Ukraine-Krieg: Friedensplan für Ukraine - Selenskyj gegen Gebietsabtretung
Ukraine - Tagelang berieten die USA und die Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans. Dessen genauer Inhalt: unbekannt. Nun kommen die europäischen Verbündeten wieder ins Spiel. Kanzler Merz ist auch dabei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) wird am Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in London erwartet.
An den Beratungen über den aktuellen Stand des US-Friedensplans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden auch der britische Premierminister Keir Starmer (63) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) teilnehmen.
"Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen", schrieb Macron vorab auf der Plattform X.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
8. Dezember, 21.37 Uhr: Friedensplan für Ukraine - Selenskyj gegen Gebietsabtretung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen an Russland - ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs - weiter ab. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll ihm zufolge bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Mit Blick auf Gebietsabtretungen teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in London mit: "Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind."
8. Dezember, 15.30 Uhr: Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen.
Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
8. Dezember, 8.38 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden.
Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
8. Dezember, 6.27 Uhr: Trump unsicher, ob Selenskyj Friedensplan gutheißt
US-Präsident Donald Trump (79) ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist.
Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. "Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
8. Dezember, 6.16 Uhr: Baerbock - Kein Gebietsverzicht für Frieden
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (44), nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden.
"Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
7. Dezember, 22.21 Uhr: Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert.
In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine "neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele" in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
7. Dezember, 18.52 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen mit Partnern in London - Merz dabei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet.
Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
"Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen", schrieb Macron auf der Plattform X. Die USA und die Ukrainehatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Selenskyj hatte sich nach eigenen Angaben zum Abschluss dazugeschaltet. Er nannte die Konferenz konzentriert und konstruktiv.
7. Dezember, 18.51 Uhr: Treffer auf Staudamm in Ukraine unterbricht Nachschubroute
Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt.
Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.
Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.
7. Dezember, 11.46 Uhr: Selenskyj - mehr Flugabwehrsysteme sind Priorität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hofft nach massiven Luftangriffen Moskaus auf schnellere Unterstützung für sein Land.
Die Ukraine arbeite weiter mit ihren Partnern zusammen, um auf die Angriffe zu reagieren, schrieb er in sozialen Medien. Die klare Priorität seien mehr Flugabwehrsysteme und -raketen sowie mehr Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger. Jede Vereinbarung müsse schneller umgesetzt werden.
7. Dezember, 7.14 Uhr: Ungeachtet der Friedensgespräche - Russland greift weiter an
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen.
Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete.
7. Dezember, 7.13 Uhr: Bis zu 16 Stunden Stromsperre für Menschen in der Ukraine
Die Reparaturen am Energienetz der Ukraine nach einem massiven russischen Luftangriff werden dem Versorger Ukrenerho zufolge mehrere Wochen dauern.
"Die Lage ist ziemlich schwierig. Wir sprechen tatsächlich nicht über Tage, sondern über Wochen, die eine Wiederherstellung braucht", sagte der Chef des Staatsunternehmens, Witalyj Sajtschenko, in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Für die Menschen bedeute dies, dass die Stromsperren statt 4 bis 8 Stunden nun 12 bis 16 Stunden dauerten. Dies betreffe die meisten Landesteile, sagte Sajtschenko. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.
7. Dezember, 7.12 Uhr: Stromausfall in russischer Stadt Belgorod nach Explosion
Durch eine Explosion ist in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod der Strom ausgefallen.
Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei verletzt worden. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung.
6. Dezember, 18.57 Uhr: Selenskyj sprach mit US-Vertretern über Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben telefonisch mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über den Stand des Friedensplans für sein Land beraten.
Auch die ukrainischen Vertreter Rustem Umjerow und Andrij Hnatow seien beteiligt gewesen, schrieb Selenskyj auf X. Die Ukrainer haben seit Donnerstag in Florida mit den Amerikanern verhandelt.
"Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist", schrieb Selenskyj. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien, Details nannte er aber nicht.
6. Dezember, 18.55 Uhr: Merz bei Gesprächen mit Selenskyj in London
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag an den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg teil. Dies bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius während Merz' Nahost-Reise.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur PA berichtet, dass Selenskyj in London erwartet wird, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen.
6. Dezember, 18.54 Uhr: Ukraine greift erneut Ölraffinerie in Russland an
Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau.
Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hieß es zur Begründung des Angriffs.
