Karlsruhe - Mit einem Presslufthammer in der Hand demonstrierte ein Klimaschützer der "Letzten Generation" am Montag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der als Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) verkleidete Klimaaktivist wurde am Montagmorgen festgenommen. Laut der Organisation habe er den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer symbolisch einreißen wollen.

"Warum? Um darauf aufmerksam zu machen, dass Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert", erklärt Carla Hinrich, Sprecherin der "Letzten Generation", in einem aktuellen Statement.

Die Aktivisten werfen dem Bundeskanzler einen Verfassungsbruch vor. Da Scholz das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen ignoriere, könne er dieses genauso gut abschaffen, finden die Klimaschützer.

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"Eigentlich müsste Olaf Scholz mit seiner Regierung einen detaillierten Plan vorlegen, wie Deutschland schnell genug die Nutzung fossiler Brennstoffe beenden kann", so Hinrich.

Mit Bezug auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 formuliert die Organisation: "'Klimaschutz ins Blaue hinein' ist verfassungswidrig. Denn ohne einen Plan aus echten Maßnahmen kann nicht sichergestellt werden, dass Lebensgrundlagen und damit Grundrechte der Bevölkerung geschützt werden."

Zudem solle einer erhobenen Verfassungspflicht nachgegangen werden. Diese schreibt die Erstellung eines Plans zur Einhaltung der Grenzen des Pariser Klimaschutzabkommens vor.

Demnach solle die Regierung jetzt handeln und sich nicht alleinig auf die Zwischenziele für die Emissionsminderung nach dem Jahre 2030 beziehen.

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Die "Letzte Generation" fordert deshalb die Einberufung eines Gesellschaftsrates, in dem der fehlende Plan, mithilfe eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung, erstellt werden könne.