Ukraine-Krieg: USA stellen sich auf lang andauernden Konflikt ein
Ukraine - Der Krieg in der Ukraine geht weiter: Am zwölften Tag seit der Invasion durch russische Truppen verschlimmert sich die Lage Hunderttausender Menschen in den angegriffenen Städte zusehends. Alle Entwicklungen des zwölften Tages findet Ihr in diesem Artikel.
Russland setzt seine Angriffe fort, die Ukraine wehrt sich so gut sie kann. Berichte über den Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw lösten zuletzt neue Sorgen über eine radioaktive Verschmutzung aus. Die ukrainische Regierung mahnt eine sofortige Evakuierung aus den Städten an.
Derweil beraten und verhandeln Politiker weiter, um eine diplomatische Lösung für die Lage zu finden. Doch der russische Präsident Wladimir Putin (69) zeigt sich bislang uneinsichtig.
Was am gestrigen Sonntag geschah, könnt Ihr im Tickerarchiv von Tag 11 des Ukraine-Kriegs nachlesen. Alle Entwicklungen des zwölften Tages findet Ihr im Folgenden:
22.26 Uhr: Wall Street: Krieg und Energiepreise drücken stark auf Kurse
Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und weiter steigender Energiepreise sind die Aktienkurse in den USA zu Wochenbeginn erneut unter starken Druck geraten.
Der Leitindex Dow Jones Industrial fiel am Montag um 2,37 Prozent auf 32.817,38 Punkte. Damit nahm der Dow wieder Kurs auf das Tief von Ende Februar, als der Index auf den tiefsten Stand seit fast einem Jahr eingeknickt war.
Der marktbreite S&P 500 büßte 2,95 Prozent auf 4201,09 Punkte ein. Für den technologielastigen Auswahlindex Nasdaq 100 ging es um 3,75 Prozent auf 13.319,38 Zähler noch weiter nach unten.
22.25 Uhr: Greenpeace-Aktivisten besprühen Öl-Tanker auf Weser mit Friedensparole
Ein Ölfrachter mit russischem Öl ist auf dem Weg in den Bremer Hafen auf der Weser mit Friedensparolen besprüht worden.
Greenpeace-Aktivisten näherten sich dem 200 Meter langen Schiff am Montag von drei Schlauchbooten aus und sprühten den Schriftzug "Peace - not oil" auf den Tanker, wie die Polizei am Abend berichtete.
"Es ist unfassbar, dass Deutschland Putins Krieg mitfinanziert, weil es jeden Tag Öl aus Russland importiert im Wert von Millionen", sagte Marion Tiemann von Greenpeace. "Die Bundesregierung und Europa müssen Putin den Geldhahn zudrehen und Importe von Öl, Kohle und Gas aus Russland stoppen."
21.55 Uhr: USA stellen sich auf lang andauernden Ukraine-Konflikt ein
Die USA erwarten einen lang andauernden Konflikt in der Ukraine.
"Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (69) am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) sei "eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen."
21.54 Uhr: Berlin und Paris suchen Gespräch mit Peking zum Krieg in der Ukraine
In den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China.
Dazu ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (44) und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping (68) am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.
21.36 Uhr: Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.
"Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen.
Mehr Infos zum Thema findet Ihr hier: Nimmt Russland EU Entscheidung ab? Land droht mit Gas-Lieferstopp!
21.35 Uhr: USA: Noch keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl
US-Präsident Joe Biden (79) hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden.
"Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weißen Haus.
Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko.
Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.
21.34 Uhr: "Weltuntergangsuhr" bleibt auf 100 Sekunden vor Mitternacht
Die Zeiger der sogenannten "Weltuntergangsuhr" stehen trotz der russischen Invasion in die Ukraine weiter symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht.
Im Januar hatten führende Wissenschaftler die Entscheidung gefällt, die Zeiger im dritten Jahr in Folge dort zu belassen.
Dabei sei bereits auf die Ukraine als "möglicher Krisenherd in einer zunehmend angespannten internationalen Sicherheitslandschaft" hingewiesen worden, teilten die Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists am Montag mit – und betonten mit Blick auf den Krieg: "So sehen 100 Sekunden vor Mitternacht aus."
21.33 Uhr: FIFA erlaubt Ausländern in russischen und ukrainischen Clubs Wechsel
Der Fußball-Weltverband FIFA hat ein vorübergehendes Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer bei Vereinen in Russland und der Ukraine geöffnet.
Das Council hat am Montag entschieden, dass die Verträge mit ukrainischen Clubs automatisch bis zum Saisonende ausgesetzt sind und Spieler bei russischen Vereinen ihre Kontrakte einseitig bis zum 30. Juni aussetzen dürfen.
Die Suspendierung eines Vertrages bedeute, "dass Spieler und Trainer bis zum 30. Juni 2022 als vertragslos gelten und es ihnen daher freisteht, ohne irgendwelche Konsequenzen einen Vertrag mit einem anderen Verein zu unterzeichnen", teilte die FIFA mit.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Wechselfrist bis einschließlich 7. April gilt. Ein Verein darf zudem nur maximal zwei Spieler verpflichten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen.
21.02 Uhr: EU-Kulturminister sagen Hilfe für ukrainische Journalisten zu
Die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union haben ukrainischen Journalisten und Künstlern Hilfe zugesichert.
Man werde Einrichtungen unterstützen, die sich dazu bereiterklären, diese Berufsgruppen aufzunehmen, damit sie weiter aktiv sein können und eine kreative und freie Meinungsäußerung erhalten bleibe, hieß es in einer am Montag beschlossenen gemeinsamen Erklärung.
Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth (66, Grüne) bezeichnete die Erklärung als wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit. "Wir werden Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende wie auch Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine nicht alleine lassen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
20.50 Uhr: Timmermans: Klimapolitik zurückstellen wäre historischer Fehler
Die schwere Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans (60) nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen.