6. Dezember, 12.24 Uhr: Selenskyj wirft Moskau Attacken auf zivile Infrastruktur vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine vorgeworfen.
Nach Attacken mit mehr als 650 Drohnen sowie 51 Raketen und Marschflugkörpern gebe es Verletzte und Zerstörungen, schrieb er in sozialen Medien. Das Hauptziel sei einmal mehr die Energieinfrastruktur des Landes gewesen. Russland wolle Millionen Ukrainern schaden und feuere am Nikolaustag Raketen auf friedliche Städte, sagte Selenskyj. Er forderte erneut Druck auf Russland.
6. Dezember, 7.26 Uhr: Ende des Krieges hängt laut USA von Russland ab
Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukraine-Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.
"Echte Fortschritte hin zu einer Einigung" beruhten darauf, ob der Kreml "ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch "Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen." Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen.
6. Dezember, 7.24 Uhr: Russisches Vermögen - Lösung am 18. Dezember angestrebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever (54) bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen.
"Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
6. Dezember, 7.22 Uhr: Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak (54) auch von anderen Posten entbunden.
Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.
5. Dezember, 22.26 Uhr: Russisches Geld - Merz und von der Leyen reden mit De Wever
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt.
An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
5. Dezember, 20.35 Uhr: USA und Ukraine sprechen noch einmal über Friedensplan
Vertreter der USA und der Ukraine planen nach übereinstimmenden Berichten ihre Beratungen in Florida über einen Friedensplan fortzusetzen.
In Kiew berichtete das Portal "Ukrajinska Prawda", der Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow sollten am Freitagnachmittag (Ortszeit) erneut mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen. Das Portal berief sich auf das Umfeld der ukrainischen Delegation.
Auch das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf amerikanische und ukrainische Regierungsbeamte, dass die Gespräche an diesem Freitag fortgesetzt würden.
5. Dezember, 14.40 Uhr: Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor
Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew.
Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt."
Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der "militärischen Spezialoperation" gegeben, sagte er.
5. Dezember, 12.56 Uhr: Zwölfjähriger in Ukraine getötet - Drohnen in Russland
Während international über Wege für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gehen die Kämpfe weiter.
Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er.
Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen.
5. Dezember, 8.45 Uhr: Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei
Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen.
Das meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche am Donnerstag in Miami im US-Bundesstaat Florida.
4. Dezember, 21.08 Uhr: Kiew meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der Nacht zum Donnerstag auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde.
Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Russland nutzt die Flugzeuge intensiv auch in seinem inzwischen fast vier Jahre währenden Krieg gegen die Ukraine.
4. Dezember, 16.36 Uhr: Putin droht mit weiteren Eroberungen in Ukraine
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin (73) mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht.
Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef traf abends (Ortszeit) in Neu-Delhi ein und wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi (75) begrüßt.
"Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen", sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
4. Dezember, 15.50 Uhr: Ukrainischer Armeechef weist Kreml-Erfolgsberichte zurück
Die ukrainische Armeeführung hat erneut russische Erfolgsmeldungen unter anderem bei der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet zurückgewiesen. "Ukrainische Einheiten halten den nördlichen Teil von Pokrowsk weiter", schrieb Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Facebook. Der weitere russische Vormarsch und eine Umgehung von Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad werde aufgehalten. In einer Beratung seien die Organisation zusätzlicher Nachschublinien, Evakuierungen von Verwundeten und Maßnahmen gegen die feindliche Artillerie und Drohnen besprochen worden.
Auch für die Stadt Wowtschansk in der angrenzenden Region Charkiw, nahe der russischen Grenze, wies das ukrainische Militär russische Behauptungen zu einer Eroberung zurück. "Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich: Sie werden getötet", sagte der stellvertretende Kommandeur des 16. Armeekorps, Oberst Iwan Kolontaj. Der östliche, südliche und westliche Ortsrand stehe weiter unter ukrainischer Kontrolle. Auch die nahen Ortschaften Lyman, Wiltscha und Synelnykowe werden demnach von ukrainischen Einheiten gehalten.
Zusätzlich dementierte der Generalstab in Kiew russische Erfolge nördlich der Stadt Huljajpole im südukrainischen Gebiet Saporischschja. Ein an den Rand des Dorfes vorgedrungener russischer Aufklärungstrupp aus fünf Soldaten sei "vernichtet" worden. "Die Siedlung steht unter Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine", hieß es.
