Nahost-Konflikt: Von der Leyen verteidigt vorgeschlagene Israel-Sanktionen

Israel - Während Israel seine militärische Offensive in der Stadt Gaza mit massiven Angriffen fortsetzt, gerät das Land zunehmend in die internationale Isolation.

Medien zufolge macht London nun ernst und will einen Staat Palästina anerkennen.
Medien zufolge macht London nun ernst und will einen Staat Palästina anerkennen.  © Leon Neal/PA Wire/dpa

Als erste G7-Nation will nun auch Großbritannien Medienberichten zufolge einen Staat Palästina anerkennen.

Premierminister Keir Starmer werde die Entscheidung noch heute - und damit noch vor dem Beginn der UN-Vollversammlung kommende Woche - verkünden, berichteten unter anderem die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.

Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Am Vorabend des größten diplomatischen Ereignisses der Welt ist eine Zwei-Staaten-Konferenz geplant.

Nahost-Konflikt: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an
Israel Krieg Nahost-Konflikt: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an

Die zur G7-Gruppe der großen westlichen Wirtschaftsmächte gehörenden Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und weitere Länder hatten im Vorfeld angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

21. September, 7.17 Uhr: Von der Leyen verteidigt vorgeschlagene Israel-Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die von ihrer Behörde diese Woche vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel.

Sie wisse, wie sehr die grausamen Hamas-Anschläge vom 7. Oktober 2023 Israel bis ins Mark erschüttert hätten, sagte von der Leyen in einem schriftlich geführten Interview der Zeitungskooperation "Leading European Newspaper Alliance" (Lena), zu der auch "Welt am Sonntag" gehört.

"Aber die jüngsten Entwicklungen sind besonders besorgniserregend, mit einer menschengemachten Hungersnot und der finanziellen Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde."

Die Zweistaatenlösung sei die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Die Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet würden das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden, sagte von der Leyen demnach weiter.

"Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben." Deswegen habe die Kommission beschlossen, zu handeln, und ein Paket "gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israels Kurs mit gezielten Sanktionen ändern. Sie wirbt für die von ihrer Behörde vorgeschlagenen Strafmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israels Kurs mit gezielten Sanktionen ändern. Sie wirbt für die von ihrer Behörde vorgeschlagenen Strafmaßnahmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

20. September, 12.46 Uhr: Berichte über heftige israelische Angriffe in der Stadt Gaza

Trotz weltweiter Kritik setzt Israel seine militärische Offensive in der Stadt Gaza mit großer Härte fort. Es gebe schwere Bombardierungen und einen "Ring aus Feuer" in mehreren Teilen der größten Stadt des Küstenstreifens, berichtete das israelische Nachrichtenportal "ynet" unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden am Samstag mindestens 47 Palästinenser getötet, davon mindestens 31 in der Stadt Gaza. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.

Berichte sprechen von schweren Bombardierungen in der Stadt Gaza und Dutzenden Toten.
Berichte sprechen von schweren Bombardierungen in der Stadt Gaza und Dutzenden Toten.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

20. September, 11.13 Uhr: Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat an

Noch vor Frankreich und weiteren westlichen Staaten will Portugal an diesem Wochenende einen palästinensischen Staat anerkennen.

Das Land werde die Anerkennung am Sonntag offiziell bekanntgeben, erklärte das portugiesische Außenministerium am Freitagabend.

Zuvor hatte bereits ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Portugal bekanntgegeben.

19. September, 22.28 Uhr: Zwei Tote bei Angriffen Israels im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Libanon zwei Mitglieder der proiranischen Hisbollah getötet.

"Beide Terroristen beteiligten sich an Versuchen, die Terrorinfrastruktur der Hisbollah wiederherzustellen", teilte die Armee wie bei vielen früheren solchen Angriffen mit. Diese Aktivitäten stellten Verstöße gegen die Vereinbarungen zur Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon dar, betonte die Armee.

Zudem sei ein von der Hisbollah genutztes Schiff vor der Hafenstadt Nakura angegriffen worden.

Israels Armee nimmt regelmäßig auch Ziele im Libanon ins Visier. (Archivbild)
Israels Armee nimmt regelmäßig auch Ziele im Libanon ins Visier. (Archivbild)  © Stringer/dpa

19. September, 16.03 Uhr: Bewaffnete rauben UN-Konvoi mit Babynahrung in Gaza aus

Im Gazastreifen haben Bewaffnete vier UN-Hilfslastwagen mit Babynahrung ausgeraubt. Israelischen Angaben zufolge soll es sich um Hamas-Mitglieder handeln.

