Politiker-Schelte für "Klima-Kriminelle": "Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder"
Berlin - Nachdem es Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus.
"Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) dem Nachrichtenportal "t-online". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen.
Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja (39), sprach von "Klima-Kriminellen". Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47), sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren.
Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla (47) forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden.
Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla.
Polizei nimmt nach BER-Aktion mehrere Klimaaktivisten in Gewahrsam
Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt.
Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.
Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.
Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit.
Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.
Selbst Grüne verurteilen Aktionen der Klima-Rebellen, Unterstützung von Linken
Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. "Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten."
Ihr Parteikollege Konstantin von Notz (51), Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich".
Linken-Chef Martin Schirdewan (47) verteidigte die "Letzte Generation" hingegen, deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult.
Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern.
Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.
Titelfoto: Twitter/Letzte Generation, Britta Pedersen/dpa (Bildmontge)