Kommentar: Warum Sachsen mit 2G auf dem falschen Weg ist

Leipzig - Verschärfen, Drohen, Spalten – die sächsische Corona-Politik wird immer radikaler. Trotz hoher Inzidenzen und wachsender Patientenzahlen auf den Corona-Stationen hält TAG24-Redakteur Alexander Bischoff dies für den falschen Weg und fordert im Kampf gegen die Pandemie mehr Pragmatismus statt Paternalismus.

Ob geimpft, genesen, ungeimpft – alle testen statt gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, meint TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.
Ob geimpft, genesen, ungeimpft – alle testen statt gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, meint TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.  © Ralf Seegers

Man stelle sich ein Boot vor, das in schwerer See über das Meer segelt und langsam voll Wasser läuft. Die Mannschaft stellt am Bootsrumpf drei Lecks fest, durch die in unterschiedlicher Intensität Wasser eindringt.

Anstatt nun alle drei Löcher gleichermaßen abzudichten, nimmt sich der Kapitän nur das aus seiner Sicht größte Loch vor und verschließt es. Durch die anderen dringt weiter Wasser ins Boot ein. Der Skipper ignoriert dies und stellt stattdessen mehrere Matrosen zur strikten Kontrolle der einen, bereits abgedichteten Leckage ab …

Für mich beschreibt dieses maritime Bild die aktuelle Corona-Politik in Sachsen.

Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt: Ist das Scheitern seiner Ampel-Koalition vorprogrammiert?
Kommentar Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt: Ist das Scheitern seiner Ampel-Koalition vorprogrammiert?

Anstatt umgehend eine allgemeine und kostenfreie Testpflicht für jedermann einzuführen, so das gesellschaftliche Miteinander zu erhalten, führen Regierungskapitän Michael Kretschmer und seine Mannschaft ein drastisches 2G ein, schließen damit geschätzt ein Drittel der Bürger pauschal vom gesellschaftlichen Leben aus.

Und das in dem Wissen, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus aufnehmen und übertragen können, dass auf den Corona-Stationen des Landes auch immer mehr doppelt geimpfte Patienten liegen.

Seit Montag gelten in Sachsen weitreichende 2G-Regeln, drohen etwa Wirten und Veranstaltern empfindliche Strafen, wenn sie keine Gesundheitsdaten ihrer Gäste erheben.
Seit Montag gelten in Sachsen weitreichende 2G-Regeln, drohen etwa Wirten und Veranstaltern empfindliche Strafen, wenn sie keine Gesundheitsdaten ihrer Gäste erheben.  © imago images/Bihlmayerfotografie

Wann trauen sich Sachsens Verfassungsrechtler aus der Deckung?

Teams aus Kräften von Ordnungsämtern und Polizei sollen die Einhaltung der 2G-Regeln in der Gastronomie kontrollieren.
Teams aus Kräften von Ordnungsämtern und Polizei sollen die Einhaltung der 2G-Regeln in der Gastronomie kontrollieren.  © Uwe Meinhold

Dieser sächsische Sonderweg der Corona-Politik hat in meinen Augen primär nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun und schon gar nichts mit pragmatischem Handeln zur Eindämmung der Pandemie – er ist schlichtweg auf das Hochtreiben der Impfquote ausgerichtet. Es ist quasi der Versuch einer Impfpflicht durch die Hintertür!

Kretschmer, Köpping & Co. spalten so nicht nur unser Land, sie beschreiten damit geradewegs den Weg hin zu einem paternalistischen Obrigkeitsstaat, der die Selbstverantwortung der Bürger mehr und mehr durch Gebote und Strafandrohungen ersetzt.

Spätestens jetzt sollten die bisher sehr schweigsamen Verfassungsrechtler aus ihrer Deckung hervortreten und dieser Regierung klarmachen, dass Grundrechte nur als allerletztes Mittel im absoluten Ausnahmefall zeitlich begrenzt eingeschränkt werden dürfen.

Einspruch: Die Gesellschaft ist nicht nur gespalten, sie ist zersplittert!
Kommentar Einspruch: Die Gesellschaft ist nicht nur gespalten, sie ist zersplittert!

Eine allgemeine Testpflicht für jedermann wäre nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes die weit bessere Wahl als 2G, sie wäre auch im juristischen Sinne das billigere und mithin angezeigte Mittel, um Grundrechte nicht weiter einschränken zu müssen.

Wer nicht impfen will, wird in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) setzten auf die harte Hand.
Wer nicht impfen will, wird in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) setzten auf die harte Hand.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Und falls es in diesem Land bereits in Vergessenheit geraten sein sollte: Grundrechte gelten für alle, auch für Minderheiten!

Titelfoto: Bildmontage: Ralf Seegers, imago images/Bihlmayerfotografie

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