Ukraine-Krieg, Tag 76: Soldaten zur Ausbildung an Panzerhaubitze gelandet
Kiew (Ukraine) - Auch nach dem von Russland gefeierten Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, mit einer irren Rede von Wladimir Putin (69), geht der Krieg in der Ukraine weiter - mittlerweile bereits am 76. Tag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hofft indes, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden.
In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden (79) ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen.
Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.
Die Ereignisse des gestrigen Tages gibt es im Ticker vom 9. Mai zum Nachlesen. Alle neuen Entwicklungen gibt es hier in unserem Liveticker.
22 Uhr: Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben
Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Politikers. "Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust", schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.
Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In der vergangenen Woche starb auch Schuschkewitsch im Alter von 87 Jahren.
Zu Sowjetzeiten bekleidete Krawtschuk verschiedene Posten in der Kommunistischen Partei der Ukraine. Präsident der Ukraine blieb er bis 1994. In den Jahren 2020 bis 2022 war er als Vorsitzender der ukrainischen Gruppe bei den ständigen Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Donbass beteiligt.
21 Uhr: Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert.
"Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.
Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den "sinnlosen Krieg zu stoppen". Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. "Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird", sagte Klitschko.
"Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns", sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: "Kiew - meine Liebe" - mit Signatur von Klitschko.
20.40 Uhr: Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen.
Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen.
Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. "Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen", sagte sie.
20.35 Uhr: Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat
Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagte Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hatte die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst für vorzeitig beendet.
19.43 Uhr: Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein
Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit.
Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".
Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.
19.08 Uhr: Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen.
Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.
19 Uhr: Selenskyj fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken.
Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj am Dienstag: "Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken."
Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.
18.57 Uhr: Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet
Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.
Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.
Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.
17.46 Uhr: Cybersicherheit: G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken
Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. "Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf.
Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden."
17 Uhr: Scholz: Kiew-Reisen "gute Grundlage" für weitere Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt.
Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. "Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben."
Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.
16.55 Uhr: US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende
Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington.
"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.
Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.
"Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg", sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.
16.34 Uhr: Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt.
Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.
Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.
15.32 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Reisen von Steinmeier und Scholz nach Kiew
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Forsa-Umfrage zufolge Reisen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine.
In dem am Dienstag veröffentlichen RTL/ntv-"Trendbarometer" sprachen sich 72 beziehungsweise 74 Prozent dafür aus, dass Steinmeier und Scholz Einladungen nach Kiew annehmen sollten. Zugleich sind 70 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen des Kanzlers im Ukraine-Krieg angemessen und nicht zu zögerlich sei.
14.50 Uhr: Baerbock in Ukraine: Abkehr von russischer Energie für immer
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer", sagte die Ministerin am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba.
Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein "Aggressor", der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könnte künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg.
Baerbock würdigte bei ihrem Besuch den mutigen Kampf der Ukraine um ihre Freiheit gegen den russischen Angriffskrieg. Zwar sei Kiew eine freie Stadt, sagte sie. Aber der Krieg sei nicht vorbei. "Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen", sagte sie. Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.
14.29 Uhr: Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.
Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.
13.45 Uhr: Russen haben Grenzen von ostukrainischem Gebiet Luhansk erreicht
Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen.
Die Kleinstadt Popasna, die bis vor kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun "gesäubert" von ukrainischen "Nationalisten", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow (55), am Dienstag. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der urkainischen Kontrolle entrissen werden.
Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als "Fantasie". Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.
13.25 Uhr: EU-Aufnahme der Ukraine kann Jahrzehnte dauern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union deutlich gedämpft.
"Eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist sicherlich nicht absehbar. Da reden wir über Prozesse, die Jahrzehnte dauern können", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dazu seien in einem Land grundlegende Strukturveränderungen notwendig.
Möglich sei aber der Status einen EU-Beitrittskandidaten. Das werde die Union auch unterstützen. "Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das ist etwas, was ganz lange dauern kann und dauern wird und ein offenes Ergebnis hat", betonte der CSU-Politiker.
13.15 Uhr: Gefahr von Cyberangriffen ist gestiegen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in Osteuropa sieht Bundesdigitalminister Volker Wissing (52, FDP) eine höhere Gefahr von Cyberattacken.
"Im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat natürlich auch die Cyberabwehr besondere Bedeutung erlangt", sagte der FDP-Politiker zum Auftakt eines Treffen der G7-Digitalminister am Dienstag in Düsseldorf. "Die Gefahr von Angriffen ist gestiegen." Daher sei es wichtig, Erfahrungen international auszutauschen und Systeme zu optimieren.
Ein Aspekt des Gipfels sei auch die Unterstützung der Ukraine. "Ich habe den ukrainischen Kollegen gebeten, uns eine neue Liste zu schicken mit den Dingen, die sie konkret brauchen", sagte der FDP-Politiker. "Damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Hardware vorhanden ist." Es war geplant, den für Digitales zuständigen ukrainischen Minister Mykhailo Fedorow bei dem Treffen als Gast online zuzuschalten.
12.50 Uhr: UN-Menschenrechtlerin geht von Tausenden toten Zivilisten in Mariupol aus
In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.
Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. "Mariupol ist das große schwarze Loch", sagte Bogner. "Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind."
Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie.
12.45 Uhr: Auch EU-Länder von russischer Cyberattacke auf Ukraine betroffen
Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer.
Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) im Namen der EU am Dienstag mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.
Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richteten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme.
12.40 Uhr: Noch mehr als Tausend ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als Tausend ukrainische Soldaten.
"Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einige der Soldaten seien "schwer verletzt" und müssten "dringend" aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. "Die Situation verschlimmert sich täglich."
