Von Jörg Schurig

Hamburg/Dresden - Ein führendes Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist auf Ersuchen der dortigen Ermittlungsbehörden in Hamburg festgenommen worden.

Wie die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, handelt es sich um einen 54-jährigen Türken, der über mehrere Jahre die Aktivitäten der Organisation in verschiedenen Bundesländern und deutschen Städten geleitet haben soll. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.

Die PKK nahm in den 1980er Jahren den bewaffneten Kampf für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei auf, rückte später aber von der Forderung eines unabhängigen Staates ab.

Seit 1993 unterliegt sie in Deutschland einem Betätigungsverbot und wird in der EU wie in der Türkei und den USA als Terrororganisation geführt. Im Zuge eines neuen Versuchs eines Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK hatte die Organisation ihre Auflösung angekündigt.

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Der 54-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden festgenommen. Seine Wohnung in Köln wurde durchsucht, die Maßnahmen durch Polizisten aus Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden soll der Mann von Anfang 2015 bis Juli 2018 in leitender Funktion für PKK-Aktivitäten in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Magdeburg und Halle verantwortlich gewesen sein. Zum "PKK-Gebiet Sachsen" zählen auch Polen und Tschechien; die Länder sollen ebenfalls in seine Verantwortlichkeit gefallen sein.

Anschließend soll er verantwortlich gewesen sein für die Aktivitäten im Saarland, Gießen/Siegen, Freiburg im Breisgau, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg sowie zuletzt in Hamburg.

"Zu den Aufgaben des Beschuldigten gehörten die Aufsicht und Führung der ihm nachgeordneten PKK-Raumverantwortlichen sowie die Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen. Zudem führte er jährliche Spendenkampagnen für die PKK durch", hieß es.

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In Bautzen wurden Objekte von zwei weiteren Beschuldigten durchsucht. Die Männer im Alter von 46 und 53 Jahren haben auch die türkische Staatsangehörigkeit.

Laut Generalstaatsanwaltschaft sind sie ebenfalls verdächtig, sich in der PKK als Mitglied betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Der 46-jährige Beschuldigte sei von 2015 bis 2018 der Verantwortliche für den "PKK-Raum Dresden" und zugleich der Stellvertreter des Gebietsleiters des "PKK-Gebiets Sachsen" gewesen.