Ukraine-Krieg, Tag 29: Chemiewaffen-Einsatz wäre laut Nato-Chef "inakzeptabel"
Kiew - Auch am 29. Tag nach dem russischen Einmarsch wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die aktuelle Lage im TAG24-Liveticker.
Genau einen Monat nach dem Beginn des Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Menschen weltweit erneut zu Protesten "im Namen des Friedens" aufgerufen.
Der heutige Donnerstag soll derweil ein entscheidender Tag für das weitere Vorgehen der westlichen Länder werden. In Brüssel stehen Gipfeltreffen der Nato, der G7-Länder und der Europäischen Union an. Dazu ist sogar US-Präsident Joe Biden (79) nach Europa gekommen.
Die Kämpfe in der Ukraine gingen unterdessen mit unveränderter Härte weiter. Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken gehindert worden.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages gibt es zum Nachlesen im TAG24-Ticker vom Mittwoch. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Donnerstag gibt es in unserem Liveticker.
21.41 Uhr: Laut Gerhard Schröder ist der Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens
Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder (77, SPD) hat "politisches Versagen" zum Ukraine-Krieg geführt.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. "Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens."
21.06 Uhr: Nato-Chef stellt klar, dass der Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine "inakzeptabel" wäre
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.
"Wenn chemische Waffen eingesetzt werden, das würde natürlich die Art des Konfliktes komplett verändern", sagte Stoltenberg am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt" laut Übersetzung des Senders. "Es wäre absolut inakzeptabel. Und das würde weitreichende Konsequenzen haben", so der Norweger. Wie genau diese Konsequenzen aussehen könnten, erklärte er nicht.
20.53 Uhr: Russland will See-Korridor für ausländische Schiffe einrichten
Für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen soll nach russischen Angaben von diesem Freitag an ein See-Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet werden.
Die Schiffe sollten auf diesem Weg sicher ins offene Meer gelangen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Der Sammelpunkt sei 20 Seemeilen südöstlich des Hafens Tschornomorsk im Gebiet Odessa, sagte der russische Generalmajor Michail Misinzew. Von dort aus könnten die Schiffe täglich von 6 Uhr MEZ bis 17 Uhr MEZ die Ukraine über einen 3 Seemeilen breiten und 80 Seemeilen langen Korridor in südwestliche Richtung verlassen. Misinzew warf der ukrainischen Marine vor, gegen die Regularien für die Ausbringung von Seeminen verstoßen und auch Schiffe beschossen zu haben.
20.44 Uhr: Laut Verteidigungsministerin Lambrecht wirken die Sanktionen gegen Russland
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen.
"Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit natürlich auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: "Die Waffen müssen schweigen."
20.21 Uhr: CDU und SPD sind sich einig - Wirtschaft soll Putins Forderung nicht nachkommen
Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert.
"Das ist ein Vertragsbruch", sagte CDU-Chef Friedrich Merz (66) am Donnerstag in einem Livestream des rbb-Inforadios. Gleichzeitig appellierten er und Lars Klingbeil (44, SPD) an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.
"Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", sagte Merz. "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben." SPD-Co-Chef Klingbeil sagte: "Ich stimme da zu, was die Erwartungen an diejenigen angeht, die die Verträge abgeschlossen haben und die jetzt die Lieferung bekommen."
20 Uhr: Laut Biden arbeitet Putin auf das Auseinanderbrechen der Nato hin
Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden ein Auseinanderbrechen der Nato an.
"Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht", sagte Biden am Donnerstag in Brüssel vor einem EU-Gipfel. "Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern." Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. "Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat."
19.43 Uhr: Moskau hält die Nato-Pläne für die Ostflanke für gefährlich und destabilisierend
Russland hat den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato scharf kritisiert.
"Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der 'Ostflanke' zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. "Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt." Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, "bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten."
19.31 Uhr: Unterstützung Russlands hätte laut Biden wirtschaftliche Folgen für China
US-Präsident Joe Biden (79) hat China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.
"China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland", sagte Biden am Donnerstag in Brüssel. Er nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche. Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. "Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft."