4. Dezember, 11.55 Uhr: Putin will keine Rückkehr Russlands in G7
Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7).
Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview. Er verstehe also nicht, warum sie die "Großen Sieben" genant würden. "Was ist daran groß?"
Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie wieder ausgeschlossen. Der Friedensplan der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht vor, Moskau einzuladen und die Gruppe wieder zur G8 zu erweitern.
4. Dezember, 6.42 Uhr: Putin in Indien
Derweil beginnt der russische Präsident Wladimir Putin heute einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien.
Es wird sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein.
Beide Seiten streben einen Ausbau ihrer "besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft" an. Indien gehört zu den größten Abnehmern von russischem Öl.
Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat.
4. Dezember, 6.40 Uhr: Behörden - Toter in Russland, Verletzte in Ukraine
Derweil dauern die Kämpfe an. In der russischen Region Belgorod wurde nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wjatscheslaw Gladkow vom Abend ein Mann im Dorf Gora-Podol durch ukrainischen Beschuss getötet.
Auch Russland setzt seine Attacken fort. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Selenskyj, wurde nach Behördenangaben eine Frau verletzt. Insgesamt gab es demnach vier Verletzte infolge russischer Angriffe über den ganzen Tag.
In Slowjansk im Gebiet Donezk seien acht Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Moskaus Militär habe über den Tag neun Bomben bei Attacken auf die Stadt eingesetzt. Eine davon sei in ein Hochhaus eingeschlagen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
4. Dezember, 6.39 Uhr: Kushner erstmals mit im Kreml
Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden im Ukraine-Krieg erläutert.
Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden.
Trump sagte am Mittwoch, Putin hätte ein "sehr gutes Treffen" mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin an einem Deal interessiert sei.
Zuletzt ist wieder Bewegung in das Ringen um ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gekommen. Hintergrund ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der vielfach als "russische Wunschliste" kritisiert worden war. Europäer und Ukrainer verhandelten den Vorschlag daraufhin mit US-Vertretern nach.
3. Dezember, 21.55 Uhr: Selenskyj - Bereiten Treffen in den USA vor
Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern in Aussicht gestellt.
"Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den nächsten Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu.
Fortsetzen soll die Gespräche mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump demnach wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow.
3. Dezember, 20.59 Uhr: Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen
Deutschland und mehrere andere Staaten sollen genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Das sieht nach Angaben von EU-Beamten der jetzt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) vorgestellte Vorschlag für ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor.
Neben Deutschland sind demnach auch Frankreich, Schweden und Zypern mögliche Geber von russischem Staatsvermögen für das Vorhaben, wobei in Frankreich das meiste Geld liegen soll. Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.
3. Dezember, 18.35 Uhr: Indischer Premierminister empfängt Putin
Der indische Premierminister Narendra Modi (75) wird den russischen Präsident Wladimir Putin (73) zu einem zweitägigen Staatsbesuch empfangen.
Es wird der Besuch des Kremlchefs im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein. Nach einem privaten Abendessen mit Modi nach der Ankunft werden beide Staatsmänner am Freitag zum 23. indisch-russischen Gipfeltreffen erneut zusammenkommen, wie lokale Medien unter Berufung auf die Regierung in Neu-Delhi berichteten.
3. Dezember, 8.16 Uhr: Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland
Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden.
Den Einschlag und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der Region, Jewgeni Perwyschew bei Telegram. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. "Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt", schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.
3. Dezember, 6.40 Uhr: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.
Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden.
3. Dezember, 6.30 Uhr: Russland und USA uneins über Territorialfragen in Ukraine
Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden.
Präsident Wladimir Putin (73) sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (79), Jared Kushner (44). Während ein Durchbruch in Moskau ausblieb, einigten sich die EU-Staaten kurz darauf auf einen Importstopp für russisches Erdgas bis Ende 2027.
3. Dezember, 6.25 Uhr: Putin droht mit stärkeren Angriffen auf ukrainische Häfen
Nach Angriffen auf russische Tanker und Schiffe, die russisch kontrollierte Häfen anliefern, hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine mit harten Reaktionen gedroht.
"Wir weiten unsere Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, aus", kündigte der Kremlchef vor Journalisten in Moskau an. Als äußerste Maßnahme drohte er damit, die Ukrainevom Meer abzuschneiden.
