Ukraine-Krieg, Tag 73: CIA-Chef gibt düstere Prognose zu Putin ab!
Kiew (Ukraine) - Seit inzwischen 73 Tagen führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Dort wächst die Angst vor verstärkten russischen Luftangriffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Moskauer Tag des Sieges. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) rief zu Vorsicht und Disziplin auf. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder." In frontnahen Städten wie Odessa soll zwei Tage eine Ausgangssperre gelten.
Russland feiert am Montag den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen großen Militärparade in Moskau wird Präsident Wladimir Putin (69) sprechen. Erwartet wird, dass er dabei die weitere Richtung für den zweieinhalb Monate alten Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgibt.
Genau für diesen symbolträchtigen Tag lud Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) nach Kiew ein. Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte er.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages (6. Mai) könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Freitag nachlesen. Alle neuen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Samstag, 7. Mai, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.23 Uhr: Nach Evakuierung von Zivilisten: Azovstal-Kämpfer senden Hilferuf
Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet.
Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"
Mariupol ist seit Wochen praktisch vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der zu großen Teilen zerstörten Stadt zu helfen.
Übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau zufolge wurden am Samstag die letzten Frauen und Kinder sowie ältere Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht.
Im Zuge der Evakuierung seien drei ukrainische Soldaten getötet und sechs verwundet worden, schrieb Wolynskyj nun. Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Azovstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.
"Es scheint so, als ob ich in irgendeiner höllischen Reality-Show gelandet bin, in der wir Militärs um unser Leben kämpfen, und die ganze Welt schaut dem interessanten Stück zu!", beklagte der 30-Jährige.
Doch: "Schmerz, Leiden, Hunger, Qualen, Tränen, Angst, Tod - alles ist echt!". Dazu postete Wolynskyj ein Foto von sich, auf dem er unrasiert, übernächtigt und mit offenbar verletzter Nase zu sehen ist.
21.38 Uhr: CIA-Chef gibt düstere Prognose zu Putin ab!
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die Financial Times Burns am Samstag. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.
Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.
Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Unter taktischen Atomwaffen oder nuklearen Gefechtsfeldwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen, die über einen Kontinent hinaus eingesetzt werden können.
Burns zufolge hat der Krieg in der Ukraine auch Chinas Präsident Xi Jinping verunsichert. Das liege zum einen an dem Reputationsschaden, der China durch die Brutalität der russischen Aggression gegen die Ukrainer entstehen könne, zitierte die Zeitung den CIA-Chef weiter.
Andere Punkte seien die wirtschaftliche Unsicherheit, die der Krieg verursacht habe, und das enge Zusammenrücken des Westens. Die chinesische Führung prüfe, welche Lehren sie für Taiwan ziehen sollte, so Burns. Er gehe aber nicht davon aus, dass ihre Entschlossenheit, die Kontrolle über Taiwan zu erlangen, nachgelassen habe. China betrachtet das demokratische Taiwan als eigenes Territorium.
19.03 Uhr: Laut Kiew alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk gerettet!
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden.
"Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.
Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten, die an der Seite Moskaus kämpfen, über die Evakuierung von 50 Zivilisten informiert. In anderen Teilen Mariupols, wo vor dem Krieg mehr als 400 000 Menschen lebten, sollen allerdings noch weitere Menschen ausharren.
Die jüngste Evakuierungsmission kam mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande. Russlands Militär hatte dafür seit Donnerstag jeden Tag mehrstündige Feuerpausen in der völlig zerstörten Stadt am Asowschen Meer zugesichert.
Die letzte sollte am Samstagabend enden. Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Azovstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am kommenden Montag - dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland - die Eroberung Mariupols verkünden zu können.
17.52 Uhr: Angriff auf Charkiw: Haus von Weltkriegs-Veteranen zerstört
Kurz vor dem 77. Jahrestag des Sieges der Sojwetunion über Hitler-Deutschland ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw das Haus eines 97 Jahre alten Weltkriegsveteranen durch mutmaßlich russischen Beschuss zerstört worden.
