Nahost-Konflikt: Ohne Deal wird es "sehr traumatisch" für den Iran, warnt Trump

Nahost - US-Präsident Donald Trump (79) hat nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit dem Iran militärischen Schritten zum jetzigen Zeitpunkt vorzieht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) hat ein siebtes Treffen mit dem US-Präsidenten abgehalten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) hat ein siebtes Treffen mit dem US-Präsidenten abgehalten.  © Mehmet Eser/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Er habe darauf "bestanden", dass die Verhandlungen mit Teheran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal möglich sei, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Netanjahu betonte beim siebten Treffen mit dem US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt vor gut einem Jahr Israels Sicherheitsbedürfnisse.

Israel warnt seit langem vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf das Atomprogramm der Islamischen Republik beschränkt. Der jüdische Staat fordert, dass der Erzfeind auch das Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner Verbündeten in der Region herunterfährt.

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Er habe sich mit Trump auf eine "Fortsetzung der engen Koordination und des engen Kontakts" geeinigt, teilte Netanjahus Büro im Anschluss an das Treffen in Washington mit.

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12. Februar, 21.54 Uhr: Ohne Deal wird es "sehr traumatisch" für den Iran, warnt Trump

US-Präsident Donald Trump (79) hat den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte sich das Land nicht mit den USA einigen.

"Das wird sehr traumatisch für den Iran, wenn sie keinen Deal machen", betonte er im Weißen Haus. Schon im vergangenen Jahr, als Washington und Teheran bereits über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt hatten, hätte der Iran einem Deal zustimmen sollen, sagte Trump.

Bereits am Mittwoch hatte der US-Präsident nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit dem Iran militärischen Schritten vorziehe. Trump sprach nun erneut von einem "sehr guten Treffen" mit Netanjahu und betonte zugleich, dass die Entscheidung über das Vorgehen der USA letztlich bei ihm liege.

US-Präsident Trumps jüngste Äußerungen suggerieren, dass er im Konflikt mit dem Iran aktuell auf Verhandlungen setzt. (Archivbild)
US-Präsident Trumps jüngste Äußerungen suggerieren, dass er im Konflikt mit dem Iran aktuell auf Verhandlungen setzt. (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

12. Februar, 19.53 Uhr: Israel legt Iranern Kontaktaufnahme für Zusammenarbeit nahe

Israels Armee hat den Bürgern des verfeindeten Iran nahegelegt, das israelische Militär oder den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad für eine Zusammenarbeit zu kontaktieren.

Iraner könnten sich dafür mit den israelischen Behörden in Verbindung zu setzen, hieß es in einer auf Persisch auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. Israels Armee listet zu dem Zweck auch offizielle Social-Media-Accounts auf.

12. Februar, 14.45 Uhr: Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht.

Sie hielt sich gut eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Küstenstreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befand sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) war mit Schutzkleidung im israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens unterwegs.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) war mit Schutzkleidung im israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens unterwegs.  © Xander Heinl/Deutscher Bundestag/dpa

12. Februar, 10.32 Uhr: Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe

Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen.

Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten - vor denen der Mann gescheitert war - zu beanstanden. Die Frage, ob der im Grundgesetz verankerte Auftrag des deutschen Staates, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen, sich hier "zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat", entschied das Bundesverfassungsgericht nicht, wie es in der Mitteilung ausführte.

Die Beschwerde eines Palästinensers ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
Die Beschwerde eines Palästinensers ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.  © Uli Deck/dpa

12. Februar, 8.31 Uhr: Noch kein Termin für weitere Verhandlungen

Donald Trump (79) begründet sein Vorgehen damit, dass es im Januar Massenproteste im Iran gegeben hatte, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug.

Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu erfolgte wenige Tage, nachdem Vertreter der USA und des Irans vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen hatten. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht - ein genauer Termin dafür steht aber bisher nicht fest.

12. Februar, 8.22 Uhr: Einsatz für zweiten Flugzeugträger-Verband?

Mehrere israelische Medien berichten, die Regierung von Benjamin Netanjahu (76) halte einen erneuten Krieg mit dem Erzfeind für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit.

Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf drei US-Beamte, das Pentagon habe einen zweiten Flugzeugträger-Verband angewiesen, sich auf einen Einsatz in Nahost vorzubereiten. Trump habe aber noch keinen offiziellen Einsatzbefehl erteilt, die Pläne könnten sich auch noch ändern.

Die USA bereiten womöglich den Einsatz eines zweiten Flugzeugträger-Verbands vor.
Die USA bereiten womöglich den Einsatz eines zweiten Flugzeugträger-Verbands vor.  © Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa

12. Februar, 8.15 Uhr: US-Präsident über Iran - "Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger"

US-Präsident Donald Trump (79) hofft, dass sich der Iran dieses Mal für ein Abkommen entscheidet.

"Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger und verantwortungsbewusster sein", so der 79-Jährige.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) schrieb auf der Plattform X: "Wir bevorzugen diplomatische Mittel." Eine Einigung über das "friedliche Atomprogramm des Irans ist möglich, jedoch nur, wenn sie fair und ausgewogen ist", schrieb er. Der Iran werde "nicht davor zurückschrecken, seine Souveränität zu verteidigen, koste es, was es wolle".

Donald Trump (79) hofft auf die Vernunft des Irans.
Donald Trump (79) hofft auf die Vernunft des Irans.  © Alex Brandon/AP/dpa

11. Februar, 19.48 Uhr: Wadephul setzt weiterhin auf Verhandlungslösung mit Iran

Außenminister Johann Wadephul setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen den USA und der Regierung im Iran über das Atom- und Raketenprogramm Teherans.

Neben dem Nuklearprogramm gehe es auch um das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen, sagte der CDU-Politiker in Berlin am Rande eines Treffens mit Kollegen aus den zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Dieses gefährde nicht nur Israel, sondern auch Europa.

11. Februar, 19.46 Uhr: Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen Haus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) ist von US-Präsident Donald (79) Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran stehen.

Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) und US-Präsident Donald Trump (79) trafen sich am Mittwoch. (Archivbild)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) und US-Präsident Donald Trump (79) trafen sich am Mittwoch. (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

11. Februar, 6.13 Uhr: Israel pocht auf Entmilitarisierung Gazas

Es sei unwahrscheinlich, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht, bevor die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niederlegen. Israel betrachtet außerdem das weit verzweigte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen als Teil der militärischen Infrastruktur der Islamisten.

Israels Armee bereitet sich israelischen Medienberichten zufolge auch auf die Wiederaufnahme des Kriegs im Gazastreifen vor, sollte die Hamas eine Entwaffnung weiterhin verweigern.

Ohne eine Entmilitarisierung werde es für Trumps "Friedensrat" schwierig, die nächsten Schritte seines 20-Punkte-Plans umzusetzen, schrieb die "New York Times".

Titelfoto: Alex Brandon/AP/dpa

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