berichtete das UNHCR aus Damaskus. Allerdings brauchten die Menschen dringend mehr Unterstützung beim Wiederaufbau, um die Stabilität zu festigen.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen seien vor allem aus den Nachbarländern zurückgekehrt, und mehr als 1,9 Millionen intern Vertriebene lebten inzwischen wieder in ihren Heimatdörfern. Viele weitere Menschen hätten den Wunsch auf baldige Rückkehr geäußert. Sie brauchten aber Perspektiven.
8. Dezember, 6.45 Uhr: Israel bleibt in Pufferzone im Süden Syriens
Israel beabsichtigt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76), in einer Pufferzone im Süden Syriens zu bleiben.
Israel hoffe sehr, ein Abkommen zur Entmilitarisierung Südsyriens zu erreichen, wolle aber in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (43) am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren und "Geister zu bekämpfen", wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.
7. Dezember, 15.37 Uhr: Merz sieht in absehbarer Zukunft keine Anerkennung eines Staates Palästina
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in "absehbarer Zukunft" keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland.
Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.
"Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.
Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.
7. Dezember, 13.11 Uhr: Netanjahu spricht von "Gelegenheiten für Frieden"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von "Gelegenheiten für Frieden" in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt.
"Die iranische Achse ist zerschlagen", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.
"Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen", sagte Netanjahu weiter. "Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat."
7. Dezember, 7.17 Uhr: Heute Treffen mit Netanjahu und befreiten Geiseln der Hamas
Am heutigen Sonntag trifft Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zuvor wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und der sechs Millionen während der Nazi-Diktatur ermordeten Juden gedenken - ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.
7. Dezember, 7 Uhr: Merz warnt vor Annexionen im Westjordanland
Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt.
Die Lage im Westjordanland dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er. "Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben." Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit langem für eine Annexion des Westjordanlands stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
6. Dezember, 21.55 Uhr: Merz hofft auf nächste Phase im Gaza-Plan
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt.
"Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte", sagte Merz in Jerusalem. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, "insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023."
Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt". Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel.
"Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus."
6. Dezember, 16.36 Uhr: Palästinenser sterben bei israelischem Drohnenangriff
Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet.
Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.
Die israelische Armee teilte mit, dass "in zwei separaten Vorfällen mehrere Terroristen die gelbe Linie überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung darstellten". Deshalb hätten die Truppen das Feuer eröffnet und "drei Terroristen eliminiert", um die Bedrohung zu beseitigen.
6. Dezember, 11.50 Uhr: Merz zu Nahost-Reise aufgebrochen, Anruf mit palästinensischem Präsidenten
Der Bundeskanzler ist zu seinen Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien aufgebrochen.
Vor seinem Abflug telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Kanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und die kooperative Haltung der Autonomiebehörde dazu begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. A
6. Dezember, 7.25 Uhr: Merz lässt sich Zeit für Israel-Besuch
Die Reise kommt vergleichsweise spät: Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seiner Vereidigung in Israel, Angela Merkel nach gut zwei Monaten.
Merz hat sich nun sieben Monate Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit 10. Oktober gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In dieser Zeit waren auch schon Bildungsministerin Karin Prien und dann auch Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.
6. Dezember, 7.20 Uhr: Welche Rüstungsgüter bekommt Israel?
Die Beschränkung der Rüstungsexporte ist seit zwei Wochen aufgehoben. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet.
Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland - unter anderem auf Getriebe für ihre Merkava-Panzer.
6. Dezember, 7 Uhr: Lädt Merz Netanjahu nach Deutschland ein?
Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird heute und morgen in Israel sein, ob er Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen wird.
Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte er seine Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen. "Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können", sagte er Mitte Mai.