Putin verhängt in annektierten Gebieten der Ukraine Kriegszustand!

Moskau (Russland) - Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin (70) führt sein Land nun endgültig in den Krieg.
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) führt sein Land nun endgültig in den Krieg.  © Alexei Danichev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Putin gab die Entscheidung am Mittwoch anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft.

Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

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Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen.

Rückeroberungsversuche der Ukraine laut Putin nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet

Ende der militärischen Spezialoperation: Russlands Rekruten ziehen in den Krieg.
Ende der militärischen Spezialoperation: Russlands Rekruten ziehen in den Krieg.  © Uncredited/AP/dpa

International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen.

"Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Titelfoto: Alexei Danichev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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