19.20 Uhr: Biden fordert Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe und langen Atem bei Sanktionen
Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden (79) aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden.
Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden. Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: "Meine Antwort ist Ja".
Der US-Präsident hat außerdem an die westlichen Verbündeten appelliert, im Konflikt mit Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, sagte Biden am Donnerstag in Brüssel. "Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird." Es gehe um "das Verstärken des Schmerzes". Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinander dividiert würden. "Das Wichtigste ist, dass wir geeint bleiben."
19.11 Uhr: Russland beginnt mit Auszahlung finanzieller Hilfen an Bürger in der Ukraine
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit der Auszahlung von Hilfsgeldern an die Bevölkerung begonnen.
Das teilte das Zivilschutzministerium am Donnerstag in Moskau mit. Demnach werden Einmalzahlungen von 10.000 Rubel (rund 100 Euro) an besonders sozial bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Rentner und Beschäftigte der öffentlichen Dienste geleistet, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert bereits einen Monat. Wo genau die Auszahlungen erfolgen, teilten die Behörden nicht mit.
19.03 Uhr: Laut Biden ist die Nato nach einem Monat Ukraine-Krieg geschlossen wie nie zuvor
Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht US-Präsident Joe Biden (79) die Nato so geschlossen wie nie zuvor.
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Die Nato war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte." Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erreicht worden.
18.57 Uhr: Scholz zu weiterer Stärkung der Nato-Ostflanke bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Brüssel die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, noch mehr für die Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu tun.
Er verwies am Donnerstag darauf, dass die Bundeswehr schon jetzt in Litauen und Rumänien stationiert sei. Zudem werden gerade Flugabwehr-Einheiten in die Slowakei verlegt. "Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden", sagte Scholz.
18.53 Uhr: Laut Macron hat sich die Nato zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat nach dem Nato-Sondergipfel die gemeinsame Entschlossenheit zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine betont.
Dabei gehe es weiterhin um die Lieferung tödlicher Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff. Die rote Linie bleibe aber, nicht selbst Kriegspartei zu werden, sagte Macron am Donnerstag in Brüssel. Die Lieferung von Panzern oder Flugzeugen könne aber als solcher Schritt aufgefasst werden. Die Ukraine hatten zuvor die Lieferung von mindestens 200 Panzern gefordert.
Angesichts des Kriegs müsse sich die Nato strategisch neu aufstellen und auf Eskalationen vorbereiten, sagte Macron. Er betonte Frankreichs Einsatz zum Schutz der Nato-Ostflanke mit der Verlegung von Material und Truppen aus Frankreich dorthin.
18.44 Uhr: Scholz reagiert gelassen auf Putins Rubel-Drohung
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) reagiert, sich Gas-Lieferungen an bestimmte Staaten nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlen lassen zu wollen.
In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen."
18.15 Uhr: Laut der Ukraine sind die militärischen Fronten "praktisch eingefroren"
Vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Front nach ukrainischen Angaben "praktisch eingefroren".
Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstag in Kiew, dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe "praktisch auf der Stelle", betonte Arestowytsch. Man könne nur erraten, wie Russland es schaffen wollte, innerhalb von drei Tagen Kiew einzunehmen.
18.09 Uhr: Von der Leyen kündigt Ausbau der Energiepartnerschaft zwischen EU und USA an
Die EU wird eine Energiepartnerschaft mit den USA schließen, um russische Gaslieferungen zu ersetzen.
"Morgen werden wir mit Präsident (Joe) Biden ein neues Kapitel in unserer Energiepartnerschaft präsentieren", kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) am Rande eine EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel an. Es gehe um zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus den USA für die Europäische Union, um russisches Flüssiggas zu ersetzen. "Ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte von der Leyen.
18.04 Uhr: Baerbock nennt die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge eine "Jahrhundertaufgabe"
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat angesichts der Flüchtlingsschicksale von zumeist Frauen und Kindern aus der Ukraine an Mitmenschlichkeit und internationale Solidarität appelliert.
