Scheinreferenden in der Ukraine: Separatistengebiete stimmen über Beitritt zu Russland ab

Moskau - Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die politische Führungsriege Russlands rund um Dmitri Medwedew (l) will mit Luhansk, Donezk und Cherson offenbar ähnlich verfahren wie mit der Krim im Jahr 2014.
Die politische Führungsriege Russlands rund um Dmitri Medwedew (l) will mit Luhansk, Donezk und Cherson offenbar ähnlich verfahren wie mit der Krim im Jahr 2014.  © Uncredited/Pool Sputnik/AP/dpa

Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (57) Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern.

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"Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram.

Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe.

Das strategische Nukleararsenal hatte Kremlchef Wladimir Putin (69) zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen, bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen.

Androhung des Einsatzes von Atomwaffen nicht ausgeschlossen

Russlands Präsident Wladimir Putin (69) plante ursprünglich, die Gebiete der Ukraine schnell einzunehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) plante ursprünglich, die Gebiete der Ukraine schnell einzunehmen.  © Pavel Bednyakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg nun deutlich erhöht.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.

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Der Kreml könnte nun darauf setzen, mit den Referenden innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel.

Die eingesetzten Soldaten auf Vertragsbasis haben nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch "militärische Spezialoperation" genannt wird.

Ukraine reagiert gelassen auf "Russlands Pseudoreferenden"

Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten "Referenden" in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei". "So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art", schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Zuvor waren in den besetzten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden für die Zeit vom 23. bis 27. September angesetzt worden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen", schrieben die Militärs bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.

Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, sprach von einem "Beruhigungsmittel" einer "Show" für die Kriegszuschauer in Russland. "Seid Ihr sicher, dass Ihr die Zeit, die für die Organisation der Flucht notwendig sein wird, für eine neue Show verschwenden wollt? Versucht es. Das wird interessant", schrieb er.

Die ukrainische Armee werde damit fortsetzen, "die Besatzer auf unserem Land zu vernichten".

Titelfoto: Pavel Bednyakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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