"Ich denke es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können", sagte Timmermans mit Blick auf die EU-Klimaschutzpakete bei einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament am Montag.
Man müsse den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, damit die EU ihre eigene Energie herstellen und nicht mehr als Kunde Russlands unter Druck gesetzt werden könne. Rund 40 Prozent der EU-Gasimporte kommen nach Angaben der Kommission aus Russland.
Man müsse mehr im Bereich Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff und Biomethan machen, sagte Timmermans. Solange die EU noch fossile Brennstoffe benötige, müsse man vorerst auch die Energieressourcen diversifizieren, etwa durch Verträge mit Drittstaaten über fossile Energien.
Konkrete Vorschläge werde die EU-Kommission in ihrem Maßnahmenpaket am Dienstag machen, so Timmermans.
20.47 Uhr: Boeing setzt Titan-Käufe in Russland aus
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing bezieht kein Titan aus Russland mehr.
Boeing habe sein Versorgernetz in den vergangenen Jahren breiter aufgestellt und sei ausreichend mit dem für den Flugzeugbau wichtigen Leichtmetall versorgt, teilte das Unternehmen am Montag mit.
Vergangene Woche hatte Boeing bereits bekanntgegeben, wegen des Kriegs gegen die Ukraine und westlichen Sanktionen seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften auszusetzen.
20.30 Uhr: Selenskyj will per Videoschalte im britischen Parlament sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will sich am Dienstag per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden.
Selesnkyj werde am Dienstag um 17 Uhr Ortszeit zu den Abgeordneten sprechen, kündigte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle (64), am Montagabend an.
"Jeder Parlamentarier will direkt vom Präsidenten hören, der live zu uns aus der Ukraine sprechen wird, daher ist dies eine wichtige Gelegenheit für das Parlament", hieß es.
20.29 Uhr: Geflüchtete Frau bringt Kind in Lettland zur Welt
In Lettland hat eine schwangere Frau, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen war, ein Kind zur Welt gebracht.
Trotz der langen und beschwerlichen Reise, die die werdende Mutter auf sich nehmen musste, sei das Mädchen namens Zlata gesund und wohlbehalten am Wochenende in Riga geboren worden, teilte die Geburtsklinik am Montag auf Facebook mit.
Der Vater des Kindes sei in der Ukraine geblieben, um sein Heimatland gegen den russische Angriff zu verteidigen.
"Willkommen auf der Welt, kleines Mädchen, hoffe, sie wird ein besserer Ort, wenn du erwachsen bist", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.
19.50 Uhr: Lettland sperrt 18 weitere russische TV-Kanäle
Lettland stellt nach der Sperre von mehreren russischen Staatssendern die Ausstrahlung von 18 weiteren russischsprachigen Fernsehkanälen ein.
Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründete den Schritt am Montag in Riga damit, dass die Sender zu Unternehmen gehörten, gegen die von den USA Sanktionen verhängt wurden.
Die Sperre soll nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft treten.
19.49 Uhr: US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren
Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren.
"Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen", sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten.
"Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren." Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien.
19.42 Uhr: Russland und Ukraine halten an humanitären Korridoren fest
Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt.
Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag.
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen.
"Die Erwartungen wurden nicht erfüllt", sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen.
Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.
"Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt", sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. "Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten."
19.41 Uhr: Knorr-Bremse beendet Joint Venture in Russland
Der Lkw- und Zugbremsenhersteller Knorr-Bremse zieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus seinem russischen Gemeinschaftsunternehmen zurück.
Nach einem vergangene Woche angekündigten zunächst vorläufigen Stopp aller Lieferungen mit Endziel Russland gab das Münchner Unternehmen am Montag bekannt, dass es das Joint Venture mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz beendet.
Außerdem hat der Vorstand entschieden, keinerlei Produkte oder Systeme für Lokomotiven mehr nach Russland zu liefern, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese für militärische Zwecke eingesetzt würden.
19.40 Uhr: USA schicken wegen Ukraine-Krieg weitere 500 Soldaten nach Europa
Die US-Regierung schickt wegen des Ukraine-Kriegs weitere 500 US-Soldaten zur Verstärkung ihrer Truppen nach Europa.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Aufgabe sei unter anderem, die Bemühungen zum Schutz des Nato-Luftraums zu unterstützen.
Es handele sich beispielsweise um Personal zum Betrieb von Flugzeugen zur Luftbetankung. Die Entsendung der Soldaten aus den USA sei schon länger geplant gewesen und nicht durch aktuelle Entwicklungen am Wochenende ausgelöst worden.
19.39 Uhr: UN zu Fluchtkorridoren: Menschen sollten entscheiden, wohin sie gehen
Ein russischer Vorschlag von humanitären Korridoren, die Menschen aus der Ukraine allerdings nur nach Russland leiten sollen, stößt bei den Vereinten Nationen auf Kritik.
"Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen dorthin gehen können, wohin sie wollen und wo es sicher ist", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York.
Man stehe mit russischen und ukrainischen Behörden in Kontakt, um die Flucht von Zivilisten zu gewährleisten.
19.36 Uhr: Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz fordert Rückzug russischer Truppen
Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.
US-Präsident Joe Biden (79), Bundeskanzler Olaf Scholz (63), der französische Präsident Emmanuel Macron (44) und der britische Premierminister Boris Johnson (57) seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag nach dem Gespräch in Berlin.
Der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten, erklärte Hebestreit.
"Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene."
19.34 Uhr: Faeser will Verteilung der Flüchtlinge früher als bisher organisieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) sucht nach Möglichkeiten, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst früh auf verschiedene Bundesländer aufzuteilen.
Man sei dafür intensiv mit der Bahn und den Ländern im Gespräch, sagte Faeser am Montag nach einem Besuch der Anlaufstelle für Geflüchtete im Berliner Hauptbahnhof. "Wir sitzen tagtäglich mit den Ländern zusammen."
