Von David Nau

Stuttgart - Mit einem Protesttag wollen sich mehrere Kliniken in Baden-Württemberg gegen das geplante Sparpaket im Gesundheitswesen wehren.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind am Donnerstag Versammlungen und Kundgebungen an Krankenhäusern unter anderem in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Emmendingen geplant. Auch die Zentren für Psychiatrie in Wiesloch und Weinsberg beteiligen sich an der Aktion.

Vielerorts wird der Protest laut ver.di von den Beschäftigten und den Arbeitgebern gemeinsam getragen. Größere Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten dürften die Aktionen nicht haben. Die Veranstaltungen sollen meist nur etwa eine halbe Stunde oder eine Stunde dauern. 

Mit den Aktionen wollen die Mitarbeiter und die Klinikbetreiber gegen das von der Bundesregierung geplante Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen protestieren.

Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Ver.di befürchtet, dass die Sparpläne große Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die Pläne sähen vor, dass Personalkosten reduziert würden. Das führe zu weniger Personal, mehr Belastung für die Beschäftigten und einem Absenken von Standards, teilte die Gewerkschaft mit.

Die Klinikbetreiber rechnen durch die Pläne mit einem massiven Anstieg der Defizite in den Krankenhäusern im Südwesten. Das sei nicht zu verkraften, hieß es von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG).