Dresden - "Liebe Mitbürger! Es wird uns in den kommenden Jahren schlechter gehen als heute - damit es uns irgendwann wieder besser gehen kann. Aber das auch nur, wenn wir jetzt - alle gemeinsam - grundlegende Reformen für unser Land beschließen!"

Mit diesen Worten müsste Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) jetzt im TV und Internet-Stream seine Rede einleiten und endlich Klartext sprechen! Unsere Gesellschaft auf einen Wandel vorbereiten, den es seit der Wende nicht gegeben hat.

Er müsste alle Parteien auffordern, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen - und, wichtig: das Parteibuch außenvor zu lassen! Fokus auf die Sache, auf Problemlösungen, nicht auf Ideologien.

Nur gemeinsam und mit beispielloser Geschlossenheit lässt sich unser Land, das auch wirtschaftlich rechts und links überholt wird, wieder in die Spur bringen. Wir haben uns verloren in ideologischen Diskussionen, in lähmender Verwaltungsbürokratie, in der Unfähigkeit, Probleme zu lösen.

Kommentar Kommentar zum Brückenbruch: "Autofahren immer unattraktiver"

Nur das Wichtigste: Die ausufernden Sozialkosten müssen runter! Ein Beispiel: Bürgergeld müsste Nothilfe heißen. Für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können. Wir müssen die richtigen Anreize setzen. Und nicht Menschen belohnen, die keine Lust auf Arbeit haben. Kein Land der Welt macht das so wie wir.

Das seit Jahrzehnten unbrauchbare Rentensystem müssen wir endlich vom Umlage- auf ein kapitalgedecktes System umstellen. Und kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen - das ist doch klar.

Es muss überall Einschnitte geben. Die werden wir alle spüren. Auch im öffentlichen Dienst. Während Gewerkschaften schon den nächsten Streik bei Kita, ÖPNV und Co. planen, können wir uns unsere Verwaltung bereits jetzt nicht mehr leisten. So einfach ist das.

Ich finde das auch nicht toll. Genauso wenig wie den US-Präsidenten. Aber er hat, das muss man einfach mal anerkennen, das Narrativ des Handelns zurückgebracht - das wäre auch für die vielen deutschen Protestwähler enorm bedeutsam.

Kommentar Dresden und der Zebrastreifen: Kommentar zu einer Posse

Nach Schröders Agenda 2010, die unser Land auf den richtigen Weg (und ihn um die Kanzlerschaft) gebracht hatte, wird es nach zwei Jahrzehnten Merkel'scher Alternativlosigkeit allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.

Mit der Aufnahme von Schulden und ein paar halbherzigen Reförmchen sind Haushaltssperren wie in Dresden und der (weitere) Abstieg nicht aufzuhalten - das werden unsere Kinder und Kindeskinder leider erleben.