Es gehe darum, Möglichkeiten für die Flüchtlinge zu schaffen, in der Bundesrepublik unterzukommen, nicht nur in Berlin. "Denn das kann Berlin nicht allein stemmen", sagte Faeser.
19.32 Uhr: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beendet
Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus beendet. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands.
Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.
18.58 Uhr: Deutsche Bischöfe beten für die Ukraine
Die katholischen Bischöfe in Deutschland beten für die Ukraine.
Sie feierten die Eröffnungsmesse der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am Montagabend im Wallfahrtsort Vierzehnheiligen bei Bad Staffelstein "für den Frieden in der Ukraine und in Europa".
An dem Gottesdienst nahm auch der Exarch der Ukrainisch-Katholischen Kirche, Bischof Bohdan Dzyurakh (54), teil.
"Wir stehen fassungslos, erschüttert und voll Angst vor den Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Ein Land – mitten in Europa – ist brutal und kaltblütig überfallen worden", sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing und nannte den Krieg "inakzeptabel".
"Die russische Aggression kennt offenbar keinen Halt. Die perfide Kriegsführung aus Moskau zeigt erschreckend, wozu Menschen in der Lage sind."
18.39 Uhr: Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet.
Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften "wird humanitäre Hilfe zuteil", hieß es.
Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.
18.31 Uhr: London will russischen Oligarchen weniger Schlupflöcher lassen
Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen.
Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagte die britische Innenministerin Priti Patel (49), die das Gesetz am Montag im Unterhaus in London vorstellte.
Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen.
18.23 Uhr: Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel ein
Der Ölkonzern Shell hat wegen der angespannten Marktlage den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden in Deutschland vorerst eingeschränkt.
Das geht aus einem Schreiben von Shell Deutschland vom Montag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als Grund werden darin "massive Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten" infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine, der folgenden Sanktionen und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemieflaute genannt. Zunächst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
18.21 Uhr: EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine
Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier.
Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. "Das ist eine vernünftige Schätzung", erklärte Borrell. "Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt."
Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden.
Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.
18.08 Uhr: Levi's stoppt Geschäfte und Investitionen in Russland
Auch der Jeans-Hersteller Levi Strauss & Co (Levi's) stellt seine Geschäfte in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorübergehend ein.
Ein normaler Betrieb sei angesichts der Lage in der Region nicht haltbar, teilte der US-Modekonzern am Montag mit. Auch neue Investitionen in Russland kämen bis auf Weiteres nicht infrage. 2021 stammten rund vier Prozent der Erlöse von Levi's nach Angaben des Unternehmens aus Osteuropa, die Hälfte davon aus Russland.
18.03 Uhr: Lastwagen fährt Tor der russischen Botschaft in Dublin ein
In Dublin hat ein Lastwagen vermutlich aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine das Tor der russischen Botschaft durchbrochen.
Der Fahrer wurde festgenommen, wie der irische Sender RTÉ am Montag berichtete. Der Mann habe das Fahrzeug im Rückwärtsgang gegen den Eingang zum Gelände in der irischen Hauptstadt gesteuert, sei ausgestiegen und habe Fotos mutmaßlicher Kriegsopfer verteilt.
Die russische Botschaft verurteilte den Vorfall als einen "kriminellen Akt, der sich gegen eine friedliche diplomatische Mission richtete". Die Tat habe unter den Augen untätig zusehender Polizisten stattgefunden.
17:36 Uhr: EU-Kommission legt Plan für Alternativen zu russischem Gas vor
Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von russischem Gas zu werden.
Dafür will die Brüsseler EU-Kommission an diesem Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan mit möglichen Maßnahmen vorlegen. Laut einem Entwurf sollen die EU-Staaten sicherstellen, dass ihre Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent gefüllt sind. Dafür sollen etwa neue Quellen für Gasimporte gefunden werden, insbesondere für Flüssiggas (LNG).
Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen "Pakt für erneuerbare Energien", um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.
Die EU ist stark von russischem Gas abhängig, rund 40 Prozent des importierten Gases in der Union kommt aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie.
Es wir nun befürchtet, dass die Preise noch stärker steigen oder dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas gefordert, um Moskau unter Druck zu setzen.
17:34 Uhr: Handball-Weltverband schließt Russland und Belarus vorläufig aus
Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat nun auch der Handball-Weltverband IHF mit Konsequenzen für Russland und dessen Verbündeten Belarus reagiert.
Mannschaften, Offizielle, Schiedsrichter und auch Experten aus beiden Ländern seien ab sofort bis auf weiteres von allen Veranstaltungen und Aktivitäten ausgeschlossen, teilte die IHF am Montag mit. Damit würden die bereits von der Europäischen Handball-Föderation EHF verhängten Sanktionen weltweit umgesetzt.
17:30 Uhr: EU-Kommission soll sich zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine äußern
Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter der 27 EU-Länder am Montag, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekanntgab.
Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.
17:28 Uhr: Polen plant Gesetzespaket zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Polens Regierung plant ein Gesetzespaket mit Hilfen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten aus dem Nachbarland eine Aufenthaltsgenehmigung für den Zeitraum von 18 Monaten bekommen, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau sagte.
In dieser Zeit könnten sie eine Arbeit aufnehmen. Bei Bedarf könne die Aufenthaltsgenehmigung auch um weitere 18 Monate verlängert werden. Geplant ist außerdem, dass die Flüchtlinge eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert.
16.21 Uhr: Russisches Außenministerium warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine
Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt.
Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine "katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren", betonte sie.
Sacharowa warnte vor einem "globalen Kollaps", sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
16.12 Uhr: Neue Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine offenbar gestartet
In Belarus hat am Montag russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen.
Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hatte kurz zuvor gesagt, die Gespräche würden "jeden Moment" beginnen. Auch die belarussische Staatsagentur Belta meldete zunächst keinen Verhandlungsbeginn. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen.