"Wenn ich noch die Kraft hätte, würde ich als erstes zur Verteidigung gehen und unserer Armee helfen", sagte Iwan Lyssun, der im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee kämpfte, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Der alte Mann zeigte den Reportern sein völlig zerstörtes Haus sowie die Stelle im Garten, in dem die Granate eingeschlagen sein soll.
16.17 Uhr: Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.
Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.
16.12 Uhr: Menschenrechtsexpertin: Verstöße in Ukraine-Krieg sind erschütternd
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als erschütternd bezeichnet. Dunja Mijatović schrieb nach einem viertägigen Besuch in Kiew am Samstag in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. "Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden."
Mijatović ermahnte in ihrem Schreiben: "Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund." Auch das Völkerrecht müsse von allen in allen Umständen geachtet werden. Mijatović forderte, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat. Russland wurde wegen des Angriffskriegs auf sein Nachbarland ausgeschlossen.
16.10 Uhr: Schwere russische Raketenangriffe auf Odessa laut ukrainischen Medien
Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten am Samstag dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet.
Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.
Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.
15.08 Uhr: Putin verdreht laut Blinken die Geschichte
US-Außenminister Antony Blinken hat Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vorgeworfen.
"Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen", erklärte Blinken am Samstag in Washington. Selenskyj und das ukrainische Volk "verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine" in einem freien und friedlichen Europa.
Es gebe eine "heilige Pflicht" gegenüber den im Zweiten Weltkrieg Gefallenen, so Blinken weiter. Das bedeute, "die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten".
15.06 Uhr: Russische Schwarzmeerflotte verliert mindestens zwei große Schiffe
Inzwischen ist bestätigt, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat.
Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Anitschiffsraketen abgeschossen zu haben.
15.05 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsboots
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt.
"In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet", teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.
Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde.
Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.
14.38 Uhr: Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew
Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch.
Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können.
Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: "Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt."
13.56 Uhr: Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland
Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen.
"Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.
Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.
"Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden.
12.57 Uhr: Ramelow: Putin verharmlost Verbrechen der Nationalsozialisten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Putin vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu bagatalisieren.
"Seine geschichtsvergessene Lüge von der angeblichen 'Entnazifizierung' der Ukraine verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und instrumentalisiert die Leistungen der sowjetischen Armee – nicht nur bei der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz – für Putins expansionistische Agenda", erklärte Ramelow am Samstag mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945. Auch deshalb müsse man umso deutlicher aussprechen: "Putin ist nicht im Recht, und die Welt weiß das."
12.56 Uhr: Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal
Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden.
"Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok" ("Osten"), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben", schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal.
Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür. Darüber, wohin die Zivilisten verbracht wurden, machten die Separatisten ebenfalls keine Angaben.
12.53 Uhr: BKA schickt Forensik-Materialien zur Aufklärung von Kriegsverbrechen
Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt.
Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor.
Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
Die BKA-Beamten ermitteln laut "Bild" im Auftrag des Generalbundesanwalts und teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
12.51 Uhr: Ukrainische Flaggen an Gedenktagen grundsätzlich erlaubt
Die Berliner Senatsverwaltung hat klargestellt, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind.
Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Samstag mit.
An diesen Gedenkorten seien "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", fuhr die Senatsverwaltung fort. Das Verbot gilt auch für die russische Fahne. Ausgenommen davon sind Veteranen des Zweiten Weltkrieges sowie Botschafter und ihre Delegationen.
12.45 Uhr: Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz
Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden.
Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.