12.30 Uhr: Bürgermeisterin hält Pläne für Raffinerie nicht für ausreichend
Die Pläne der Bundesregierung zur Abfederung eines Öl-Embargos der EU gegen Russland in der Raffinerie PCK reichen aus Sicht der Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe nicht.
"Was mir Sorge macht, ist die geringe Menge, die aus Rostock kommt", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Sender Radio eins mit Blick auf den Ostseehafen, über den künftig Öl nach Schwedt kommen soll. "Wir brauchen noch Ergänzungslieferungen dazu. (...) Das heißt, wir brauchen Unterstützung, um erstmal ein überhaupt verkaufbares Produkt herzustellen."
Die EU-Kommission will den Import russischen Öls wegen des Ukraine-Krieges innerhalb eines halben Jahres beenden. In Schwedt kommt russisches Öl über die Druschba-Pipeline an, das bei PCK verarbeitet wird und Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff versorgt.
11.55 Uhr: Baerbock will Kriegsverbrechen aufklären, Täter zur Rechenschaft ziehen
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zugesichert.
"Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. "Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen", betonte sie.
In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock war von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus in Butscha empfangen worden. Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (43) begleitet.
Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem "die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind". Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.
Diesen Schmerz könne niemand nehmen, "aber wir können für Gerechtigkeit sorgen", sagte Baerbock. Man könne einen "kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, als internationale Gemeinschaft Beweise sammeln, dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern schuldig."
11.20 Uhr: Nato-Beitritt würde nordische Verteidigung stärken
Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde nach Ansicht des schwedischen Verteidigungsministers der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen.
Sollten sich die Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden und man dadurch eine gemeinsame Verteidigungsplanung im Rahmen des Bündnisses bekommen, würde dies die gemeinsamen militärischen Kapazitäten des Nordens stärken, sagte Minister Peter Hultqvist (63) am Dienstag im schwedischen Radio.
Grob betrachtet würde der Effekt sein, dass man die Stärken und Vorteile der anderen nutzen und sich gegenseitig ergänzen würde, sagte er. Eine Nato-Mitgliedschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungsplanung und Überwachung der Ostsee würde das Risiko verringern, dass etwas rund um das Baltikum und nicht zuletzt auf der strategischen Insel Gotland passiere.
11.10 Uhr: Geistlicher bittet Kremlchef Putin um Hilfe in Mariupol
In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin (69) um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten.
Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.
Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. "Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage", sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.
8.35 Uhr: Verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine
Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt.
Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten.
6.35 Uhr: USA bestätigen Deportierung von Ukrainern nach Russland
Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden.
"Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby (59) am Montag. "Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden", sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten "skrupellos".
Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn "mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert". Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.
Laut den jüngsten UN-Schätzungen sind mittlerweile mehr als 5,4 Millionen Ukrainer - vor allem Frauen und Kinder - aus dem Land geflohen. Dazu kommen demnach 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge.
3.30 Uhr: Erste Marder-Panzer in drei Wochen fertig
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die ersten instandgesetzten Schützenpanzer vom Typ Marder in drei Wochen liefern können. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der Süddeutschen Zeitung.
"Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine." Der Bundestag hatte die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Ende April genehmigt. Allerdings hält sich die Bundesregierung mit Angaben zu einzelnen Waffentypen wie zum Beispiel Leopard-Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern bedeckt.
Rheinmetall verfügt über Bestände gebrauchter Panzer, die für den Einsatz wieder aufbereitet werden können. "Vor vier Wochen haben wir bereits damit begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag gibt. Wir machen das also auf eigenes Risiko", sagte Papperger, der in den vergangenen Wochen bereits in zahlreichen Interviews die Werbetrommel für den Düsseldorfer Rüstungskonzern gerührt hat.
1 Uhr: Angeblich noch Zivilisten im Werk Azovstal in Mariupol
Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten.
Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko (36) am Montagabend. "Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will", wurde er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.
Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.
0.32 Uhr: Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile
US-Präsident Joe Biden (79) hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine in Russlands Angriffskrieg gebeten.
"Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft", teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. "Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten."
Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.
0.25 Uhr: Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine
US-Präsident Joe Biden (79) hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert.
Biden sprach von einem "wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie" gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin (69). "Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem "historischen Schritt". Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. "Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren."
0.20 Uhr: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein
Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert.
Dabei seien mehrere "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die Ukrajinska Prawda. Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.
In der Nacht zum Dienstag erschütterten weitere Detonationen die Hafenstadt. Die Agentur Unian berichtete von einer weiteren Raketenwelle, die Bewohner wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.
0.15 Uhr: Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.
"Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. "Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt."
Er habe am Montag sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel (46) als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. "Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln."
0.10 Uhr: Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54) hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.
Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44), "dass es nicht Jahrzehnte braucht". Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde.
0.05 Uhr: Von der Leyen sieht Fortschritte für EU-Sanktionsverhandlungen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) sieht nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (58) Fortschritte bei den ins Stocken geratenen EU-Verhandlungen über weitere Sanktionen gegen Russland.
"Das Gespräch mit Premierminister Viktor Orban heute Abend war hilfreich", schrieb die deutsche Politikerin am Montagabend bei Twitter. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig." Dabei gehe es auch um die regionale Zusammenarbeit für eine bessere Infrastruktur für Öllieferungen.
Von den Leyen war nach Angaben ihres Sprechers am Nachmittag nach Ungarn gereist. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (43) angekündigt, eine Entscheidung zu dem wegen des russichen Agriffskrieges gegen die Ukraine geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln von einem geplanten Öl-Embargo fordern.
Titelfoto: Philipp Schulze/dpa