16.02 Uhr: Laut UN bisher 406 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet
Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf am Montag weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt.
Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen.
15.43 Uhr: UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am Montag auf Twitter mit. Das ist ein Plus von 200.000 binnen eines Tages.
In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher liegen.
15.39 Uhr: Mehrheit laut Umfrage für Embargo auf russische Energieimporte
Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten - auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts vom Montag befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt, wie die Zeitung mitteilte.
30 Prozent erklärten demnach auf eine entsprechende Frage, sie seien "voll und ganz" dafür, 24 Prozent antworteten mit "befürworte ich eher". 19 Prozent lehnten die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent seien voll und ganz dagegen. Zehn Prozent der Befragten wollten sich nicht für eine dieser Antworten entscheiden.
15.26 Uhr: Putin fordert EU auf, Druck auf Ukraine zu machen!
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben.
Die EU sollte "einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen", teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die "ukrainischen Nationalisten" hätten dies jedoch "durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert". Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.
EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.
15.17 Uhr: Jerusalem möglicher Verhandlungsort?
Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, kann sich Jerusalem als Ort von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorstellen.
"Unsere Führung sieht Jerusalem als möglichen Ort von Verhandlungen und Treffen auf der höchsten Ebene", sagte Jewhen Kornijtschuk am Montag vor Journalisten in Tel Aviv. Man sehe Israel als "engen Freund".
15 Uhr: Russland zahlt nur noch in Rubel an "unfreundliche Staaten"
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden.
Auf der am Montag bestätigten Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere Länder. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien und Kanada sowie weitere Länder, wie die Regierung in Moskau mitteilte. Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.
14.57 Uhr: Ukrainisches Atomlabor laut IAEA zerstört - kein radioaktiver Austritt
Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden.
Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. "Es ist keine Strahlung ausgetreten", sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.
In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nuklearen Kettenreaktion umfasst.
14.47 Uhr: Bundesregierung: Vorsicht wegen neuer Mediengesetze in Russland nötig
Die Bundesregierung hat Journalisten und die Nutzer sozialer Medien zu Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen.
Nach dieser Gesetzgebung könne es "sehr drakonische Strafen", geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden.
"Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht."
14.44 Uhr: Scholz will Energieimporte aus Russland nicht aufgeben!
Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) weiterhin auf Energieimporte aus Russland.
"Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.
Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. "Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen."
Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren.
Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. "All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind", betonte Scholz.
14.33 Uhr: USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an
US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius.
Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei "unantastbar".
14.18 Uhr: Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
An der Videoschalte um 16.30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien "die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine". Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.
14.14 Uhr: Boris Johnson warnt vor "Hexenjagd" gegen Russen
Der britische Premier Boris Johnson (57) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine davor gewarnt, Russinnen und Russen pauschal zu verurteilen.
"Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, die Botschaft zu verbreiten, dass wir nicht anti-russisch sind, wir sind nicht gegen Russen", sagte Johnson am Montag in London. "Wir haben einen Konflikt mit dem Regime und den Aggressionen von [Präsident] Wladimir Putin." Der konservative Politiker warnte die Öffentlichkeit vor einer "Hexenjagd" gegen Russen in Großbritannien.
14.11 Uhr: "Fake News" über russisches Militär - Erste Geldstrafen verhängt
In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden.
Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.
14.05 Uhr: In Charkiw sollen seit Beginn des Krieges bereits 133 Zivilisten getötet worden sein
In der heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs 133 Zivilisten getötet worden, unter ihnen fünf Kinder.
Außerdem seien bei den Kämpfen 76 Angehörige verschiedener ukrainischer Streitkräfte ums Leben gekommen, meldete die ukrainische Agentur Unian am Montag unter Berufung auf die Nationalpolizei des Gebiets Charkiw. Weitere 443 Menschen seien verletzt worden, davon 319 Zivilisten. Unabhängige Angaben aus dem Kriegsgebiet lagen nicht vor.
13.56 Uhr: Nato-Land Ungarn regelt Nato-Präsenz im Schatten des Ukraine-Krieges
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine die Truppenpräsenz der Nato innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt.
Demnach können Nato-Reaktionskräfte ("Nato Response Force") in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen. Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisse, Orban hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von Nato-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche eine solche nicht, hatte Orban damals erklärt.
13.50 Uhr: Von der Leyen kündigt Paket gegen Energieabhängigkeit von Russland an
Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen (63, CDU) an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen.
"Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien", sagte von der Leyen am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Brüssel. Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.
13.45 Uhr: Bahn endsendet zusätzliche Containerzüge mit Hilfsgütern für Ukraine
Die Deutsche Bahn liefert Hilfsgüter per Schiene und Straße in die Ukraine - schon seit Mittwoch sind Lastwagen mit Trockennahrung und Hygieneartikeln Richtung Ukraine unterwegs, wie die Bahn am Montag in Berlin mitteilte.
"Wir sammeln alles ein, was wir bekommen. Am besten palettenweise", sagte ein Sprecher. Wegen der vollen Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine sowie fehlender Lkw-Fahrer sollen zusätzlich Containerzüge Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Der erste Containerzug solle im Laufe der Woche aus Brandenburg über Polen in die Ukraine fahren, sagte der Sprecher: "Ein Zug kann bis zu 52 Lkw ersetzen."
13.41 Uhr: Steinmeier lobt Hilfsbereitschaft der Deutschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt.
"Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. "Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen", sagte Steinmeier. Bei dem Zentrum würden viele Menschen Essen vorbeibringen oder Geld spenden.
13.37 Uhr: Türkei erwartet Außenminister von Ukraine und Russland zu Gesprächen
Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag.
Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow (71) und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba (40) sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte der Agentur Unian: "Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft."
13.29 Uhr: Laut US-Außenminister Blinken treffen die Sanktionen Russlands Wirtschaft spürbar
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Außenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft.