Putin bezeichnete die Angriffe in neutralen Gewässern als Piraterie und lastete sie direkt den ukrainischen Streitkräften an. "Wenn sich das fortsetzt, dann ziehen wir Gegenmaßnahmen in Betracht gegen Schiffe aus Ländern, die der Ukraine bei diesen Akten der Piraterie helfen", sagte Putin.
2. Dezember, 17.04 Uhr: Putin ist für möglichen Krieg mit Europa "bereit"
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin (73) für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit".
Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.
Putin äußerte sich kurz vor einem geplanten Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) in Russlands Hauptstadt. Am Wochenende hatte sich Witkoff mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida getroffen, um über den vor anderthalb Wochen vorgestellten US-Plan für ein Ende des Konfliktes zu beraten.
2. Dezember, 11.02 Uhr: Schweden gibt 100 Millionen für zivile Zwecke in der Ukraine
Schweden greift der von Russland angegriffenen Ukraine vor dem Winter mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme.
Die Unterstützung sei für zivile Zwecke bestimmt und habe einen Umfang von mehr als 1,1 Milliarden schwedischen Kronen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Umgerechnet sind das rund 101 Millionen Euro.
Damit soll der akute Bedarf des Landes vor und während des Winters gedeckt werden, unter anderem bei der Energieversorgung, bei Reparaturen und dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie im Gesundheitswesen. Gleichzeitig soll die Ukraine dadurch auch stärker für kommende Winter gewappnet werden.
2. Dezember, 8.59 Uhr: Ukraine greift erneut russische Ölindustrie an
Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Bei einem Drohnenangriff im Kreis Liwny sei Feuer in Objekten des Kraftstoff- und Energiekomplexes ausgebrochen, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Verletzte gab es demnach nicht.
In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Videos, die das Feuer nach dem Angriff zeigen sollen. Das Internetportal "Astra" schrieb, dass Einwohnern zufolge ein Erdöllager attackiert worden sei.
2. Dezember, 6.10 Uhr: USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig
Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig.
"Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten", entgegnete ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hieß es aus Washington.
Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin.
Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im Weißen Haus teil.
1, Dezember, 20.57 Uhr: Russland erklärt Pokrowsk für erobert
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk vollständig eingenommen.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Journalisten. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.
1, Dezember, 15.50 Uhr: Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj (47) haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow (43) geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.
Auch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer (63), Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) sowie mit Spitzenvertretern mehrerer EU-Mitglieder und der EU-Institutionen hätten sie sich je nacheinander beraten.
Im Zentrum der Gespräche dürfte der US-Plan für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine stehen, über den Witkoff und Umerow am Montag in Florida weiter verhandelten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Selenskyj nannte die Gespräche mit den USA "sehr konstruktiv". "Es gibt einige schwierige Themen, die noch bearbeitet werden müssen", schrieb er im Onlinedienst X.
1, Dezember, 14.09 Uhr: "Entscheidende Woche für die Diplomatie" - Mehrere Gespräche geplant
Die Gespräche zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida am Sonntag waren der Auftakt zu einer Woche intensiver diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Weitere Gespräche in Paris, Moskau und Kiew sollen folgen."Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
1, Dezember, 12.09 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag in Dnipro
Mindestens drei Menschen sind Behördenangaben zufolge in der ostukrainischen Industriestadt Dnipro durch einen russischen Raketenangriff ums Leben gekommen.
Weitere 15 seien verletzt worden, davon sechs schwer, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram mit. Der Einschlag erfolgte den von ihm veröffentlichten Bildern zufolge in einem Wohnviertel. Moskaus Militär griff demnach am Vormittag an.
1, Dezember, 6.09 Uhr: Deutsche Rüstungskonzerne profitieren besonders stark von Aufrüstung
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert.
Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt hervorgeht, wuchsen die Einnahmen der 26 größten europäischen Unternehmen mit Ausnahme Russlands um durchschnittlich 13 Prozent auf insgesamt 151 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr.
Überdurchschnittlich stark legten demnach die Umsätze der deutschen Rüstungskonzerne zu. Die vier deutschen Unternehmen in der Sipri-Rangliste - Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt - steigerten ihre Einnahmen aus Waffengeschäften um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro).
