Berlin - Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) kann Aufatmen! Am Mittwochmittag verkündete Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (37) die Enthaltung ihrer Partei bei der Abstimmung über die Renten-Reform. Damit ist der Weg für das umstrittene Gesetzespaket frei.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", erklärte Reichinnek.

Die 37-Jährige weiter: "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."

Die Chancen stehen nun also gut, dass die Reform vom Bundestag gebilligt wird. Dabei reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen sich also mehr Parlamentarier dafür als dagegen aussprechen. Durch die Enthaltung der Linken fallen 64 Nein-Stimmen bereits weg.

Folglich dürfte die ablehnende Haltung der Jungen Union (18 Abgeordnete) nicht mehr ins Gewicht fallen.

Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Teilnehmer-Angaben etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Teilweise war von etwa 20 Nein-Stimmen die Rede.