Sie hätten die Transporter direkt von einem Gelände des UN-Kinderhilfswerks Unicef gekapert, teilte die israelische Behörde Cogat mit. Unicef bestätigte den Vorfall, sprach aber lediglich von "bewaffneten Personen". Diese hätten die Fahrer mit vorgehaltener Waffe sowie die Nahrung in ihre Gewalt gebracht.

Die Hilfsgüter hätten sie "umgeleitet", die Fahrer schließlich freigelassen und die Lastwagen herausgegeben. Mindestens 2.700 schwer und akut unterernährte Kinder seien wegen "des Diebstahls" um lebensrettende Hilfsgüter gebracht worden, sagte Unicef weiter.

Laut Cogat sollte die Babynahrung kostenlos verteilt werden. "Einmal mehr beweist die Hamas, dass sie kein Interesse am Wohl der Bevölkerung hat", hieß es in einer Mitteilung.

Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren im Januar 2024 über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen ein. Jetzt wurde ein Konvoi geplündert. (Archivbild)
Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren im Januar 2024 über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen ein. Jetzt wurde ein Konvoi geplündert. (Archivbild)  © Abed Rahim Khatib/dpa

19. September, 10.48 Uhr: Israel sperrt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien

Israel hat nach dem tödlichen Angriff auf zwei Soldaten den einzigen Grenzübergang für Palästinenser im besetzten Westjordanland nach Jordanien geschlossen.

Wie lange der Übergang gesperrt bleibt, an dem das Attentat am Donnerstag verübt wurde, teilte die zuständige Behörde nicht mit. Die israelische Armee macht einen jordanischen Fahrer eines Gaza-Hilfstransporters dafür verantwortlich, die beiden Soldaten getötet zu haben.

Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über die Schließung und meldete, dass Busse mit Reisenden aus dem nahegelegenen palästinensischen Ort Jericho hätten umkehren müssen. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland nutzen den Übergang auch, um von Jordanien aus weiter in andere Länder zu reisen.

Nachdem zwei israelische Soldaten an einem Grenzübergang zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland getötet wurden, hat Israel diesen nun geschlossen.
Nachdem zwei israelische Soldaten an einem Grenzübergang zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland getötet wurden, hat Israel diesen nun geschlossen.  © Gil Cohen Magen/XinHua/dpa

19. September, 6.13 Uhr: Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab

Eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete hat in mehreren Gegenden Israels, darunter in der Küstenmetropole Tel Aviv, am Abend Alarm ausgelöst.

Die Rakete sei abgefangen worden, teilte die israelische Armee anschließend mit. Auch eine Drohne sei abgefangen worden.

Zuvor war laut Militär in der Stadt Eilat im Süden Israels eine "aus östlicher Richtung gestarteten Drohne" eingeschlagen. Israelische Medien meldeten unter Berufung auf Augenzeugen, die Drohne habe den Eingang eines Hotels getroffen. Berichte über Opfer bei dem Angriff gab es nicht. Zuvor hatte es in der Stadt Raketenalarm gegeben.

Die Huthi-Miliz reklamierte die Angriffe für sich.

Die Huthi-Miliz griff Israel am Donnerstagabend mit einer Rakete und einer Drohne aus dem Jemen an.
Die Huthi-Miliz griff Israel am Donnerstagabend mit einer Rakete und einer Drohne aus dem Jemen an.  © Osamah Yahya/dpa

18. September, 22.03 Uhr: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge die aus Israel entführten Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt.

Der Beginn und die Ausweitung der israelischen Offensive in der Stadt bedeute, dass keiner der Entführten zurück nach Israel kehre, teilte der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, mit. Die Hamas werde keine Rücksicht auf das Leben der Verschleppten nehmen, "solange (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu beschließt, sie zu töten", hieß es weiter.

18. September, 21.36 Uhr: USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat

Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder - bei 14 Ja-Stimmen.

18. September, 21.34 Uhr: Israel greift weiter im Libanon an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut im Libanon angegriffen.

Ziele seien mehrere Waffenlager der proiranischen Hisbollah im Südlibanon gewesen, erklärte die Armee. Die Miliz versuche, ihre "terroristische Infrastruktur im Südlibanon wiederherzustellen, um dem Staat Israel zu schaden".

Trotz Waffenruhe attackiert Israel nahezu täglich Ziele im Libanon. (Archivbild)
Trotz Waffenruhe attackiert Israel nahezu täglich Ziele im Libanon. (Archivbild)  © Gil Cohen Magen/XinHua/dpa

18. September, 21.33 Uhr: Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab - Drohne eingeschlagen

Eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete hat in mehreren Gegenden Israels, darunter in der Küstenmetropole Tel Aviv, am Abend Alarm ausgelöst.

Die Rakete sei abgefangen worden, teilte die israelische Armee anschließend mit. Auch eine Drohne sei abgefangen worden.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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