Als Grund wurde die stärkere Nachfrage nach Luftabwehr-Systemen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen wegen der russischen Bedrohung angegeben
30. November, 19.37 Uhr: Selenskyj telefoniert mit Rutte und von der Leyen
Mit Blick auf die aktuellen Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit den Spitzen der EU-Kommission und der Nato gesprochen.
"Ich habe mit Mark Rutte telefoniert, und wir werden unser Gespräch in den kommenden Tagen fortsetzen", berichtete Selenskyj auf der Plattform X von seiner Unterredung mit dem Nato-Generalsekretär. "Dies sind wichtige Tage, und vieles kann sich ändern." Die Ukraine und ihre Partner führten enge Koordinierungen durch, "und es sind unsere gemeinsamen Maßnahmen und geteilten Positionen, die sich als effektive erweisen werden".
Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) erörterte Selenskyj die aktuelle diplomatische Lage. "Wir arbeiten weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammen, und ich bin dankbar für die Unterstützung", schrieb Selenskyj.
30. November, 18.19 Uhr: Beratungen über Friedensplan in Florida
Vertreter der USA und der Ukraine haben im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufgenommen.
Das teilte der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow (43) auf Telegram mit. "Wir haben klare Vorgaben erhalten - die Interessen der Ukraine zu wahren, einen substanziellen Dialog zu sichern und auf Grundlage der in Genf erzielten Fortschritte voranzugehen", schrieb er.
Für die US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio (54), der Sondergesandte von Präsident Donald Trump (79), Steve Witkoff (68), und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (44) an dem Treffen teil. Nach offiziell unbestätigten Berichten von US-Medien wurde der Golfklub Shell Bay als Tagungsort gewählt.
30. November, 16.46 Uhr: Kasachstan protestiert nach Angriffen auf Erdöl-Terminal
Nach einem Angriff auf ein bedeutendes Erdöl-Terminal in Russland, das auch für Erdöl-Lieferungen aus Zentralasien nach Europa wichtig ist, hat Kasachstan die Ukraine zur Einstellung derartiger Attacken aufgerufen.
"Wir betrachten diesen Vorfall als Handlung, die den bilateralen Beziehungen zwischen Kasachstan und der Ukraine schadet und erwarten von der ukrainischen Seite, dass sie wirksame Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden", erklärte ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums am Sonntag.
Am Samstag war das Erdöl-Terminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk laut dem internationalen Betreiberkonsortium Caspian Pipeline Consortium (CPC) angegriffen worden. Mehrere Marinedrohnen hätten eine der drei Anlegestellen "bedeutend" beschädigt, an denen Erdöltanker beladen werden können. Die Anlegestelle könne nicht mehr genutzt werden.
30. November, 16.42 Uhr: Würde auch Russland von Friedensabkommen profitieren?
Der türkische Außenminister Hakan Fidan (57) sieht bei den Regierungen Russlands und der Ukraine eine wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen.
"Nach vier Jahren Zermürbungskrieg sind die Parteien eher bereit als früher, Frieden zu schließen. Sie haben das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung gesehen und ihre eigenen Grenzen erkannt", sagte Fidan der "Welt am Sonntag".
30. November, 7.15 Uhr: Selenskyj schickt Verhandlungsteam in die USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Verhandlungsteam in die USA zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges entsandt.
Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Rustem Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.
Das Team solle am Abend in den USA ankommen, sagte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Selenskyj erklärte, "es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann".
30. November, 7.02 Uhr: Ein Toter bei russischen Drohnenangriffen nahe Kiew
Bei russischen Drohnenangriffen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs ein Mensch getötet worden.
Bei den Angriffen auf die Stadt Wyschhorod seien zudem elf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.
29. November, 17.45 Uhr: Ölterminal in Russland und Tanker bei Angriff beschädigt
Die Ukraine hat nach russischen Angaben bei einem Angriff mit Seedrohnen ein international wichtiges Ölterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk schwer beschädigt.
Eine Anlegestelle des Terminals sei nicht mehr nutzbar, teilte das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) mit. Das Unternehmen sprach von einer "zielgerichteten Terrorattacke mit unbemannten Booten". Die Ukraine setzt solche mit Sprengstoff beladenen Wasserfahrzeuge – Seedrohnen – immer wieder gegen russische Ziele ein.
29. November, 17 Uhr: Selenskyj - Verhandlungsteam mit Umjerow unterwegs in die USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Team für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in die USA entsandt.
