Nahost-Konflikt: Weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in Deutschland festgenommen

Tel Aviv - Nach gewaltsamen Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland haben die israelischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mehrere daran beteiligte radikale jüdische Siedler festgenommen.

Im Westjordanland kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen.
Im Westjordanland kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen.  © Ilia Yefimovich/dpa

Vier Verdächtige seien nach einem "gewaltsamen Vorfall in den Dörfern Beit Lid und Deir Scharaf" nahe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlandes in Gewahrsam genommen worden, erklärte die israelische Polizei am Dienstag.

Die israelische Armee sprach von "maskierten israelischen Zivilisten", die "Palästinenser angriffen und Grundstücke in dem Gebiet anzündeten".

Vier verletzte Palästinenser seien in medizinische Behandlung gebracht worden, erklärte die israelische Armee. Der Bürgermeister von Beit Lid, Hussein Hammadi, sprach dagegen von zehn Verletzten.

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Er zweifelte zudem an der Festnahme der israelischen Siedler. "Sie hätten sich nie getraut, all das zu tun, wenn sie nicht von der Armee beschützt würden", sagte Hammadi der Nachrichtenagentur AFP.

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12. November 17.32 Uhr: Gewaltsamer Vorfall im Süden des Gazastreifens

Ungeachtet der seit einem Monat herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es im südlichen Gazastreifen erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen.

Die israelische Armee teilte mit, israelische Truppen seien im Gebiet von Rafah im Einsatz gewesen, um dort unterirdische Infrastruktur zu zerstören. In dem von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten "gelben Linie" hätten die Soldaten "vier Terroristen identifiziert". Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, sie könne nicht sagen, ob die Männer dabei getötet worden seien.

12. November 16.56 Uhr: Merkel besucht israelisches Grenzgebiet zum Gazastreifen

Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht.

Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert (65) auf der Plattform X.

12. November 16.38 Uhr: G7 wollen laut Wadephul rasches UN-Mandat für Gaza-Frieden

Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein.

"Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann", sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) ist für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) ist für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen.  © Soeren Stache/dpa

12. November 15.29 Uhr: Weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in Deutschland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas bei der Einreise aus Tschechien festnehmen lassen.

Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Polizei nahm erst kürzlich einen anderen Verdächtigen fest.
Die Polizei nahm erst kürzlich einen anderen Verdächtigen fest.  © Uli Deck/dpa

12. November 15.17 Uhr: Iran verweigert laut IAEA Informationen zu Uran-Vorräten

Der Iran kommt seinen Informationspflichten zu umstrittenen Uran-Vorräten seit den Angriffen durch Israel und die Vereinigten Staaten nicht nach. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Islamische Republik müsse nach den Attacken auf ihr Atomprogramm im Juni unverzüglich den Status seiner Nuklearanlagen und des darin gelagerten Materials an die IAEA melden, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi (64) in dem Bericht. Das sei bislang nicht passiert.

Entsprechende Vereinbarungen mit der IAEA könnten vom Iran nicht einseitig aufgehoben werden, hielt Grossi fest. Die Überwachung des Atomprogramms sei "unabdingbar und dringend".

IAEA-Chef Rafael Grossi (64) blickt sorgenvoll auf Irans Uran-Programm.
IAEA-Chef Rafael Grossi (64) blickt sorgenvoll auf Irans Uran-Programm.  © Albert Otti/dpa

12. November 14.27 Uhr: Waffenlieferungen nach Israel - Palästinenser klagen

Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel.

Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Im Fall von 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden.

Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch am selben Tag erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.

11. November 22.02 Uhr: Verletzte nach Siedlerangriff im Westjordanland

Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten.

Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Mehrere israelische Medien meldeten, es habe insgesamt vier Festnahmen gegeben.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden.

Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.

Radikale israelische Siedler haben mehrere Palästinenser attackiert. (Archivbild)
Radikale israelische Siedler haben mehrere Palästinenser attackiert. (Archivbild)  © Ilia Yefimovich/dpa

11. November 14.46 Uhr: Unicef fehlen Spritzen für Kinder-Impfungen in Gaza

Im Gazastreifen ist eine großangelegte Kampagne angelaufen, um Kinder gegen verhinderbare Krankheiten wie Polio und Masern zu impfen.

Allerdings hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein Problem: Es hat 1,6 Millionen Spritzen bestellt, doch hänge der Großteil davon noch an den Grenzen zum von Israel kontrollierten Gazastreifen fest, sagte ein Sprecher in Genf. Auch die solarbetriebenen Kühlschränke seien noch in der Abfertigung, teils seit August.

11. November 11.30 Uhr: Tausende bei Begräbnis von entführtem Soldaten Goldin

Tausende Israelis haben an der Beisetzung des Soldaten Hadar Goldin teilgenommen, dessen Leiche mehr als elf Jahre nach seiner Verschleppung durch die Hamas zurückgeführt worden war.

"Elf Jahre lang haben wir auf dich gewartet", sagte seine Mutter Lea Goldin nach Angaben des Nachrichtenportals "ynet" bei dem Begräbnis. "Ich habe dich immer geliebt, Hadar, ruhe in Frieden." Die Eltern hatten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in den Jahren seit seiner Entführung in den Gazastreifen immer wieder vorgeworfen, sie habe ihren Sohn aufgegeben.

Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier im Range eines Leutnants, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche war seitdem in dem abgeriegelten Küstengebiet zurückgehalten worden. Am Sonntag übergab die Hamas im Rahmen der Waffenruhe im jüngsten Gaza-Krieg dann den Toten.

Der verschleppte Soldat Hadar Goldin ist beigesetzt worden.
Der verschleppte Soldat Hadar Goldin ist beigesetzt worden.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

11. November 6.10 Uhr: Verstärkte Zusammenarbeit

Aus dem US-Außenministerium hieß es nun, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei zudem die Wiederherstellung der Beziehungen auf Botschafterebene und die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen.

Die beschlossene Lockerung der Sanktionen gegen Syrien sollen den Wiederaufbau und die Stabilität des Landes nach dem jahrelangen Bürgerkrieg fördern. Ganz aufgehoben wurden sie aber nicht, wie aus einem Dokument des US-Finanzministeriums hervorgeht.

Den USA ist auch daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien weiter einzudämmen. Die islamische Republik war eine der wichtigsten Verbündeten Assads. International wird das Vorgehen und die Ausrichtung der Übergangsregierung in Syrien genau beobachtet. Fachleute sehen einen Willen hin zu einem demokratischen Wandel, blicken aber auch mit Kritik auf die ersten Monate der neuen Führung.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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