Putin wird außerdem eine mit Spannung erwartete Rede halten, in der er neue Warnungen an den Westen richten dürfte. Viele Russen halten es für möglich, dass er mit Blick auf die Ukraine eine Generalmobilmachung verkündet, auch wenn der Kreml entsprechende Pläne dementiert hat. Es wird erwartet, dass Putin auch den Untergang der "Moskwa", des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, vergessen machen will.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden 77 Flugzeuge an einer Flugshow über dem Roten Platz teilnehmen - darunter das "Weltuntergangsflugzeug", eine Spezialkonstruktion der Iljuschin II-80, von dem aus Putin sein Land im Falle eines Atomkrieges aus der Luft regieren kann.
12.44 Uhr: Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft im Ukraine-Krieg
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt.
Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub."
Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren.
Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.
12.38 Uhr: Berliner Polizei hält an Auflagen für Gedenkorte fest
Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest - trotz Kritik unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.
Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", bekräftigte die Polizei am Samstag. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.
11.43 Uhr: Litauische Künstlerin lehnt Gasag Kunstpreis ab
Die litauische Künstlerin und Experimentalfilmerin Emilija Škarnulytė will den ihr zuerkannten Gasag Kunstpreis nicht annehmen.
Das gab die Berlinische Galerie bekannt, die den vom Energieversorger gestifteten Preis betreut. Grund sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Künstlerin wolle damit auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen hinweisen.
Der Kunstpreis sei für Stadt, Museum und die ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler von hoher Wichtigkeit, sagte der Direktor der Berlinischen Galerie, Thomas Köhler, in einer Mitteilung. Škarnulytė sei gebürtige Litauerin. "Vor dem Hintergrund der Geschichte ihres Heimatlandes und des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine habe ich für die Entscheidung der Künstlerin Verständnis, den Preis nicht anzunehmen." Als Zeichen des Respekts werde der für die Arbeit vorgesehene Ausstellungsraum im Museum leer bleiben.
Der Gasag Kunstpreis, der für künstlerische Arbeiten an der Schnittstelle zu Wissenschaft und Technik vergeben wird, ist mit einer Präsentation in der Berlinischen Galerie, einem Katalog dazu sowie 10.000 Euro verbunden. Die Preisstifterin respektiere die Entscheidung der Künstlerin und stelle das Preisgeld der Berlinischen Galerie zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung, hieß es.
11.31 Uhr: 60 Kilometer Befestigung an der Grenze zwischen Polen und Belarus fertig
Polen hat nach Angaben des Grenzschutzes bislang gut 60 Kilometer seiner Grenze zu Belarus mit einer dauerhaften Barriere befestigt. Die Bauarbeiten verliefen nach Plan und würden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin der Behörde am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.
Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation dort eskaliert. Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Mit den wärmeren Temperaturen ist in den vergangenen Wochen die Zahl der versuchten illegalen Grenzüberquerungen erneut gestiegen. Am Freitag versuchten nach Angaben der Grenzschützer 76 Menschen, von Belarus aus nach Polen zu gelangen.
11.27 Uhr: Kritik an Lambrecht
An Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) übte Merz hinsichtlich der Bundeswehr scharfe Kritik. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte der CDU-Chef der "Rheinischen Post".
Auf die Frage, ob er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für die bessere Ministerin gehalten hätte, sagte Merz: "Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen."
11.26 Uhr: Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert.
Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post".
Nach dieser Regierungserklärung sei es aber "merkwürdig still" geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. "Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr", sagte Merz. Möglich wäre dies nach seinen Worten mit Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt.
11.14 Uhr: Putin-Fans legen Behördenseiten lahm
Auch hierzulande nimmt der Cyberkrieg immer konkretere Formen an. Eine Gruppe namens "Killnet" hat die Internetauftritte mehrerer Behörden lahmgelegt.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Als Rache für deutsche Waffenlieferungen? Putin-Fans legen Behördenseiten lahm.
10.53 Uhr: Gewerkschaft: Auf Energieengpässe im Herbst vorbereiten
Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten.
"Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann", sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).
Dafür brauche es ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich Energieversorgung, sagte Vassiliadis weiter. "Wenn es jemals Anlass zu einem Energiegipfel unter Führung von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister gab, dann jetzt." Geklärt werden müsse zum Beispiel, für welchen Zweck im Ernstfall wie viel Gas zur Verfügung stünde.