"Sie haben bereits dramatische Auswirkungen", sagte Blinken am Montag in Litauen. Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein "Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland", sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. All dies vollziehe sich "in Echtzeit".
13.21 Uhr: Russland zufolge stocken die Evakuierungen aus ukrainischen Städten
Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kommt erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld.
Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Tass am Montag mit. Zuvor hatte das Ministerium für vier Städte solche Fluchtrouten angekündigt, darunter die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw und die Hafenstadt Mariupol im Süden.
Die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.
13.02 Uhr: König bereitet Schweden auf Folgen des Ukraine-Kriegs vor
Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat seine Landsleute auf weit reichende Auswirkungen des russische Angriffs auf die Ukraine eingestimmt.
Europa befinde sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, sagte der Monarch am Montag in einer Rede vor einem Regiment in Karlsborg, die er mit Worten an die gesamte Bevölkerung in Schweden einleitete. Russlands Einmarsch in die Ukraine verstoße gegen das Völkerrecht und setze grundlegende Freiheiten und Rechte außer Kraft. "Das, was jetzt in unserer unmittelbaren Umgebung passiert, hat auch für Schweden greifbare Konsequenzen", sagte der König. Die Lage unterstreiche die Bedeutung der schwedischen Streitkräfte.
12.54 Uhr: Rotes Kreuz befürchtet verstärkte Corona-Welle in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg könnte nach Ansicht von Experten zu stark steigenden Corona-Infektionen im Land sowie in den Nachbarstaaten führen.
Die Ukraine sei vor Kriegsbeginn mit 900.000 Fällen im Februar noch mitten in der Omikron-Welle gewesen und habe bei Tests eine Positivitätsrate von 60 Prozent aufgewiesen, sagte eine Sprecherin der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) am Montag in Genf. Die normalen Vorsichtsmaßnahmen seien nun nicht mehr gegeben.
"Es gibt überfüllte Schutzräume, Busse, Bahnen, Hotels", sagte IFRC-Gesundheitsexpertin Petra Khoury. Da die Zahl der Tests wegen des Kriegs sinken werde, leide auch der Überblick über die epidemiologische Lage im Land. Nachbarstaaten wie Moldawien und Rumänien als Ziele der Ukraine-Flüchtlinge hätten niedrige Corona-Impfquoten, hieß es.
12.45 Uhr: Bundesregierung zurückhaltend zu Forderung nach Energie-Embargo
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Embargo auf russische Energieimporte geäußert.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: "Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen." Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.
12.39 Uhr: Neue Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland am Montagnachmittag
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag um 15 Uhr MEZ beginnen.
Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag auf Twitter. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt.
12.34 Uhr: Laut Innenministerium wollen alle Länder Ukraine-Flüchtlingen helfen
An der Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge wollen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums alle deutschen Bundesländer beteiligen.
"Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Das sei seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine der Fall. Bislang kommen insbesondere in Berlin viele Menschen an. Ukrainer dürfen sich sowieso für 90 Tage in Deutschland aufhalten und sich ihren Aufenthaltsort in dieser Zeit auch aussuchen, sagte der Sprecher. Über eine gerade aktivierte EU-Regelung können sie zudem unkompliziert für zunächst ein Jahr Schutz erhalten.
12.23 Uhr: Tschechien eröffnet ukrainischsprachige Flüchtlingsklassen
In Tschechien können erste Flüchtlingskinder aus der Ukraine die Schule nun in ihrer Muttersprache besuchen.
In mehreren besonderen Klassen in Prag und Brünn (Brno) begann am Montag der Unterricht. "Allen, die sich daran beteiligt haben, gilt ein enormer Dank", schrieb Schulminister Petr Gazdik bei Twitter. Die Leitung des Projekts hat der frühere Rektor der Prager Karls-Universität, Tomas Zima, übernommen. Die Kinder werden von ebenfalls geflohenen ukrainischen Pädagogen mit Lehrmaterialien aus ihrer Heimat unterrichtet.
11.58 Uhr: Russische Truppen dringen zum Flughafen Mykolajiw vor
Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen.
Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. "Wir werden sie auch von dort verjagen", sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt. Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.
11.44 Uhr: Verhandlungen mit Ukraine: Russische Delegation fliegt nach Belarus
Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen.
Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.
11.39 Uhr: Laut dem Bundesarbeits-Minister ist längerfristige Integration von Ukraine-Flüchtlingen nötig
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) erwartet, dass viele ukrainische Flüchtlinge längerfristig in Deutschland bleiben werden.
"Unsere Gesellschaft, unser Land muss in diesen Zeiten großherzig bleiben", sagte Heil am Montag in Berlin. Die ankommenden Menschen müssten unmittelbar versorgt werden. "Aber es wird länger dauern, und deshalb wird es auch um Integration in diesem Land gehen", sagte Heil. "Es wird darum gehen, einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen." Er setze sich dafür ein, "dass die Menschen, die zu uns kommen, auch die Chance haben, wo immer es geht, Arbeit aufnehmen zu können und eine ordentliche Krankenversorgung zu bekommen", sagte Heil.
11.35 Uhr: Ukraine-Krieg könnte Millionen Afrikaner in den Hunger treiben
Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in Afrika haben.
Aus der Ukraine und Russland komme sehr viel Weizen, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Entwicklungsministertreffens im französischen Montpellier. Wenn der Krieg weitergehe und die Weizen-Produktion dadurch in Gefahr sei, könne das bedeuten, "dass 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden".
11.32 Uhr: Großhandelspreis für Erdgas laut Experten auf Allzeithoch
Der Großhandelspreis für Erdgas hat nach Angaben von Energiemarktexperten ein Allzeithoch erreicht.
Laut Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool wurde am Montagvormittag gegen 9.30 Uhr Erdgas zur Lieferung am Folgetag zeitweise für rund 335 Euro je Megawattstunde gehandelt. Am Morgen um 8 Uhr hatte der Preis laut Huneke noch bei 220 Euro gelegen und gegen 10.30 Uhr schon wieder bei knapp 300 Euro. Zum Vergleich: Am 16. Februar, rund eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, war Erdgas zur Lieferung am Folgetag noch mit rund 69 Euro je Megawattstunde gehandelt worden.
