Nahost-Konflikt: Waffenruhe mit Iran laut Trump so schwach wie noch nie

Israel/Iran - Die seit fast fünf Wochen dauernde Waffenruhe mit dem Iran hängt nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump (79) nur noch am seidenen Faden.

Der US-Präsident Donald Trump (79).  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Grund dafür sei der "dämliche Vorschlag" aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. "Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe."

Trump sagte, die Feuerpause liege quasi auf der Intensivstation, wo ein Arzt hereinkomme und sage: "Sir, Ihr Angehöriger hat eine Überlebenschance von etwa einem Prozent".

Dennoch glaube er weiterhin, dass eine diplomatische Lösung noch möglich sei, sagte er auf Nachfrage eines Journalisten. 

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12. Mai, 6.35 Uhr: USA erhöhen Druck auf Iran mit weiteren Sanktionen

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen erhöhten die USA den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter.

Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen mehrere Personen und Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die den Verkauf und den Transport iranischen Öls durch die Revolutionsgarden nach China unterstützt haben sollen. 

Die Verhängung der neuen Sanktionen erfolgte kurz vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Die Unterstützung aus China für den Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien die wichtigsten Abnehmer von Erdöl aus dem Iran. Das Iran-Thema dürfte eine wichtige Rolle bei dem Besuch Trumps bei Xi ab Mittwoch in Peking spielen.

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12. Mai, 6.32 Uhr: Diplomatische Bemühungen stocken

In dem seit über zwei Monaten dauernden Krieg mit dem Iran waren die diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen zuletzt ins Stocken geraten.

Trump hatte den Vorschlag des Irans bereits am Wochenende als "inakzeptabel" abgetan. Eine zweite Runde direkter Verhandlungen in Pakistan ist trotz mehrerer Versuche bisher nicht zustande gekommen.

"Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes anzuerkennen, wie sie in dem 14-Punkte-Plan dargelegt sind", schrieb Irans Parlamentssprecher Ghalibaf auf X.

"Jeder andere Ansatz wird völlig erfolglos bleiben. Es wird nichts als ein Misserfolg nach dem anderen geben.
Je länger sie zögern, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen müssen."

12. Mai, 6.29 Uhr: Iran dementiert Trump-Aussagen

Der Iran wies einem Bericht zufolge Trumps Aussagen zurück. Das Verhandlungsteam habe nicht zugestimmt, das hoch angereicherte Uran außer Landes zu schaffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. 

Auch Berichte darüber, dass der Iran einem Stopp der Urananreicherung für 15 Jahre zugestimmt hätte, seien gelogen, berichtete Tasnim weiter. Derartige Informationen seien "psychologische Kriegsführung", schrieb die Agentur, die Irans mächtigen Revolutionsgarden nahesteht.

Das iranische Atomprogramm ist seit Jahren umstritten. Die USA, Israel und der Westen werfen der Führung in Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies. Kritisch bewertet der Westen insbesondere die Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das im Iran auf 60 Prozent angereichert wurde und bei Weiterverarbeitung für den Bau mehrerer Atomwaffen dienen könnte.

12. Mai, 6.24 Uhr: Irans Parlamentssprecher: "Sind auf alle Optionen vorbereitet."

"Unsere Streitkräfte sind bereit, jeder Aggression mit einer lehrreichen Antwort zu begegnen", schrieb der iranische Parlamentssprecher und Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf auf der Nachrichtenplattform X. "Wir sind auf alle Optionen vorbereitet."

Trump warf der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. "Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier", sagte Trump.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (64).  © Vahid Salemi/AP/dpa

12. Mai, 6.21 Uhr: Iran fordert Reparationen und Ende der Sanktionen

In dem vom Iran vorgelegten Plan heißt es laut Staatsmedien, dass die USA Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden im Iran zahlen müssten.

Die Islamische Republik fordert demnach auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte. Keine Rolle spielte in der Antwort laut den Berichten der Streit über das iranische Atomprogramm.

Am Montagabend (Ortszeit) wollte Trump mit seinem Team für nationale Sicherheit das weitere Vorgehen erörtern, wie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf US-Beamte berichtete. Neben Vizepräsident JD Vance sollten demnach auch der Sondergesandte Steve Witkoff, CIA-Chef John Ratcliffe, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Generalstabschef Dan Caine an dem Treffen teilnehmen.

