Erfurt - Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (47, Linke) begrüßt ein Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland.

Auf der Plattform X (früher Twitter) bezeichnete der Linke-Politiker am Donnerstag die entsprechende Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) als "richtige und notwendige Entscheidung".

Hoff ist auch Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Thüringen. Er unterstützte auch das von Scholz am Donnerstag angekündigte Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun.

Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte bereits am Samstag die blutige Terrorattacke auf Israel bejubelt, indem er Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte.

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In Thüringen haben die Sicherheitsbehörden nach Angaben des Innenministeriums bislang keine Kenntnis über islamistische Organisationsstrukturen.

Ein Ministeriumssprecher verwies auf Anfrage auf die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutzes. "Eine etwaige strukturelle Anbindung einzelner islamistischer Akteure an sonstige islamische Verbände und damit verbundene Versuche, diese gegebenenfalls interessengelenkt zu beeinflussen, wurden bisher nicht festgestellt."

Demnach agierten Anhänger bundesweit aktiver islamistischer Gruppierungen im Freistaat in losen Netzwerken oder als Einzelpersonen.