Schon jetzt sei "absehbar, dass das von Russland angezettelte Kriegsgeschehen auch noch viele weitere Menschen, Millionen weitere Familien aus der Ukraine zur Flucht in den Westen zwingen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Goran Grlić Radman in Berlin. "Kein Land kann eine solche Jahrhundertaufgabe alleine bewältigen und schon gar nicht die Länder an den Außengrenzen der EU, die ohnehin schon überlastet sind und sich großen Herausforderungen stellen müssen."
Das Grauen des russischen Krieges gegen die Ukraine sei kaum vorstellbar, sagte Baerbock. "Dieser Brutalität setzen wir deswegen gemeinsam Menschlichkeit gegenüber." Millionen Menschen aus der Ukraine seien jetzt schon auf der Flucht. Ihnen sei man uneingeschränkte Hilfe schuldig. "Wir sollten nicht vergessen, dass hier Mitmenschlichkeit gefragt ist, zugleich aber in der Ukraine auch die Grundpfeiler unserer westlichen Demokratie gegen das autoritäre Systems Putin verteidigt werden", betonte die Ministerin.
17.55 Uhr: Telekom stellt Software-Entwicklung in Russland ein
Wegen des Ukraine-Krieges zieht sich die Deutsche Telekom aus Russland zurück. Man stelle seine Tätigkeiten in dem Land ein, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit.
Die Telekom hat in Sankt Petersburg einen großen Standort zur Software-Entwicklung sowie zwei kleinere Ableger in anderen russischen Städten mit insgesamt rund 2000 Beschäftigten, die Dienstleistungen für Kunden außerhalb Russlands erbringen. Zu Unternehmen in dem Land hat die Telekom nach eigenen Angaben keine Geschäftsbeziehungen.
17.49 Uhr: Ukraine sagt Abschlussexamen wegen des Kriegs ab
Die Ukraine hat wegen des russischen Angriffskriegs die Abschlussexamen in den Schulen zur Aufnahme an Hoch- und Berufsschulen in diesem Jahr abgesagt.
Den entsprechenden Gesetzentwurf unterstützten 348 Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag meldete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen und Berufsschulen werden nun durch das Bildungsministerium festgelegt. Ziel sei es, trotz der Schwierigkeiten des Kriegs eine hinreichend große Anzahl an Studenten für die Hochschulen zu gewinnen, hieß es im Erklärungstext.
17.42 Uhr: G7-Gruppe fordert Putin zum sofortigen Kriegsende in der Ukraine auf
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert.
Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion. "Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", teilten die G7 mit. Die Gruppe rief Russland dazu auf, "seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen." Man appelliere an alle Staaten, Russland beim Krieg nicht zu unterstützen.
Den G7 gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne.
17.38 Uhr: Russische Vermögen in der Schweiz: 5,7 Milliarden Franken eingefroren
Schweizer Behörden haben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bislang russische Gelder und Vermögen im Wert von 5,75 Milliarden Franken (5,6 Milliarden Euro) gesperrt.
Das gab Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag in Bern bekannt. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, trägt aber die Sanktionen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit. Die eingefrorene Summe könne nicht mit dem gesamten russischen Vermögen in der Schweiz gleichgesetzt werden, sagte Bollinger.
17.29 Uhr: Özdemir will Krisenhilfen für deutsche Bauern aufstocken
Die Bundesregierung will die Krisenhilfen für die deutschen Bauern in der angespannten Lage wegen des Ukraine-Krieges erhöhen.
Es werde daran gearbeitet, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Hilfen auf die Höfe zu bringen, sagte Agrarminister Cem Özdemir (56, Grüne) am Donnerstag im Bundestag. Dafür sollten zugesagte 60 Millionen Euro aus der EU-Reserve national um 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, EU-weit knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um drastisch gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern.
17.25 Uhr: Österreichs Kanzler erteilt Öl- oder Gasembargo eine Absage
Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat einem Importstopp für russisches Öl und Gas eine klare Absage erteilt.
"Es wird mit uns kein Gasembargo und kein Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben", sagte der konservative Politiker vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwischen den EU-Staaten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die EU-Sanktionen auch auf Energie ausgeweitet werden sollten.