11.29 Uhr: Russland befürwortet Gespräche zu Atom-Sicherheit in der Ukraine
Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen.
Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien. Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.
11.26 Uhr: Vitali Klitschko ruft Kiewer Bürger zum Durchhalten auf
Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (50) die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen.
"Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor", sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen. "Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!", sagte Klitschko. "Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!" Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.
11.23 Uhr: Union erteilt Koalition bei Sondervermögen "keinen Blankoscheck"
Die Unionsfraktion ist nach Worten von Fraktionsvize Johann Wadephul unter Voraussetzungen grundsätzlich bereit, die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zu unterstützen.
Wadephul sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Union gebeten, bei einer grundgesetzlichen Verankerung mitzuwirken. Voraussetzung sei es, dass die gesamte Summe allein der Bundeswehr zugute komme. "Außerdem erwarten wir, in Gespräche über den rechtlichen Weg dahin und die Umsetzung in und für die Bundeswehr einbezogen zu werden. Das ist eine Woche nach der Ankündigung noch nicht erfolgt. Einen Blankoscheck werden wir der Koalition nicht ausstellen."
11.19 Uhr: Bund prüft weitere seiner Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte
Der Bund prüft angesichts des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen kann.
Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) an die Innenminister der Länder hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe "mit Nachdruck", welche weiteren Liegenschaften sich eigneten. Länder und Kommunen sollten Betreiber für zusätzliche Unterkünfte organisieren, bittet Lindner in dem auf Montag datierten Brief.
11.15 Uhr: Selenskyj fordert Verzicht auf Öl und Gas und Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. "Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben", sagte Selenskyj. "Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten."
11.02 Uhr: Baumarktkette Obi stellt Russland-Geschäft ein
Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am Montag in Wermelskirchen mit.
Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48.000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland.
10.57 Uhr: Ukraine fordert UN-Gericht auf, die Gewalt Russlands zu stoppen
Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen.
"Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden." Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. "Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte."
10.52 Uhr: Russland gibt Ukrainern Schuld am Tod von vier Zivilisten in Mariupol
Russland hat ukrainischen Truppen die Schuld am Tod von vier Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Weitere fünf Bürger seien deshalb verletzt worden.
Ukrainische "Nationalisten" hätten am Sonntag mehr als 150 Einwohner als "menschliche Schutzschilde" missbraucht und das Feuer auf Truppen der prorussischen Separatisten eröffnet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. Schließlich hätten die etwa 150 Menschen aber mit Hilfe der Separatisten die Stadt verlassen können. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
10.45 Uhr: Schon mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland eingereist
Das Bundesinnenministeriums weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Das teilte ein Sprecher am Montagmorgen in Berlin mit. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", erklärte er weiter.
10.41 Uhr: Russland soll absichtlich Zivilisten bei Evakuierungen beschossen haben
Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu "ersticken". Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.
"Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel. Sie beschießen Zivilisten während der Evakuierung", schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
10.35 Uhr: Ukraine kritisiert Plan zur Evakuierung von Kiewern nach Russland
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert. Ein entsprechendes Schreiben sei am Sonntag in Kiew eingegangen, sagte sie.
"Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren", erklärte Wereschtschuk am Montag. Die Ukrainer würden nicht aus den nördlich von Kiew gelegenen Orten nach Belarus fahren, um dann per Flugzeug nach Russland gebracht zu werden. Wereschtschuk sagte, sie habe Russland vorgeschlagen, Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen. Die Waffenruhe hätte ab 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) gelten sollen. "Wir verlangen von der Russischen Föderation die Eröffnung von Möglichkeiten für humanitäre Korridore, über die (...) Medikamente und Lebensmittel gebracht werden können", sagte sie.
10.30 Uhr: Russland verweigert Teilnahme an Völkermord-Anhörung vor UN-Gericht
Russland hat die Teilnahme an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes zur Völkermord-Klage der Ukraine verweigert.
Der russische Botschafter in den Niederlanden habe dies dem Gericht mitgeteilt, erklärte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Montag in Den Haag. Die Ukraine hatte vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, um die Gewalt zu stoppen. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948.
10.12 Uhr: Laut Ursula von der Leyen wirken die Sanktionen - "Die russische Wirtschaft wankt"
Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) bereits erhebliche Wirkung.
"Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man", sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. "Die russische Wirtschaft wankt." Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. "Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark."
10.06 Uhr: Frankreichs Außenminister denkt, dass die Ukraine gewinnen wird
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. "Ich denke, die Ukraine wird gewinnen", sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend.
"Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht", sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. "Der Preis für den Krieg wird untragbar werden" - so dass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.
10.02 Uhr: Polen zählt mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn. Wie aus Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.
9.55 Uhr: Russische Truppen sollen Gemeindevorsteher von Hostomel bei Kiew getötet haben
In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit.
"Er starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke." Mit ihm seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe.
9.38 Uhr: Nur 50 Visa - Kritik an britischem Umgang mit Flüchtlingen aus Ukraine
Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik.
Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge. "Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen", twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper
9.34 Uhr: Dax sackt auf Tief seit November 2020 ab
Die Dax-Talfahrt geht zu Beginn der neuen Woche ungebremst weiter. Angesichts des eskalierenden Ukraine-Kriegs und kräftig steigender Ölpreise büßte der deutsche Leitindex am Montag in den ersten Handelsminuten 3,91 Prozent auf 12.582,31 Punkte ein.
Damit erreichte er den tiefsten Stand seit November 2020. Seit Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine vor anderthalb Wochen summieren sich die Dax-Kursverluste bereits auf 14 Prozent beziehungsweise mehr als 2000 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen ging es am Montagmorgen um 3,35 Prozent auf 27.892,11 Punkte bergab. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 büßte 3,16 Prozent auf 3443,72 Zähler ein.
