Ukraine-Krieg, Tag 76: Soldaten zur Ausbildung an Panzerhaubitze gelandet

Kiew (Ukraine) - Auch nach dem von Russland gefeierten Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, mit einer irren Rede von Wladimir Putin (69), geht der Krieg in der Ukraine weiter - mittlerweile bereits am 76. Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hofft, dass sein Land bald als EU-Beitrittskandidat gilt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hofft, dass sein Land bald als EU-Beitrittskandidat gilt.  © Präsidentschaft der Ukraine/ZUMA Press Wire Service/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hofft indes, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden.

In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden (79) ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen.

Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.

Ukraine-Krieg, Tag 126: Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus
Ukraine Ukraine-Krieg, Tag 126: Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die Ereignisse des gestrigen Tages gibt es im Ticker vom 9. Mai zum Nachlesen. Alle neuen Entwicklungen gibt es hier in unserem Liveticker.

22 Uhr: Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben

Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Politikers. "Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust", schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.

Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In der vergangenen Woche starb auch Schuschkewitsch im Alter von 87 Jahren.

Zu Sowjetzeiten bekleidete Krawtschuk verschiedene Posten in der Kommunistischen Partei der Ukraine. Präsident der Ukraine blieb er bis 1994. In den Jahren 2020 bis 2022 war er als Vorsitzender der ukrainischen Gruppe bei den ständigen Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Donbass beteiligt.

Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2019.
Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2019.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

21 Uhr: Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert.

"Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den "sinnlosen Krieg zu stoppen". Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. "Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird", sagte Klitschko.

"Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns", sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: "Kiew - meine Liebe" - mit Signatur von Klitschko.

20.40 Uhr: Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen.

Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen.

Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. "Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen", sagte sie.

20.35 Uhr: Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat

Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagte Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hatte die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst für vorzeitig beendet.

19.43 Uhr: Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit.

Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

19.08 Uhr: Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen.

Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wolodymyr Selenskyj, Annalena Baerbock und Wopke Hoekstra, Außenminister der Niederlande.
Das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wolodymyr Selenskyj, Annalena Baerbock und Wopke Hoekstra, Außenminister der Niederlande.  © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Off/AP/dpa

19 Uhr: Selenskyj fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken.

Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj am Dienstag: "Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken."

Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.

18.57 Uhr: Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

Eine Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) der Bundeswehr schießt während der Übung "Wettiner Heide".
Eine Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) der Bundeswehr schießt während der Übung "Wettiner Heide".  © Philipp Schulze/dpa

17.46 Uhr: Cybersicherheit: G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. "Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf.

Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden."

17 Uhr: Scholz: Kiew-Reisen "gute Grundlage" für weitere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt.

Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. "Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben."

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.  © Kay Nietfeld/dpa

16.55 Uhr: US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende

Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington.

"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.

Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.

"Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg", sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

Titelfoto: Philipp Schulze/dpa

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