17.14 Uhr: Deutschland lieferte Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat der Ukraine bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt.
Laut einer vertraulichen Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (52, Grüne) erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen in der Liste als "Kriegswaffen" klassifiziert. Hinzu kommen demnach "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro.
Aus der Liste gehe hervor, dass Deutschland neben den bereits bekannten 1000 Panzerfäusten und 500 "Stinger"-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. So übergab man den Ukrainern 14 gepanzerte Geländewagen, 1300 Schutzwesten mit 2600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung. Ebenso wurden demnach für rund zwei Millionen Euro bereits 23.000 Helme für den besseren Schutz der ukrainischen Armee geliefert.
17.08 Uhr: UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen.
140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören.
17.01 Uhr: Ukraine dementiert russische Einnahme von Stadt Isjum
Die Ukraine hat russische Angaben zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Isjum zurückgewiesen.
"Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche "Siege" zu lügen", schrieb der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Isjum ist eine ukrainische Stadt. Das war so und wird immer so sein." Es werde weiter heftig gekämpft, aber die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen, betonte Synjehubow.
16.52 Uhr: Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus
Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew erneut Gefangene ausgetauscht.
"Heute vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Eine Bestätigung der russischen Seite stand zunächst aus. Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine am 24. Februar.
16.44 Uhr: Moskau warnt die USA - "Wirtschaftskrieg" bedrohe diplomatische Beziehungen
Moskau warnt angesichts neuer US-Sanktionen vor einem Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
"Der Russland erklärte Wirtschaftskrieg droht, die bilateralen Beziehungen vollständig zusammenbrechen zu lassen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Das ist natürlich nicht in unserem Interesse, weil wir davon ausgehen, dass diplomatische Beziehungen den nationalen Interessen dienen sollen, den Interessen der Völker." Es gebe aber wohl noch eine Chance, Einigungen zu erzielen, fügte Sacharowa hinzu.
16.31 Uhr: Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach Waffenruhe
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche im Krieg in der Ukraine ausgetauscht.
Nach einem gut fünfzigminütigen Treffen der beiden am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel teilte der Élyséepalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten." Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunächst offen.
16.18 Uhr: Laut EU-Außenbeauftragtem ist Russlands Vorgehen in der Ukraine ein Misserfolg
Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich.
"Die russische Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen massakriert. Aus militärischer Sicht ist dies ein großer Misserfolg für Russland", sagte Borrell am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Nach einem Monat des Kampfes sei die russische Armee nicht weiter als 200 Kilometer von ihrer logistischen Basis gekommen. "Da sie die Städte nicht erobern können, bombardieren sie die Städte, töten unschuldige Menschen und zerstören alles", sagte Borrell.
16.07 Uhr: Mindestens sechs Tote durch Artilleriebeschuss in Charkiw
Durch russischen Artilleriebeschuss sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden.
Weitere 15 wurden verletzt, wie Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Donnerstag in sozialen Netzwerken mitteilte. Die Menschen hätten bei einer Poststelle in einem nordöstlichen Stadtbezirk für humanitäre Hilfe angestanden. "Dies ist ein weiteres Kriegsverbrechen der russischen Besatzer", schrieb Synjehubow.
16.01 Uhr: Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete
Frankreich hat erfolgreich eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete (ASMPA) getestet.
Verteidigungsministerin Florence Parly zeigte sich höchst zufrieden mit der Erprobung der strategischen Luft-Boden-Mittelstreckenrakete, die am Mittwoch ohne Sprengstoff von einem Rafale-Kampfjet aus abgefeuert wurde, wie das Ministerium mitteilte. Das Flugzeug war dazu vom Militärflugzeug Cazaux an der französischen Atlantikküste gestartet. Das Rüstungsprogramm entspreche dem Willen von Präsident Emmanuel Macron, "die operative Glaubwürdigkeit der Streitkräfte auf dem vom internationalen Umfeld geforderten Niveau aufrechtzuerhalten", hieß es.
15.56 Uhr: Militärische Funkstille auf höchster Ebene zwischen USA und Russland
Zwischen den Atommächten USA und Russland kommt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit keine Kommunikation auf höchster militärischer Ebene zustande.