Das Team mit Delegationsleiter Rustem Umjerow sei bereits auf dem Weg. Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet werden, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit.
Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer.
29. November, 11.28 Uhr: Halbe Million Menschen in Kiew von Stromausfällen betroffen
Bei den neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Russland habe mit 36 Raketen und fast 600 Drohnen angegriffen. Hauptziele seien die Energieinfrastruktur gewesen und zivile Objekte. Selenskyj sprach auch von massiven Schäden und Bränden in Wohnhäusern in der Hauptstadt Kiew und Umgebung.
Nach Behördenangaben sind in der Millionenmetropole Kiew 500.000 Menschen von Stromausfällen betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko gab die Zahl der Toten in Kiew mit zwei an. Zudem gebe es 29 Verletzte.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass neben Energieinfrastruktur auch Rüstungsbetriebe Ziele der Angriffe gewesen seien. Es handele sich um Antworten auf ukrainische Angriffe gegen russische Ziele. Demnach schoss die russische Flugabwehr innerhalb von 24 Stunden 158 ukrainische Drohnen ab.
29. November, 7.19 Uhr: Neue Luftangriffe auf Kiew
Bei einer weiteren nächtlichen Attacke auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind russische Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Millionenmetropole eingeschlagen.
Kurz nach Mitternacht und am späteren Morgen wurden Explosionen gemeldet. Es gebe mindestens ein Todesopfer und elf Verletzte, darunter ein Kind, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden.
28. November, 18.45 Uhr: Laut russischem Gouverneur Frau nach ukrainischem Beschuss tot
Bei dem Einschlag in ein Privathaus im Dorf Dragunskoje sei außerdem ein Fünfjähriger verletzt worden, schrieb der Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Es gebe mehrere Brände.
28. November, 16.44 Uhr: Büroleiter von Selenskyj tritt zurück
In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten.
Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in einer Videobotschaft.
28. November, 15 Uhr: Streit um Russen-Gelder
Der belgische Regierungschef Bart De Wever (54) warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) vor einem Vorantreiben der Pläne für die Nutzung von in der EU festgesetzten Geldern Russlands.
Neben rechtlichen und finanziellen Risiken thematisiert der Premierminister dabei auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit eines Friedensabkommens.
Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever. "Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen."
Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen.
28. November, 14.17 Uhr: Orban bekräftigt Einladung zu Putin-Trump-Gipfel in Budapest
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert.
Putin dankte und sagte, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei auch dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraineentsprechende Ergebnisse brächten.
"Wir kennen ihre ausgewogene Haltung zur ukrainischen Problematik", sagte Putin lobend zum Auftakt der Gespräche, die der Kreml übertrug. Trump hatte den Gipfel vor einigen Wochen abgesagt, weil es aus seiner Sicht keine Perspektive gab.
28. November, 14.16 Uhr: Putin empfängt Orban für Gespräche über Energie und Krieg
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine.
Das kündigte der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau an. Russische Staatsmedien zeigten gegen Mittag seine Ankunft im Kreml.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bestätigt, dass das Treffen mit Putin geplant sei. Putin und Orban haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraineimmer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste. Der Kremlchef hingegen sieht es als Erfolg seiner Politik, dass der Vertreter eines EU- und Nato-Mitgliedsstaates als Bittsteller nach Moskau kommt.
28. November, 11.15 Uhr: Korruptionsskandal - Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef
Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert.
Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien genehmigt und Teil laufender Ermittlungen, teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew mit. Details sollten später folgen. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.
28. November, 6.05 Uhr: Putin will vor Waffenruhe volle Kontrolle über Donbass
Ein Strang der US-Bemühungen kommende Woche wird ein Besuch von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sein.
Kremlchef Wladimir Putin bestätigte einen Termin in der ersten Wochenhälfte. Auf Reisen in Kirgistan in Zentralasien bekräftigte er allerdings eine harte Haltung Moskaus in der Ukraine-Frage ohne Zugeständnisse.
Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass.
27. November, 20.43 Uhr: Was passiert da hinter den Kulissen? Selenskyj deutet Spitzentreffen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges angedeutet.
"Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.
Details nannte der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt.
27. November, 18.37 Uhr: Offenbar fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet
In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit.
Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.
Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet.