Im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps oder eines Gas-Embargos der EU gegen Russland und damit verbundener Versorgungsengpässe greift der Notfallplan Gas. Er hat drei Stufen. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.
Den geplanten Kohleausstieg sieht Vassiliadis angesichts der aktuellen Situation noch nicht in Gefahr. Ein Gas-Embargo gegen Russland lehnt er dem Bericht zufolge weiter ab. Das geplante Öl-Embargo befürworte er jedoch, auch wenn es große Belastungen bringe.
10.40 Uhr: Britische Ministerin: Müssen uns gegen alle Aggressionen verteidigen
Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich auch über die Ukraine hinaus gegen Aggressionen von Autokraten zur Wehr zu setzen.
"Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan", schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der "Welt" zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Die britische Regierung betont regelmäßig, den Westen in seiner Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anführen zu wollen.
"Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten", schrieb Truss weiter. Man sei entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ihre Souveränität wiederhergestellt sei.
10.25 Uhr: Solidarität mit Ukraine: Züchter lassen "Friedenstauben" fliegen
Aus Solidarität mit der Ukraine lassen Taubenzüchter aus ganz Deutschland am Samstag und Sonntag Tauben zu "Friedensflügen" aufsteigen.
Ein Teil der Einnahmen für den Transport der Tauben zu den Abflugstellen werde dabei für die Ukraine gespendet, die Fahrzeuge sind mit "No War"-Aufklebern ausgestattet, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Brieftaubenzüchter, Ulrich Peck, der dpa.
Teilnehmer der Aktion ist die Fluggemeinschaft Ostfriesland mit Sitz in Aurich, die am Samstagmorgen in Alpen am Niederrhein rund 6000 Tauben aufsteigen ließ. Die Tiere haben bis zu ihren heimatlichen Taubenschlägen einen gut 200 Kilometer langen Flug zu absolvieren. Der Verein habe Unterstützer gesucht, die sich pro Taube mit fünf Euro beteiligen und hoffe so auf 10.000 bis 15.000 Euro weiterer Spenden, sagte der Auricher Vereinsvorsitzende Winfried Helmerichs.
10.13 Uhr: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen.
Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden.
Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.
10.10 Uhr: Neue Explosionen in Konfliktregion Transnistrien nahe der Ukraine
Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen.
In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium der Region. "Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören." Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Das seit den 90er Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als prorussisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen.
Die Region wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert.
9.55 Uhr: Polens Grenzschutz: Mehr als 3,2 Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,2 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter mit. Am Freitag kamen 24.500 Menschen über die Grenze nach Polen.
In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 19.000 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
9.50 Uhr: Investoren unterzeichnen Kaufvertrag für FC Chelsea
Ein Konsortium um US-Milliardär Todd Boehly übernimmt den FC Chelsea.
Der Kaufpreis für den Premier-League-Club mit Trainer Thomas Tuchel beträgt 2,5 Milliarden Pfund, etwas mehr als drei Milliarden US-Dollar. Das teilte der englische Fußball-Club am Samstag mit. Der Verkauf werde voraussichtlich Ende Mai abgeschlossen, vorbehaltlich aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen, hieß es weiter.
Wegen der Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Abramowitsch darf der FC Chelsea derzeit keine neuen Spieler verpflichten oder Verträge verlängern. Zudem gelten für den Club strikte Finanzauflagen. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Abramowitsch nicht mehr Besitzer! Investoren unterzeichnen Kaufvertrag für FC Chelsea.
9.35 Uhr: Russland erklärt weitere Nawalny-Verbündete zu "ausländischen Agenten"
Russland hat weitere Kreml-Kritiker zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper.
Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als "ausländische Agenten" gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.
Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kreml-Kritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf Youtube veröffentlichten Interview erklärte, er habe "nicht verstanden", warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde.
