China, Iran, teure Preise: Wohin mit den ganzen Problemen, Frau Strack-Zimmermann?

Berlin - Neben dem Ukraine-Krieg bewegen auch die Aufstände im Iran, der Zoff innerhalb der Ampel-Koalition oder der Umgang mit China das Land. Im letzten Teil unseres Interviews mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, haben wir mit ihr genau darüber gesprochen.

Neben dem Ukraine-Krieg beschäftigen uns aktuell auch die Proteste im Iran.
Neben dem Ukraine-Krieg beschäftigen uns aktuell auch die Proteste im Iran.  © Uncredited/AP/dpa

TAG24: Frau Strack-Zimmermann: Wann ist ein Ende des Ukraine-Krieges in Sicht?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Das wird Ihnen keiner beantworten können. Klar ist, dass die Rechnung Putins, die Ukraine in wenigen Wochen einzunehmen, nicht aufgegangen ist.

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MASZ: Er will die Welt nach seinem Gusto aufteilen. Wir leben aber nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges, wo die Großmächte über die Welt entschieden haben. Alleine die Ukraine entscheidet, mit wem sie wann verhandeln will.

TAG24: Und trotzdem steht die These im Raum, dass das der nächste Stellvertreter des Kalten Kriegs ist…

MASZ: Wenn es um das Überleben von Freiheit und Demokratie geht, von einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft, ja, dann kämpft die Ukraine auch stellvertretend für uns.

TAG24: [unterbrochen von Protesten vorm Bundestag] Weil wir es gerade von draußen hören: Was kann Deutschland aktuell für den Iran tun?

MASZ: Uns an die Seite der Iranerinnen stellen, ihnen eine Stimme geben. Die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran aussetzen und das Regime sanktionieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) sprach mit TAG24 nicht nur über den Ukraine-Krieg.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) sprach mit TAG24 nicht nur über den Ukraine-Krieg.  © Christian Kielmann

Strack-Zimmermann: "In unserem Land geht keiner vor die Hunde und es geht auch keiner auf die Barrikaden"

Der Griff ins Supermarktregal wurde zuletzt immer teurer. (Symbolbild)
Der Griff ins Supermarktregal wurde zuletzt immer teurer. (Symbolbild)  © Armin Weigel/dpa

TAG24: Schaut man sich aber zum Beispiel unsere Nahrungsmittelpreise an, leiden wir aktuell vor allem unter unserem moralischen Auftreten. Wie lange können wir diese Rolle noch spielen, ohne dass die eigene Bevölkerung auf die Barrikaden oder vor die Hunde geht?

MASZ: In unserem Land geht keiner vor die Hunde und es geht auch keiner auf die Barrikaden. Es wird schlicht und ergreifend Zeit, dass wir vor diesem jahrzehntelangen Unrecht nicht mehr die Augen verschließen.

Sie sollten die Menschen in Deutschland nicht für so blöd halten. Die meisten sind sich der Lage bewusst und dass wir nicht so tun können, als ginge uns das nichts an. Das ist bereits jetzt die Lehre aus dem brutalen russischen Angriff.

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TAG24: Ändert aber nichts an den hohen Preisen in den heimischen Supermärkten…

MASZ: Das russische Gas war billig. So günstig wird vermutlich die Energie nie wieder werden. Umso wichtiger ist es, schnellstmöglich Alternativen zu finden: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Ausbau der erneuerbaren Energien, Einkauf von Flüssiggas - und das alles schnellstmöglich.

TAG24: Stichwort Krisenherde: Seit Scholz’ China-Besuch ist es mit Kritik an ihm auch aus Ihrer Ecke recht still geworden. Hat der Kanzler dort die nächste Diplomatie-Krise abwenden können?

MASZ: Sie erwarten von mir nicht wirklich tägliche Bulletins gegen den Kanzler gerichtet? Zum Thema: Der Verkauf von Anteilen an Terminals Hamburger Hafen ist - gemessen an dem Einfluss, den China auf der ganzen Welt und auch auf Deutschland hat - nur die Spitze des Eisbergs. Unsere Sensibilität ist gestiegen. Die Abhängigkeit von russischer Energie hat manchem die Augen geöffnet. Solche Abhängigkeiten dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

"Der Ausverkauf der deutschen Infrastruktur gehört hinterfragt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war Anfang des Monats in China zu Gast.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war Anfang des Monats in China zu Gast.  © Kay Nietfeld/dpa

TAG24: Mit den chinesischen 24,5 Prozent besteht noch lange keine Abhängigkeit…

MASZ: Der Ausverkauf der deutschen Infrastruktur gehört hinterfragt auch bei Minderheitsanteilen.

TAG24: Kann das nicht verhindert werden?

MASZ: Der Bundeswirtschaftsminister ist mehr denn je gefragt. Das Außenhandelsgesetz gehört reformiert.

TAG24: War Scholz’ China-Reise nicht trotzdem eine neue Chance? In China wird er bereits gefeiert.

MASZ: Noch. Wir wollen Handel betreiben, trotz alledem gehören Geschäftsbeziehungen auf den Prüfstand.

TAG24: Haben Sie eigentlich gepennt? In der letzten Merkel-Runde waren Sie schon im Verteidigungsausschuss.

MASZ: Wir hätten uns alle deutlich früher damit beschäftigen müssen. Zur Zeitenwende gehört - neben der Stärkung der Bundeswehr - auch diese Themen zu hinterfragen. Das machen wir jetzt. Es wäre mir übrigens neu, dass Journalisten über diese Problematik ständig berichtet hätten… Aber in der Tat, wir brauchen eine China-Strategie.

TAG24: Zum Abschluss: Nach AKW-Entscheidung und Cosco-Alleingang warten wir alle gespannt auf das nächste Machtwort des Kanzlers. Wie lange machen das die Liberalen noch mit?

MASZ: Die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben und dem werden wir als Koalition verantwortungsvoll nachkommen. Ich sehe keine ernsthafte Alternative. Jede Regierung, die nach so kurzer Zeit der Zusammenarbeit mit einem Krieg konfrontiert worden wäre, würde diskutieren. Beleidigt oder stur sein, solche Gefühlsregungen sollten in diesen Zeiten wirklich keine Rolle spielen. Die Herausforderungen sind gigantisch sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin und bleibe Optimist: Wir kriegen es dennoch hin. Alles andere möchte ich mir auch nicht ausmalen.

Titelfoto: Montage: Christian Kielmann, Uncredited/AP/dpa, Uncredited/AP/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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