Von Dörthe Hein

Magdeburg - Sie erkennen die deutschen Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern: Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr in Hunderten Fällen Zahlungen nicht geleistet.

In der Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade (41, parteilos) kommt das Innenministerium auf zusammen rund 230 Fälle aus nahezu allen kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter Steuern nicht entrichten wollten.

Hinzu kamen gut 70 Fälle mit Bußgeldern und rund 60 mit sonstigen Abgaben. Auch Gerichte und die Landespolizei hätten mit Verweigerungen zu tun.

Quade erfragte auch die Fälle, in denen sich Reichsbürger amtlichen Verwaltungsverfahren, Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und Verhaftungen gegenüber Behörden verweigerten.

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Laut Innenministerium summierten sich die Fälle bei den amtlichen Verwaltungsverfahren im vergangenen Jahr auf 320. Davon entfielen allein 111 auf den Landkreis Harz.

Aus Magdeburg wurde ein Fall bekannt, aus Halle sechs. In drei Fällen verweigerten sich Reichsbürger im Zusammenhang mit Strafanzeigen den Behörden, hinzu kamen sieben Gerichtsverfahren und vier Verhaftungen.

Auch tätliche Angriffe von Reichsbürgern oder Selbstverwaltern auf zusammen drei Polizeibeamte, einen Landesbediensteten und zwei Behördenmitarbeiter der Stadt Weißenfels habe es im Jahr 2025 gegeben, so das Innenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Insgesamt hat die Polizei im vergangenen Jahr 142 Straftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern registriert. Zehn Körperverletzungsdelikte habe es gegeben.

13 Straftaten fielen in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Genannt wurden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Betrug.

Das Innenministerium erklärte weiterhin: "Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt sind derzeit zehn Personen bekannt, die den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zugerechnet werden und die als Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Gestalt einer Waffenbesitzkarte auch im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition sind."

Sie besäßen nach derzeitigen Erkenntnissen 61 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Es handele sich dabei um 26 Kurz- und 35 Langwaffen.

Im vergangenen Jahr seien in einem Fall insgesamt eine Kurzwaffe, fünf Langwaffen, eine Schreckschusswaffe sowie insgesamt 493 Schuss Munition sichergestellt worden, hieß es weiter.

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Zudem seien in dem Jahr jeweils eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden in den Landkreisen Saalekreis, Börde und Wittenberg.

In zwei der Fälle hätten die Betroffenen Klage eingereicht. Die Verfahren seien noch anhängig.