Habeck-Pranger: Schlappe für Rechtsextremisten vor Gericht

Dresden - Schlappe für die "Freien Sachsen": Weil ihnen das Landratsamt verboten hatte, auf einer Versammlung einen Prozess und die Anprangerung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (52, Grüne) zu inszenieren, zogen die Rechtsextremisten vor das Dresdner Verwaltungsgericht. Dieses gab jedoch der Behörde recht.

Der Pranger hatten die rechtsextremen "Freien Sachsen" zur Demo nach Heidenau mitgebracht, mussten ihn aber verhüllt lassen.
Der Pranger hatten die rechtsextremen "Freien Sachsen" zur Demo nach Heidenau mitgebracht, mussten ihn aber verhüllt lassen.  © xcitepress

Montag wollten die "Freien Sachsen" um Max Schreiber (34) es nochmal versuchen, doch wieder schritt das Landratsamt ein und die Partei stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Doch das Gericht sah es ähnlich wie die Behörde, interpretierte das Schauspiel als Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

"Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die drastische Darstellung einer Abrechnung mit der Regierungspolitik, konkretisiert am Bundeswirtschaftsminister, dazu führt, dass sich Versammlungsteilnehmer berufen fühlten, Darstellungen der geplanten Art in die Tat umzusetzen", so Gerichtssprecher Robert Bendner (61).

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"Dies belege die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers. Dass Worte auch zur Gewalt führen können, erlebten gerade Lokalpolitiker in vielfältiger Weise."

Die Freien Sachsen wollen auch dagegen vorgehen.

Titelfoto: xcitepress

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