27. November, 17.36 Uhr: Putin nimmt US-Unterhändler Witkoff in Schutz
Nach einem Telefonat von US-Unterhändler Steve Witkoff (68) mit Kremlberater Juri Uschakow hat der russische Präsident Wladimir Putin (73) den Amerikaner gegen Kritik in Schutz genommen. "Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes", sagte der Staatschef Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Putin ließ offen, ob der Mitschnitt, in dem der US-Amerikaner seinem außenpolitischen Berater Uschakow Ratschläge für einen Anruf bei Trump erteilt, echt war oder nicht.
27. November, 16.48 Uhr: Putin will Angriff auf Europa schriftlich ausschließen!
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten.
Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
27. November, 15.14 Uhr: Putin erwartet US-Delegation nächste Woche in Russland
Kremlchef Wladimir Putin (73) hat Pläne für Verhandlungen mit US-Vertretern nächste Woche in Russland bestätigt. Die Delegation werde in der ersten Hälfte der kommenden Woche erwartet, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zum Abschluss seines Besuchs dort.
Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen.
Namentlich nannte Putin seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse. Jede Frage habe eine Schlüsselbedeutung, betonte er. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump (79), Steve Witkoff (68), kommende Woche in Moskau erwartet.
27. November, 11.42 Uhr: Urteile nach Anschlag auf Krimbrücke: Achtmal Lebenslang
Drei Jahre nach der Explosion auf einer Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind alle acht Angeklagten im Prozess um den Sprengstoffanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Sie wurden von einem russischen Militärgericht des Terrors und illegalen Umgangs mit Sprengstoffen schuldig gesprochen, wie die russische Staatsagentur Tass aus dem Gerichtssaal in der Stadt Rostow am Don berichtete. Den Anschlag im Oktober 2022 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern. Fünf Menschen starben bei der Explosion.
27. November, 11.30 Uhr: Merkel - Niemand hat vermocht, Krieg in der Ukraine zu verhindern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukrainegibt.
Das seien "Fake News", eine Passage ihrer Autobiografie "Freiheit" sei "in einen falschen Kontext" gesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich". In der Passage hieß es, die baltischen Staaten und Polen hätten 2021 ein von Merkel vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt.
Doch damit sei "keine Schuldzuweisung verbunden". "Dieser Krieg ist ausgebrochen, er hat unsere Welt verändert, das ist eine Aggression der russischen Förderation, der russischen Republik, Wladimir Putins", sagte Merkel nun. "Wir alle haben nicht vermocht - alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern." Das sei der Sachverhalt.
26. November, 21.55 Uhr: Selenskyj ruft seine Truppen zum Durchhalten auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen.
Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.
Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. "Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf", sagte er.
Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
26. November, 18.47 Uhr: Kremlsprecher: Laufende Ukraine-Gespräche "ernsthaft"
Vor einem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "ernsthaft" bezeichnet.
"Der Prozess ist im Gange, der Prozess ist ernsthaft", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch einem Journalisten eines staatlichen Fernsehsenders. "Derzeit gibt es wahrscheinlich nichts Wichtigeres als das", fügte er hinzu.
Zugleich warnte Peskow davor, dass "viele Menschen" versuchen würden, die Gespräche "zu vereiteln".
26. November, 15.47 Uhr: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilte. Das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig
26. November, 6.49 Uhr: Wie weit sind sich USA und Ukraine einig?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat sich in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag zur Sicherheitsfrage geäußert.
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist", sagte der 47-Jährige. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht.
Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. "Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden", erklärte Selenskyj.
26. November, 6.41 Uhr: Trump ist für Treffen mit Selenskyj und Putin offen, aber nur unter einer Bedingung
US-Präsident Donald Trump (79) stellte ein Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht - unter einer Bedingung.
"NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet", schrieb er auf Truth Social. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.
26. November, 6.31 Uhr: Europäer wollen Einigung mit USA auf Sicherheitsgarantien
Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten.
Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.
Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio (54) vereinbart, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben", hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.
25. November, 16.27 Uhr: Rumänien und Moldau melden Luftraumverletzungen durch Drohnen - deutsche Eurofighter müssen Aufsteigen
Rumänien und Moldau haben am Dienstag erneut Luftraumverletzungen durch Drohnen gemeldet.
Die Behörden in Rumänien stellten nach eigenen Angaben zwei Vorfälle fest, in der Stadt Vaslui im Osten des Landes wurde demnach eine abgestürzte Drohne gefunden. Verteidigungsminister Ionut Mosteanu sprach von einer "erneuten Provokation" durch Russland.
