Brüssel - Auf der Landtagspräsidentenkonferenz haben sich am Montag die Vorsitzenden der Landesparlamente aus Deutschland, Österreich und Südtirol in der "Brüsseler Erklärung" zum Kampf gegen einen steigenden Antisemitismus zusammengeschlossen.

In der gemeinsamen Erklärung verweisen die Präsidenten der Landesparlamente aus Deutschland und Österreich, zusammen mit den Präsidenten beider Bundesräte, des Deutschen Bundestags und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf eine "besorgniserregende Zunahme von Antisemitismus".

Die Präsidentinnen und Präsidenten untermauern diesbezüglich ihre Unterstützung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und sichern ihrerseits einen "konkreten Beitrag" zur Umsetzung der Strategie sowie regionale Einzelinitiativen mit eigener Schwerpunkt-Setzung zu.

Jüdisches Leben und jüdische Kultur gilt es aus Sicht der Konferenz-Teilnehmer als "integralen Bestandteil" Europas zu schützen und zu fördern.

"Die Präsidentinnen und Präsidenten nehmen dankbar wahr, dass jüdische Leben und jüdische Kultur nach der nationalsozialistischen Verfolgung und dem Völkermord heute wieder selbstverständlich sichtbar und erlebbar sind", so die gemeinsame Erklärung.

Konkret bedeutet der Kampf gegen die Juden-Feindlichkeit für die Parlaments-Präsidenten die Förderung der Gedenkkultur an den Holocaust, eine Sensibilisierung der Bevölkerung sowie eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Ursachen.

Damit sich diese Ziele umsetzen lassen, schließt man sich auf der Landtagspräsidentenkonferenz auch zum Kampf gegen "Hass und Hetze" im Internet und gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien auf europäischer Ebene zusammen.

Für die einzelnen Landesparlamente folgert sich aus der "Brüsseler Erklärung", dass sie mit Gedenkveranstaltungen und Bildungsangeboten weiterhin eine essenzielle Funktion in der öffentlichen Erinnerungskultur einnehmen sollen.

Generell fordern die Präsidentinnen und Präsidenten gegenüber der Europäischen Union eine stärkere Einbeziehung der regionalen Landesparlamente bei der Umsetzung von Projekten gegen den Antisemitismus.

Dazu erklärte der Sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (68, CDU) gegenüber TAG24: "Es ist wichtig, dass sich auch die deutschen Landesparlamente am Kampf gegen den stärker werdenden Antisemitismus beteiligen. Die entsprechende EU-Strategie der Europäischen Kommission ist dafür eine gute Grundlage."

Die Beteiligung seines Sächsischen Landtages an diesem Kampf sieht Rößler dabei "auf gutem Weg": "Wir vergessen nie die Opfer des jüdischen Volkes in der Zeit des Nationalsozialismus und gedenken ihrer jedes Jahr am 27. Januar - in diesem Jahr in Chemnitz. Wir arbeiten eng mit den jüdischen Gemeinden in Sachsen und mit israelischen Vereinen zusammen. Die im letzten Jahr gegründete Sächsische-Israelische Parlamentariergruppe wird die weitere Zusammenarbeit aktiv unterstützen."

Aus einem Lagebild des deutschen Verfassungsschutzes für 2020/21 geht dabei hervor, dass die Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 konstant angestiegen ist. 2017 wurden circa 1500 solcher Delikte erfasst. 2021 erfasste die Polizei bereits mehr als 3000 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (Statista).

Neben realen Anschlägen auf Synagogen spielen sich die Anfeindungen oftmals im Internet ab. "Das Internet im Allgemeinen und die sozialen Medien im Besonderen sind der Ort, wo dieser Antisemitismus deutlich sichtbar wird", so die Bewertung des Verfassungsschutzes.

Zusätzlich verweist der Verfassungsschutz darauf, dass der Antisemitismus in vielen Teilen der Bevölkerung verbreitet ist.

Neben dem Rechtsextremismus werden antisemitische Positionen demnach auch vom Islamismus in bedeutsamem Maße verbreitet.