Auch die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt.
8.31 Uhr: Mit Europas Bürgern gegen Putin
Mitten im Ukraine-Krieg wird am Montag in Straßburg ein hoch symbolisches Fest der Demokratie in Europa gefeiert.
Menschen aus den 27 EU-Ländern übergeben Politikern ihre Vorschläge für ein besseres und bürgernäheres Europa. Es ist der Abschluss der sogenannten Zukunftskonferenz, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen hatte, um die EU nach dem Brexit und der Corona-Pandemie neu aufzustellen.
Eine "Gegenveranstaltung" zu der Moskauer Militärparade mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt die 23-jährige Joy Schäflein die Zeremonie, zu der sie nach Straßburg reist. Die Marburger Jurastudentin hat mehr als ein Jahr lang mit Ideen gesammelt, diskutiert und Vorschläge erarbeitet.
"Wir versuchen, genau die Gegenposition zu Putin zu beziehen", sagt Schäflein. "Wir sind ein Staatenbund, der gemeinsame Werte und Rechte verteidigt und die Wünsche der Bürger hört und respektiert." Was in Russland und der Ukraine passiere, sei dagegen "antidemokratisch und zutiefst zu verurteilen", betont sie.
8.10 Uhr: Sicherheitsbehörden rechnen mit pro-russischen Aktionen am 9. Mai
Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen.
Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland - dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".
"An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.
Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bei den Innenministerien ergab. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen.
8 Uhr: Roland Kaiser zum Ukraine-Krieg: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Auch Schlagerstar Roland Kaiser ("Santa Maria") beunruhigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Natürlich macht es mir Sorgen, dass wir hier in Europa einen Krieg haben und hochatomare Kräfte im Spiel sind. Das ist alles ganz furchtbar und deshalb macht man sich schon Sorgen um die Kinder und Kindeskinder", sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Roland Kaiser findet klare Worte zum Ukraine-Krieg: "Alles ganz furchtbar".
7.10 Uhr: Kaum Bewegung an der Front, Sturmversuche in Mariupol
In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben.
"In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.
An anderen Frontabschnitten beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz.
Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet.
7.05 Uhr: Was passiert, wenn die Ukraine diesen ESC gewinnt?
Aus Sicht der Buchmacher ist den Ukrainern der Grand-Prix-Sieg dieses Jahr ziemlich sicher. Doch was passiert, wenn das Land den Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin mit der Gruppe Kalush Orchestra wirklich gewinnt?
Nach den gewohnten Regeln des Gesangswettbewerbs müsste der ESC 2023 dann im Land des Gewinners - also in diesem Fall in einem potenziellen Krisengebiet - stattfinden.
Die ESC-Veranstalter wollen sich auf Anfrage in diesem Punkt noch nicht festlegen. "Es ist zu früh, über den ESC-Gastgeber vom nächsten Jahr zu spekulieren", erläuterte ein Sprecher der Europäischen Rundfunkunion EBU in Genf. "Wir konzentrieren uns darauf, im Mai in Turin drei fantastische (Halbfinal- und Final-)Shows zu produzieren, dann werden 40 Länder um den Sieg kämpfen."
Wenn ein Teilnehmer den ESC gewinne, spreche man in den Wochen und Monaten danach über alle Anforderungen und Zuständigkeiten, die mit der Gastgeberrolle zu tun hätten. Das Finale steigt am 14. Mai.
7 Uhr: Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung der SPD an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt.
"Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag".
Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte er. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."
4 Uhr: Stoltenberg warnt vor Atomwaffen im Ukraine-Krieg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg.
"Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland."
Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges in einer höheren Bereitschaftsstufe seien. Moskau hat allgemein seine Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzt, was als Drohung auch mit dem atomaren Arsenal verstanden wird.