9.28 Uhr: Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt.
Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: "Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben."
9.18 Uhr: Laut Gazprom laufen Gaslieferungen durch die Ukraine weiter auf hohem Niveau
Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa.
Zu Wochenbeginn blieb die Auslastung der Pipeline demnach auf hohem Niveau. Am Montag sollten 109,6 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Sonntag waren es 109,5 Millionen Kubikmeter. Die gelieferte Menge entspreche "den Anforderungen der europäischen Verbraucher".
9.03 Uhr: Chinas Außenminister ruft zur Zurückhaltung im Ukraine-Krieg auf
Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen.
"Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand", sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Es dürfe "kein Öl ins Feuer gegossen werden", was die Lage nur verschlimmert. Der Außenminister setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Auch pries Wang Yi die "strategische Partnerschaft" zwischen China und Russland.
8.24 Uhr: Söder will Atomkraftwerke drei bis fünf Jahre länger laufen lassen
Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
"Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt." Dies wäre jetzt der "richtige Ansatz".
8.01 Uhr: CSU-Vize Weber kann sich Lieferstopp für russisches Gas vorstellen
Sollte sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter verschärfen, kann sich der Europapolitiker Manfred Weber (49, CSU) einen Lieferstopp für Öl und Gas aus Russland vorstellen.
"Ich fürchte, die Brutalität des Krieges wird in den nächsten Tagen zunehmen", sagte der CSU-Vize dem "Münchner Merkur" (Montag). "Die Ukrainer kämpfen gerade unseren Kampf für Freiheit und Demokratie. Vor diesem Hintergrund: Wenn es zu einer weiteren Eskalation des Krieges kommt, müssen wir unabhängig werden von Russlands Energie. Gerade Öl und Kohle können wir mit anderen Partnern ersetzen."
7.48 Uhr: Laut der Verteidigungs-Ministerin prüft Deutschland weitere Rüstungshilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.
"Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten."
7.29 Uhr: Ex-Justizministerin fordert Generalbundesanwalt auf, gegen Putin zu ermitteln
Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin.
"Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland", sagte die FDP-Politikerin am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft."
7.07 Uhr: Russland kündigt neuen Anlauf für Feuerpause in vier ukrainischen Städten an
Russland hat eine neue Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag angekündigt.
Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hieß es.
Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.
6.50 Uhr: Ölpreise steigen auf Höchstwert seit 2008
Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland hat die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben.
Im frühen Handel stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um bis zu knapp 18 Prozent auf 139,13 Dollar und lag damit in der Nähe des Rekordniveaus von fast 150 Dollar aus dem Sommer 2008. Zuletzt legte der Brent-Preis knapp 11 Prozent oder 12,57 Dollar auf 130,67 Dollar zu. Damit beschleunigte sich der Anstieg des Ölpreises der vergangenen Tage.
6.32 Uhr: Laut der ukrainischen Armee sammelt Russland Ressourcen zum Angriff auf Kiew
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen.
Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze. Russische Einheiten wollten sich zudem einen taktischen Vorteil verschaffen, indem sie die östlichen Außenbezirke Kiews über die Bezirke Browary und Boryspil erreichten, hieß es weiter.
6.15 Uhr: Rechte Szene in Deutschland ist im Ukraine-Konflikt gespalten
Die rechte Szene in Deutschland ist aus Sicht des Leipziger Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess gespalten.
Bei einigen Gruppen sei ein klares Bekenntnis zur Ukraine zu beobachten, sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung. "Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand die Verteidigung des Abendlandes vor den russischen Barbaren." Ein bekannter Neonazi aus Görlitz etwa versuche, Kämpfer für die Ukraine zu rekrutieren. "Sie sollen sich dem rechtsextremistischen Asow-Regiment anschließen." Ein größerer Teil der Szene, darunter auch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen, positioniere sich dagegen klar pro-russisch.
"Die Freien Sachsen verhehlen überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen "befreien" soll", sagte Kiess. Für sie sei die Ukraine ein "Vasallen-Staat" des Westens und der ukrainische Präsident Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte. "Zwischen den Gruppen sind teils sehr heftige Diskussionen zu beobachten."
5.59 Uhr: Laut Verfassungsschützer sind Ausreisen Rechtsextremer schwer zu verhindern
Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern.
Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist." Es gebe nun mal offene Grenzen.
"Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagte Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt.
5.20 Uhr: Konfrontation von Russland und Ukraine vor höchstem UN-Gericht
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten.
Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass "Russland keine rechtliche Grundlage hat", in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.
4.37 Uhr: Holocaust-Überlebende zu Krieg - "Erinnert mich schon sehr an damals"
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg.
"Was wir hier erleben, ist eine Tragödie – und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst. Das erinnert mich schon sehr an damals", sagte die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen."
Die 89-Jährige führte aus: "Menschen, die zufrieden in ihrem Heimatland gelebt haben, fliehen ohne ihr Hab und Gut aus der Ukraine, sie wissen nicht, wie es in ihrem Leben weitergeht und ob sie jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ich kann mir
sehr gut vorstellen, wie verzweifelt diese Menschen sind."
4.19 Uhr: Tokios Börse bricht wegen möglichen Öl-Embargos gegen Russland ein
Die Beratungen des Westens über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland hat die asiatische Leitbörse in Tokio zum Wochenauftakt stark belastet.
An der Tokioter Aktienbörse notierte der 225 führende Werte umfassende Nikkei am Montag gut eine Stunde nach Handelsbeginn einen heftigen Abschlag von 842,13 Punkten oder 3,24 Prozent beim Zwischenstand von 25.143,34 Punkten. Laut Marktteilnehmern geht am Markt die große Sorge vor einer starken Verknappung der Energievorräte und einem Anstieg der Energiepreise um. An der Tokioter Terminwarenbörse stieg der Preis für Nahost-Öl-Futures kurzzeitig auf den höchsten Stand seit August 2008.
