Ukraine-Krieg im Liveticker: Scholz wohl unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit

Kiew - Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ereignete sich am Mittwoch ein Hubschrauberabsturz. Dabei kam der Innenminister der Ukraine, Denys Monastyrskyj (†42), ums Leben.

Bei dem Hubschrauberabsturz in Browary am Mittwoch habe es mindestens 18 Tote gegeben.
Bei dem Hubschrauberabsturz in Browary am Mittwoch habe es mindestens 18 Tote gegeben.  © Daniel Cole/AP/dpa

Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 18 Tote gegeben. Unter ihnen seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.

Der Helikopter war in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder.

Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es.

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Der Krieg dominiert am Mittwoch auch das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17 Uhr) zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen.

Alle aktuellen Entwicklungen der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.

18. Januar, 21.52 Uhr: Spaniens Regierungschef für Gespräche mit Putin in "Normandie-Format"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

"Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."

Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) will mit Putin verhandeln.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) will mit Putin verhandeln.  © Paul White/AP/dpa

18. Januar, 21.45 Uhr: Scholz wohl unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Auch die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten offenbar bereit notwendige Liefergenehmigungen für Leopard-2 Panzer auszustellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten offenbar bereit notwendige Liefergenehmigungen für Leopard-2 Panzer auszustellen.  © Montage: Markus Schreiber/AP/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

18. Januar, 20.47 Uhr: US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht."

Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

Putin-Vassal Alexander Lukaschenko (68). Seine Armee führt derzeit ein gemeinsames Manöver mit Russland durch.
Putin-Vassal Alexander Lukaschenko (68). Seine Armee führt derzeit ein gemeinsames Manöver mit Russland durch.  © Montage: Maxim GUCHEK / BELTA / AFP, Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

18. Januar, 20.15 Uhr: Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen

Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.

Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die Nato sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. "Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer." Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden.

Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

18. Januar, 18.49 Uhr: Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung

Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen.

"Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.

18. Januar, 18.13 Uhr: Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen.

Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte.

Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Ein ukrainischer Soldat trägt eine Stinger-Flugabwehrrakete. Mit diesem System gelang es mehrere russische Hubschrauber abzuschießen.
Ein ukrainischer Soldat trägt eine Stinger-Flugabwehrrakete. Mit diesem System gelang es mehrere russische Hubschrauber abzuschießen.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

18. Januar, 17.30 Uhr: Ministertreffen zu Ukraine-Militärhilfe in Estland

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine werden die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten in Estland zusammenkommen.

Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie am Donnerstag ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Neben Gastgeber Hanno Pevkur und dessen britischen Amtskollegen Ben Wallace, auf deren Initiative das Treffen stattfindet, haben die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Litauen ihre Teilnahme zugesagt.

Daneben werden noch Vertreter anderer Staaten erwartet.

18. Januar, 16.12 Uhr: Putin: Kein Zweifel am russischen Sieg in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher gezeigt.

Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch.

Daher sei der Sieg Russlands am Ende "unausweichlich", meinte Putin. "Ich habe daran keinen Zweifel." Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten ums Leben kommen.

Kreml-Herrscher Wladimir Putin (70) ist vom Sieg der russichen Seite überzeugt. Schließlich baue niemand so viele Raketen wie sein Land.
Kreml-Herrscher Wladimir Putin (70) ist vom Sieg der russichen Seite überzeugt. Schließlich baue niemand so viele Raketen wie sein Land.  © Ilya PITALEV / SPUTNIK / AFP

18. Januar, 15.48 Uhr: Kanada will Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken

Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit.

Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) - Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte.

Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.

Der Mannschaftstransportwagen Senator APC der kanadischen Firma Roshel könnte schon bald in der Ukraine rollen.
Der Mannschaftstransportwagen Senator APC der kanadischen Firma Roshel könnte schon bald in der Ukraine rollen.  © Roshel/PR

18. Januar, 15.37 Uhr: Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert.

"Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".

Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.

Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopards mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Bundskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hält zur Ukraine. Kampfpanzer will er indes nicht liefern.
Bundskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hält zur Ukraine. Kampfpanzer will er indes nicht liefern.  © Markus Schreiber/AP/dpa

18. Januar, 13.44 Uhr: Scholz nach Hubschrauberabsturz: "Immenser Tribut" der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben sich nach dem Hubschrauberabsturz bei Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers zutiefst erschüttert gezeigt.

"Der Hubschrauberabsturz in #Brovary zeigt erneut den immensen Tribut, den die #Ukraine in diesem Krieg zahlt", schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter zum Tod von Denys Monastyrskyj. "Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten" sowie bei Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, der "heute seinen Innenminister verloren hat."

Faeser teilte mit, sie sei sehr traurig, dass ihr Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen seien. Es sei schrecklich, dass auch Kinder bei dem Vorfall gestorben und verletzt worden seien. "Die Kinder meines Kollegen Denys Monastyrskyj haben ihren Vater verloren."

Sie selbst habe mit Monastyrskyj einen engen Partner verloren, mit dem sie seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in "guten, engem Kontakt" gestanden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz drückte sein Beileid mit den Angehörigen der Opfer und den Verletzten aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz drückte sein Beileid mit den Angehörigen der Opfer und den Verletzten aus.  © Markus Schreiber/AP/dpa

18. Januar, 13.21 Uhr: EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU).

Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

Titelfoto: Montage: Markus Schreiber/AP/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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