2.47 Uhr: Rosatom will Schadenersatz für geplatzten Auftrag in Finnland
Der russische Kraftwerkbauer Rosatom fordert von Finnland Schadenersatz für den geplatzten Auftrag über das Kernkraftwerk Hanhikivi 1. Die Rosatom-Tochter Raos Projekt Oy sprach von einer nicht wirtschaftlich, sondern "politisch motivierten" Absage der Finnen.
Rosatom sei weiter bereit, das Atomkraftwerk in Pyhäjoki, etwa 500 Kilometer nördlich von Helsinki, zu bauen. "In der Zwischenzeit haben wir keine Wahl, als uns zu verteidigen und Kompensation für diese ungesetzliche Vertragsaufkündigung zu verlangen", hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Der finnische Auftraggeber Fennovoima hatte die Absage am Montag mit den wachsenden Verzögerungen bei Hanhikivi 1 begründet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Risiken für das Projekt noch vergrößert. Rosatom verwies darauf, dass Verzögerungen bei einem großen Vorhaben dieser Art nicht unüblich seien. Teilweise sei die finnische Seite selbst dafür verantwortlich. Mit dem Bau des nach russischen Angaben sieben Milliarden Euro teuren Kernkraftwerks sollte planmäßig Ende 2022 oder Anfang 2023 begonnen werden.
2.17 Uhr: Merz: Jetzt neue strategische Partnerschaften verhandeln
Die bisherige deutsche Globalisierungsstrategie kommt nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz an ihr Ende.
"Billige Produkte importieren, teure Produkte exportieren, mit billigem russischem Gas produzieren und unsere Sicherheit in großen Teilen den Amerikanern zu überlassen - das funktioniert so nicht mehr", sagte Merz der "Rheinischen Post". Die Zeit sei gekommen, dass man sich in Deutschland und in Europa so aufstelle, dass man insgesamt unabhängiger, eigenständiger und widerstandsfähiger werde.
"Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein - mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können." Noch verlasse man sich zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner.
"Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik."
1.40 Uhr: Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson
Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson.
Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer und Rubel-Einführung im Gebiet Cherson.
1.35 Uhr: Investoren unterzeichnen Vertrag für Kauf des FC Chelsea
Ein Konsortium um US-Milliardär Todd Boehly hat britischen Medien zufolge den Vertrag zur Übernahme des FC Chelsea unterzeichnet.
Demnach müssen nun die Premier League und die britische Regierung dem Verkauf des Champions-League-Siegers an die amerikanisch-schweizerische Gruppe zustimmen. Nötig ist das, weil das Vermögen des bisherigen Club-Besitzers, Roman Abramowitsch, im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eingefroren ist. Im Gespräch ist ein Kaufpreis von mehr als drei Milliarden US-Dollar für den Fußballclub mit Trainer Thomas Tuchel.
1.30 Uhr: Hat Scholz Zeit für eine Reise nach Kiew?
Zur Einladung Selenskyjs an Scholz für den 9. Mai verwies ein Sprecher der Bundesregierung auf bereits bekannte Termine.
Dazu zählt der Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. "Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten", sagte der Sprecher.
Zum Krieg in der Ukraine plant Scholz eine Fernsehansprache, die am Sonntagabend im Fernsehen übertragen werden soll. Ebenfalls am Sonntag reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, nach Kiew - und könnte dort möglicherweise auch Präsident Selenskyj treffen.
1.13 Uhr: Verdächtiger Fund bei russischer Agentur
Ein verdächtiger Gegenstand in einem Gebäude der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat am Freitag in Berlin einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Beamte entdeckten am Nachmittag in einem Lichtschacht laut Polizei eine Konstruktion mit einer Flasche, deren Gefährlichkeit sie nicht einschätzen konnten. "Unsere Kriminaltechniker analysieren jetzt, ob davon eine Gefahr ausging oder nicht", sagte Polizeisprecher Thilo Calbitz am Abend.