Nach der Sichtung in Rumänien starteten laut rumänischem Verteidigungsministerium zwei Kampfjets der deutschen Luftwaffe vom Typ Eurofighter, um die Drohne abzufangen.
25. November, 14.23 Uhr: Kiew - USA und Ukraine einig über Friedensplan
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.
"Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
25. November, 14.20 Uhr: Lawrow - Europäer haben Chance vertan
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken.
"Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
25. November, 12.43 Uhr: Kreml - Einbeziehung der Europäer irgendwann nötig
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
25. November, 10 Uhr: US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi
Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen.
Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das "Wall Street Journal" übereinstimmend.
Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.
25. November, 9.40 Uhr: Tote und Verletzte in Südrussland nach ukrainischem Beschuss
Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sind mindestens drei Menschen getötet worden.
Die Opfer stammten aus der Großstadt Taganrog, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Überdies seien zehn Menschen verletzt worden. Schäden habe es in vier Mehr- und zwölf Einfamilienhäusern, einer Lackiererei, einem Lager und mehreren sozialen Objekten gegeben, schrieb er. Dem Internetportal "Astra" zufolge brachen Brände in der Nähe einer Flugzeugfabrik mit Rollbahn aus.
25. November, 6.11 Uhr: Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern gemeldet
Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen.
Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Weitere mindestens 20 Menschen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe ballistische Raketen, Marschflugkörper, Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt worden.
In mehreren Stadtteilen hat es der Stadtverwaltung zufolge Einschläge oder Schäden wegen herabstürzender Trümmerteile gegeben. Im zentralen Stadtteil Petschersk musste ein 22-stöckiges Wohnhaus nach einem mutmaßlichen Drohneneinschlag wegen eines Brandes komplett evakuiert werden.
25. November, 6.10 Uhr: Gespräche über Ukraine-Frieden - Trump bleibt optimistisch
US-Präsident Donald Trump (79) ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen.
Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
24. November, 20.01 Uhr: FSB erschießt mutmaßliche Saboteure - Ukraine beschuldigt
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Saboteure erschossen.
Die Behörde warf ihnen einen Sabotageversuch an vielbefahrenen Gleisen zwischen den Städten Barnaul und Bijsk in der sibirischen Altai-Region vor. Bei ihrer Festnahme am Samstag sollen sie Widerstand geleistet haben und daraufhin "liquidiert" worden sein, hieß es in der Mitteilung des FSB.
Eine Terrororganisation habe sie für Sabotage- und Terrorhandlungen angeworben. Koordiniert hätten ukrainische Geheimdienste. In Bijsk befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.
24. November, 14.34 Uhr: Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden.
Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
24. November, 9.02 Uhr: Wadephul sieht Fortschritte für Friedensplan
Außenminister Johann Wadephul sieht Fortschritte im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges.
Aus dem ursprünglichen Friedensplan seien alle Fragen, die Europa und die Nato betreffen, entfernt worden. "Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Genf.
24. November, 6.15 Uhr: Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen
In mehreren Regionen der Ukraine herrschte in der Nacht wieder Luftalarm.
Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
24. November, 6.03 Uhr: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan
Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte Rubio.
24. November, 6.01 Uhr: Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
24. November, 6 Uhr: Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt.
Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge "kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit", teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
24. November, 5.59 Uhr: USA und Kiew - Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
23. November, 21.21 Uhr: "Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt.
"Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung der Ukraine-Kriegs aufgenommen.
23. November, 15.59 Uhr: Merz sieht keine Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die im US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgesehene Rückkehr zur G8 mit Russland derzeit für ausgeschlossen.
"Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es unter den sechs Mitgliedern der G7 von heute, die nicht Amerika sind, eine Bereitschaft gibt, Russland in diesem Kreis wieder aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.
23. November, 7.48 Uhr: Plan zur Beendigung des Kriegs laut Rubio keine Kreml-"Wunschliste"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt.
Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Am Samstag hatten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu den derzeit vorangetriebenen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Wort gemeldet. Dabei kritisierten sie den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".
23. November, 6 Uhr: Frankreichs Präsident Macron - Trump braucht Europäer für Plan
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden.
Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.
"Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten", sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten." Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.
Titelfoto: Photo by PAUL FAITH / AFP