"Letzte Generation" sorgt für teure Polizei-Einsätze: Bezahlen müssen sie aber nicht!

Dresden - Immer wieder kleben sich Aktivisten der "Letzten Generation" auf Dresdens Straßen fest, zuletzt am Dienstag vorm World Trade Center. Damit nerven sie nicht nur Autofahrer, sondern lösen auch massive Polizeieinsätze aus, die hohe Kosten verursachen. Aktuell trägt diese der Steuerzahler.

Erst am Dienstag mussten Polizisten wieder zu einem "Letzte Generation"-Einsatz in Dresden ausrücken. Der Protest war nicht angemeldet.
Erst am Dienstag mussten Polizisten wieder zu einem "Letzte Generation"-Einsatz in Dresden ausrücken. Der Protest war nicht angemeldet.  © Steffen Füssel

Wie Polizei-Sprecher Marko Laske (49) auf TAG24-Anfrage erklärt, werden "bislang noch keine Kosten den Verursachern in Rechnung gestellt".

Auf die Fragen, ob es aber derartige Pläne gebe und warum man überhaupt nicht von dem Recht Gebrauch mache, äußert sich Laske nicht weiter.

Der Einsatz eines Beamten kostet in Sachsen laut Verordnung des Innenministeriums zwischen 15 und 49 Euro pro Stunde.

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Hinzu kommen Gebühren für gefahrene Kilometer der Streifenwagen - diese betragen zwischen 23 und 43 Cent pro Kilometer, je nach Größe der Autos.

So schlägt ruckzuck ein einziger Klimaprotest drei- oder gar vierstellig zu Buche.

Unzählige Beamte sind regelmäßig im Einsatz, um die Klima-Kleber von den Straßen zu lösen ...
Unzählige Beamte sind regelmäßig im Einsatz, um die Klima-Kleber von den Straßen zu lösen ...  © xcitepress
... und anschließend wegzutragen.
... und anschließend wegzutragen.  © Steffen Füssel
Polizei-Sprecher Marko Laske (49) erklärt, dass in Dresden keine Rechnungen geschrieben werden.
Polizei-Sprecher Marko Laske (49) erklärt, dass in Dresden keine Rechnungen geschrieben werden.  © Steffen Füssel

"Letzte Generation"-Demos: Bayern und Hessen bitten zur Kasse

In Bayern summieren sich die Einsatzkosten wegen "Letzte Generation"-Protesten übrigens bereits auf mehr als 7500 Euro, die den Aktivisten komplett berechnet worden sind. Weitere 2750 Euro (allein für München) befinden sich "in der Anhörungsphase". In Hessen dreht es sich derzeit um 2800 Euro, die die Polizei den Klima-Klebern in Rechnung gestellt hat.

Möglich ist das, weil die Ministerien in den beiden Ländern entsprechende Erlässe ausgestellt haben. In Bayern konnten die Aktivisten sogar kurzzeitig ins Gefängnis kommen, wenn davon auszugehen war, dass sie erneut an Klebe-Protesten teilnehmen wollten.

Doch in Dresden haben die Aktivisten bislang keine Zahlungen zu befürchten, hier finanziert jeder Bürger gleichermaßen die Polizeieinsätze für die oftmals unangemeldeten Demonstrationen. Auch das Mittel der Präventivhaft ist in Sachsen bislang nicht möglich.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel (2), xcitepress

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