Der Gegenstand, der in dem Gebäude in Steglitz gefunden wurde, werde aktuell von der Kriminaltechnik untersucht. Ob der Vorfall als Attacke auf das Gebäude der Nachrichtenagentur zu betrachten sei, könne noch nicht gesagt werden. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt.
1 Uhr: Heusgen: Keine Zusammenarbeit mit Putin nach Kriegsende möglich
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegende aus.
"Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet", sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.
Für Heusgen zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. "Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern", sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. "Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen", so Heusgen. Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück.
"Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern. Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft", sagte Heusgen.
0.40 Uhr: Italien beschlagnahmt angebliche Putin-Megajacht
Italien hat die in der Toskana angedockte Megajacht "Scheherazade" beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge heimlich Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehören könnte.
Die Finanzpolizei ordnete das 140 Meter lange Schiff jemandem zu, der Verbindungen zu "prominenten Elementen der russischen Regierung" und anderen Leuten von der EU-Sanktionsliste hat, wie die Regierung in Rom am Freitagabend mitteilte. Die unter der Flagge der Kaimaninseln fahrende Jacht, die zuletzt im Hafen von Marina di Carrara gewartet worden war, sei den Behörden schon länger aufgefallen.
Offenbar kam Finanzminister Daniele Franco mit seiner Entscheidung für die Beschlagnahmung einem Auslaufen der "Scheherazade" und einer möglichen Flucht aus dem italienischen Gebiet zuvor. Die "New York Times" hatte in dieser Woche berichtet, dass die Jacht nach Monaten im Trockendock am Dienstag erstmals wieder zu Wasser gelassen worden sei. Crew-Mitglieder seien beobachtet worden, wie sie das Schiff eilig beluden, außerdem sei die Jacht in der Vorwoche aufgetankt worden.
0.32 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden gab weitere Militärhilfen für die Ukraine frei. Mit einem zusätzlichen Paket solle das Land Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung erhalten, kündigte Biden an. Ein 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) schweres Paket sei genehmigt worden, hieß es aus dem US-Außenministerium.
Einschließlich dieser Hilfen haben die USA der ehemaligen Sowjetrepublik seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten.
0.30 Uhr: Melnyk: Berliner Polizei muss skandalöse Entscheidung widerrufen
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen.
Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte am Freitagabend: "Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden". Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.
Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet.
0.27 Uhr: Ausgangssperre in Odessa
Im südukrainischen Gebiet Odessa müssen die Menschen von Sonntagabend, 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ), bis Dienstagmorgen, 5 Uhr Ortszeit (4 Uhr MESZ) zu Hause bleiben.
In der Hauptstadt Kiew werde es keine Ausgangssperre geben, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Aber auch er riet den Menschen, zuhause zu bleiben. "In den kommenden Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenbeschuss in allen Regionen der Ukraine", sagte er.
0.26 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zu Vorsicht auf
Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges hat Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin aufgerufen. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder."
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagte Selenskyj.
0.24 Uhr: Hoffen auf weitere Evakuierungen aus Azovstal
In Mariupol liegt der letzte Verteidigungsposten der Ukrainer in Azovstal ständig unter russischem Feuer. Ziel der russischen Truppen ist angeblich, das mit Bunkern und Tunneln stark befestigte Fabrikgelände bis zum 9. Mai zu erobern.
Bei den bisherigen Evakuierungen durften nur Zivilisten, meist Frauen, Kinder oder ältere Menschen, das Werk in Richtung ukrainisch kontrolliertes Gebiet verlassen. Am Freitag waren es nach Kiewer Angaben 50 Personen. Am Samstag soll es eine weitere Fluchtmöglichkeit geben.
Soldaten und Verwundete sitzen indes unter der Erde fest. Die Ukraine versuche, auch sie herauszuholen, sagte Selenskyj. Er drohte, es werde keine Gespräche mehr mit Russland geben, wenn die Zivilisten und Soldaten in Azovstal getötet würden.
Titelfoto: Mikhail Tereshchenko/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa