Von Frank Christiansen
Düsseldorf - Der selbst ernannte "oberste Souverän" des verbotenen "Königreichs Deutschland" (KRD), Peter Fitzek, hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht und die Richter abgelehnt.
Fitzek sagte am zweiten Prozesstag, er werde von einem "Kartell im Gewand des Rechtsstaats" verfolgt. Es handele sich um ein "hochgradig kriminelles Kartell", an anderer Stelle sprach er von einem Bankenkartell.
Beim Oberlandesgericht handele es sich um ein "illegales Ausnahmegericht". Weder handele es sich um eine Staatsschutzsache noch um einen besonderen Fall. Zuständig sei stattdessen eine Wirtschaftskammer in Sachsen-Anhalt.
Die Bundesanwaltschaft wirft Fitzek und drei weiteren Angeklagten als Verantwortliche des KRD in wechselnder Beteiligung Hunderte Straftaten mit zehn Millionen Euro Gesamtschaden vor.
Die Tatvorwürfe lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung.
Hauptangeklagter ist Fitzek, der sich 2012 zum "obersten Souverän" des "Königreichs" ernennen und als "göttliches Wesen" habe einstufen lassen.
Fitzek: Genieße als Staatsoberhaupt Immunität
Fitzek forderte vor Gericht zudem: "Es muss zwingend geprüft werden, ob die Richter deutsch sind." Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen entstamme einem holländisch-belgischen Adelsgeschlecht und sei vom "Bankenkartell" ausgewählt worden, hatte Fitzek bereits am ersten Prozesstag gesagt.
Van Lessen hatte dies zurückgewiesen. Er sei nicht adlig, der Namenszusatz "van" sei ein Ortsbezug.
Der vorbestrafte 61-Jährige warf der Bankenaufsicht Bafin zudem Lügen und Manipulationen vor. Er selbst habe keine illegalen Banken- und Versicherungsgeschäfte betrieben, sondern "Gemeinwohlprojekte".
Fitzek sprach von "schikanös angewendetem BRD-Recht". Zudem genieße er als Staatsoberhaupt Immunität. Außerdem gelte ein Befassungsverbot, weil schon das Verbot des "Königreichs Deutschland" 2025 rechtswidrig sei.
Fitzek stellte entsprechende Anträge wegen Befangenheit und Nichtzuständigkeit des Gerichts. Die Bundesanwaltschaft beantragte deren Ablehnung: Es seien "pauschale, verschwörungstheoretisch anmutende Ausführungen". Die Zuständigkeit des Gerichts sei in der Anklage belegt und gegeben.
Königreich als Gegenstaat
Das Gericht lehnte Fitzeks Anträge letztlich ab: Es sei zuständig, weil mehrere Taten in NRW begangen worden sein sollen.
Es handele sich auch durchaus um einen besonderen Fall, weil das "Königreich Deutschland" nach vorläufiger Bewertung scheinstaatliche Strukturen errichtet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik "demonstrativ und sichtbar" abgelehnt habe.
Dies sei in hohem Maße geeignet, ihre Legitimität in Zweifel zu ziehen. Zudem habe die Organisation bundesländerübergreifend agiert.
Fitzek habe den Fantasiestaat "Königreich Deutschland" ausgerufen, der als Gegenstaat die Legitimität der Bundesrepublik abgelehnt habe, so die Bundesanwaltschaft. Die Aktivitäten hätten darauf abgezielt, die geltende Rechtsordnung abzuschaffen.
Das KRD habe zudem umfangreiche Schenkungen angenommen – darunter Geld, Grundstücke und sieben Kilogramm Gold –, aber keine Schenkungssteuer abgeführt.
400.000 Euro Umsatzsteuern nicht gezahlt
Den Unternehmen, die sich im "Königreich" registriert hätten, sei Steuern- und Abgabenfreiheit versprochen worden. Fast 400.000 Euro Umsatzsteuern seien nicht gezahlt worden.
Die Bundesregierung hatte die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" am 13. Mai 2025 verboten.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab.