Ukraine - Die Europäer haben nun ihren festen Platz in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Das ist zu einem großen Teil auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu verdanken.

In dieser Einschätzung waren sich Beobachter nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin zwischen den USA, der Ukraine, zehn europäischen Staaten und der EU weitgehend einig.

Merz hatte das erste hochrangige Treffen in dieser Konstellation organisiert. Die eigentliche Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur im Ringen um einen Waffenstillstand nach fast vier Jahren Krieg steht dem Kanzler aber noch bevor.

Am Mittwochnachmittag reist er nach Brüssel, wo am Donnerstag bei einem EU-Gipfel die Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine fallen soll. Vorher gibt er im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er nochmals eindringlich um Zustimmung zu diesem Schritt werben wird.

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Um noch mehr als für die EU geht es für die Ukraine - nämlich quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten.

Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.

Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.

Der Kanzler hat die Entscheidung zur "Schlüsselfrage" für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse.

Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt", sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.

Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, würden die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner wäre der russische Präsident Wladimir Putin.

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen.

Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit "fifty-fifty".

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, hieß es.

Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilte er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit.

Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. "Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten", schrieb Schmyhal auf Telegram.

Er hob besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Großbritannien habe im ablaufenden Jahr aus verschiedenen Quellen 600 Millionen Pfund (684 Millionen Euro) für die Luftabwehr der Ukraine aufgebracht.

Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme.

Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber "ein deutlich besseres Signal". Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine "weitere Erhöhung der Eskalationssituation" bedeuten, meinte er.

Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. "Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion.

Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen.

"Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe", in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.

Merz (70, CDU) hatte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert.

"Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann", sagte der SPD-Politiker in Berlin auf die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr leisten könne.

Er finde den Vorschlag im Kern gut, sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte Pistorius.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es in dem Dokument.

US-Präsident Donald Trump (79) sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt "näher" als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.

Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein.

Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47).

Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen.

Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. "Die Ukraine wird gehört", sagte er.

Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. "Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen."

Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin.

Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.