3.56 Uhr: Letzte OSZE-Beobachter verlassen die Ukraine
Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen.
Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.
Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hieß es. Am Dienstag war eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte.
3.33 Uhr: Kommunen fordern Hilfe für Flüchtlinge - Debatte über Jobchancen
Die Kommunen haben angesichts der schnell wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert.
"Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen. "Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können. Und wir brauchen so früh wie möglich Angaben, in welchem Umfang wir Kapazitäten vor Ort ausbauen müssen", sagte Lewe.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft nach schnellen Hilfen. "Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Zudem erwarte er, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren.
3.17 Uhr: Bundesentwicklungsministerin warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde.
3.03 Uhr: Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert.
"Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren", sagte Selenskyj in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder gerichtet. Russland könne seine "geplanten Gräueltaten" ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.
Moskau hatte am Sonntag erklärt, künftig auch ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes angreifen zu wollen. Dies sei "Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren". Selenskyj sagte in der Videobotschaft, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe. Die "Dreistigkeit des Aggressors" sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.
2.40 Uhr: Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht.
"Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind", sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten", betonte der Finanzminister.
2.18 Uhr: Laut Bildungsministerin könnten Jugendoffiziere an Schulen über Krieg aufklären
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Thematisierung des Krieges in der Ukraine im Schulunterricht ausgesprochen - auch mithilfe der Bundeswehr.
"Dabei sollten Lehrerinnen und Lehrer auch auf die Unterstützung der Jugendoffiziere der Bundeswehr zurückgreifen", sagte die FDP-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Montag). "Als sicherheitspolitische Experten sind sie eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt."
"Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa auch im Schulunterricht altersgerecht thematisiert werden", betonte Stark-Watzinger. "Gerade in Zeiten von Social Media und Desinformation muss es um eine angemessene Einordnung gehen, die auch Sorgen und Ängste der Schüler aufgreift."
2.01 Uhr: Söder zurückhaltend zu Stopp von Energielieferungen aus Russland
CSU-Chef Markus Söder steht Forderungen auch aus der Union nach einem Boykott von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen zurückhaltend gegenüber.
"Emotional spricht ja vieles dafür, alles zu kappen, was möglich ist", sagte Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner spezial". Es brauche dann aber auch eine Klärung über einen Ersatz. "Sonst kann es noch sehr kalt und auch sehr teuer werden", betonte der bayerische Ministerpräsident. Es müsse zumindest ein "kompletter Plan" vorliegen, bevor man eine solche Entscheidung treffen könne. Das werde auch nicht mit erneuerbaren Energien im nächsten halben Jahr gehen. Da müsse man andere Wege finden. So sollte die Mehrwertsteuer beim Sprit gesenkt werden.
1.39 Uhr: PEN warnt vor Boykott von Büchern und Stücken russischer Autoren
Die internationale Schriftstellervereinigung PEN hat vor einem Boykott von Büchern russischer Autorinnen und Autoren gewarnt. "Der Feind heißt Putin, nicht Puschkin, Tolstoi oder Achmatowa", sagte der deutsche PEN-Präsident Deniz Yücel am Sonntag in einer Mitteilung in Darmstadt.
Forderungen, Bücher von Russen nicht mehr zu kaufen und ihre Stücke nicht mehr aufzuführen, seien falsch und wirkten wie "symbolische Ersatzhandlungen". "Ein pauschaler Boykott beträfe zudem die mutigen Kolleginnen und Kollegen in Russland, die Putins skrupelloser Gewaltherrschaft und diesem Krieg widersprechen", hieß es in der PEN-Mitteilung. "Wenn wir uns zu solchen Reflexen, zu Pauschalisierungen und Anfeindungen gegen Russinnen und Russen hinreißen lassen, hat der Wahnsinn gesiegt, die Vernunft und die Menschlichkeit verloren."
1.17 Uhr: Laut "New York Times" wurden drei Angehörige einer Familie bei Beschuss getötet
Russische Truppen haben nach Angaben von Journalisten beim Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew eine Brücke mit Mörsern beschossen und mindestens drei Angehörige einer Familie getötet.
Die "New York Times" verbreitete ein verstörendes Bild ihrer Fotoreporterin Lynsey Addario, das vier auf dem Boden liegende Zivilisten zeigt, und schrieb dazu: "Ukrainische Soldaten versuchen, den Vater einer vierköpfigen Familie zu retten - der als einziger zu diesem Zeitpunkt noch einen Puls hatte -, nachdem er am Sonntag beim Fluchtversuch aus Irpin in der Nähe von Kiew von einer Mörsergranate getroffen wurde." Die Toten seien ein Teenager, ein Mädchen im Alter von geschätzt acht Jahren und die Mutter.
0.34 Uhr: Baerbock zu Flugverbotszone - Überschwappen des Krieges verhindern
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt.
"Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag bei "Anne Will" im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. "Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten - das können wir nicht verantworten."
0.15 Uhr: Netflix stoppt Russland-Geschäft
Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in Russland ein.
Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den Stecker: Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine Netflix-Sprecherin am Sonntag. Ab Montag wird man sich in Russland nicht mehr neu bei Netflix anmelden können, bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird.
0.01 Uhr: Hunderttausende Menschen brauchen sofortige Evakuierung
Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten evakuiert werden.
Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Sonntag in Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt.
Alleine aus der südlichen Hafenstadt Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha sei ein humanitärer Korridor für die Ausreise von mehr als 200 000 Menschen geplant gewesen, hieß es weiter. Allerdings konnten praktisch keine Evakuierungen durchgeführt werden, beide Seiten warfen sich am Samstag und am Sonntag gegenseitig eine Verletzung der für den humanitären Korridor notwendigen Feuerpause vor. Die Evakuierungen wurden deshalb zunächst ausgesetzt.
Titelfoto: John Minchillo/AP/dpa