11. Mai, 18.35 Uhr: Waffenruhe mit dem Iran hängt laut Trump am seidenen Faden

Die Waffenruhe im Krieg mit dem Iran hängt nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden.

Trump sagte, der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. "Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier", sagte Trump. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Trump, er glaube dennoch, dass eine diplomatische Lösung weiter möglich sei.

11. Mai, 16.50 Uhr: Israel soll 68 Orte im Südlibanon kontrollieren

Das israelische Militär kontrolliert derzeit nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten, Nawaf Salam, Dutzende Orte im Südlibanon.

Vor dem jüngsten Krieg habe es lediglich fünf von Israel besetzte Orte gegeben. "Jetzt kontrolliert Israel 68 Dörfer", bestätigte Salam der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handle es sich um nahezu die Hälfte des Gebiets südlich des Litani-Flusses. Der Fluss liegt etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.

Das israelische Militär begründet sein Vorgehen mit der Sicherheit Nordisraels. Ziel der Einsätze sei es, "die akute Bedrohung" für die Bewohner Nordisraels zu beseitigen und eine erneute Verfestigung der Hisbollah zu verhindern.

Die Regierung in Beirut hat Israels Militäroperationen im Süden des Libanon wiederholt als völkerrechtswidrig und als Verletzung der eigenen Souveränität verurteilt.

Laut dem libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam soll Israel 68 Dörfer im Südlibanon kontrollieren.  © Stringer/dpa

11. Mai, 16.06 Uhr: Palästinenser nach Angriffsversuch im Westjordanland getötet

Israelische Grenzpolizisten haben im besetzten Westjordanland israelischen Angaben zufolge einen Palästinenser erschossen, der mit einem Gewehr auf sie gefeuert haben soll.

Die israelischen Einsatzkräfte hätten ihn deshalb getötet, teilten Israels Polizei und Militär mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Vorfall, bei dem keine Sicherheitskräfte verletzt worden seien, ereignete sich laut Israels Polizei und Armee in Kalandia bei Ramallah während eines israelischen Einsatzes in der Gegend. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, bei dem Getöteten handle es sich um einen 30-Jährigen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Israels Einsatzkräfte hätten während des Vorfalls ein Berufsausbildungsinstitut gestürmt. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Auch die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, der bewaffnete Palästinenser sei bei einem israelischen Einsatz in einer UNRWA-Einrichtung getötet worden. Israels Polizei bestätigte die Angaben auf Anfrage zunächst nicht.

Israelische Grenzpolizisten sollen im Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen haben. (Archivfoto)  © Majdi Mohammed/AP/dpa

11. Mai, 11.18 Uhr: Zwei Drittel schränken während Iran-Krieg Energieverbrauch ein

Die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise führen bei vielen Menschen in Deutschland zu einem sparsameren Umgang mit Energie. Bei einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox gaben rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten an, ihren Energieverbrauch wegen der höheren Kosten bewusst einzuschränken.

Der repräsentativen Erhebung zufolge reduzieren 55 Prozent ihre Heizkosten, 52 Prozent achten stärker auf ihren Stromverbrauch. 56 Prozent vermeiden nach eigenen Angaben den Stand-by-Betrieb elektronischer Geräte. Auch beim Verkehr zeigen sich Veränderungen: 48 Prozent lassen wegen hoher Spritpreise häufiger das Auto stehen. 29 Prozent steigen öfter aufs Fahrrad um, 24 Prozent nutzen häufiger Bus und Bahn.

Zugleich spart mehr als ein Viertel der Befragten nach eigenen Angaben keine Energie ein. Als wichtigsten Grund nannten 52 Prozent dieser Gruppe, bereits zuvor sparsam gewesen zu sein und kein weiteres Einsparpotenzial zu sehen.

11. Mai, 11.14 Uhr: Irans Vizeminister droht Frankreich und Großbritannien

Nach einer Drohung Irans gegen französische und britische Militärpräsenz in der Straße von Hormus beschwichtigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Von einem französischen oder französisch-britischen Einsatz sei nie die Rede gewesen, sagte Macron am Sonntag während einer Reise in Nairobi vor Pressevertretern.

Er habe Anweisungen erteilt, den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" und Begleitschiffe näher an die Straße von Hormus zu verlegen. Jede Blockade müsse beendet werden, aber Frankreich gehe es um eine internationale Mission in Absprache mit dem Iran, um die Schifffahrt durch die Meeresenge sicherzustellen, sobald die Bedingungen dies zuließen.

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