In den vergangenen sieben bis zehn Tagen hätten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley mehrfach versucht, mit ihren russischen Kollegen Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow zu telefonieren, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag dem Sender CNN am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg in Brüssel. "Wir konnten keinen von ihnen erreichen."
Kirby sagte weiter: "Ich möchte aber betonen, dass wir nach wie vor mit den Russen in Verbindung stehen." Das geschehe auf niedrigerer Ebene etwa durch den Verteidigungsattaché an der US-Botschaft in Moskau. Es gebe außerdem eine Telefon-Hotline mit Russland etwa zur Lösung von Konflikten im Luftraum, die auf amerikanischer Seite im Europa-Hauptquartier in Stuttgart angesiedelt sei. Inhaltliches sei sich über diese Leitung noch nicht ausgetauscht worden. Ein oder zwei Mal täglich werde aber ausprobiert, ob die Russen antworteten - "bislang tun sie das", sagte Kirby.
15.51 Uhr: Faeser hält für Innere Sicherheit zusätzliche Mittel für notwendig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) hält angesichts neuer Bedrohungen zusätzliche Finanzmittel für den Schutz der Bevölkerung und die innere Sicherheit für erforderlich.
"Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Haushalt ihres Ministeriums für 2022. "Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt sind." Beispielhaft nannte sie etwa Ausgaben für Integration, Zivilschutz und Cybersicherheit. Faeser betonte: "Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren."
15.42 Uhr: Mehr als 1800 russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn
Seit Beginn des Kriegs vor genau einem Monat haben russische Einheiten nach Angaben aus Kiew mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen.
Außerdem seien Hunderte Raketen von Land und von der See auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Donnerstag mit. Darunter seien 175 Geschosse vom Typ Iskander und 183 vom Typ Kalibr gewesen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter enormen Nachschubproblemen. Mehrere Rüstungsunternehmen hätten zudem wegen der Sanktionsfolgen die Produktion ganz oder teils einstellen müssen.
15.36 Uhr: Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert.
Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.
15.23 Uhr: Laut Joe Biden ist die Nato nach dem russischem Angriffskrieg "stark und geeint"
US-Präsident Joe Biden (79) sieht die Nato nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als "stark und geeint".
Man habe das "Privileg" gehabt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) zu sprechen, und ihm weitere Unterstützung zugesichert, teilte Biden nach einem Nato-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit. Selenskyj war bei dem Spitzentreffen per Video zugeschaltet.
Biden zufolge will das Bündnis nun bis zum Nato-Gipfel in Madrid im Juni Pläne zur Stärkung des Bündnisses ausarbeiten. Man wolle so sicherstellen, dass die Nato "auf jede Herausforderung in dem neuen und gefährlicheren Sicherheitsumfeld vorbereitet ist". Bei dem Sondergipfel hätten die Staats- und Regierungschefs sich entschlossen gezeigt, "Russland für seinen brutalen Krieg zur Rechenschaft zu ziehen".
15.18 Uhr: Laut der jüdischen Wohlfahrtsstelle sind auch Holocaust-Überlebende unter den Flüchtenden
Unter den Flüchtenden, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen wollen, sind auch hochbetagte Holocaust-Überlebende.
Das sagte am Donnerstag Aron Schuster von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWst) bei einer Veranstaltung des Berliner Mediendienstes Integration. Man habe es im Vergleich zur Situation im Umfeld des Bürgerkriegs in Syrien grundsätzlich mit einer höheren Schutzbedürftigkeit der ankommenden Menschen zu tun, sagte Schuster. "Wir sehen überwiegend Mütter, viele kleine Kinder. Wir sehen aber auch pflegebedürftige Menschen, die hier ankommen, Menschen mit einer Behinderung, Menschen mit einer Beeinträchtigung", sagte Schuster.
15.14 Uhr: Nato will Ukraine beim Schutz vor Biowaffen-Angriff helfen
Die Nato will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen.
Die 30 Bündnisstaaten hätten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.
15.01 Uhr: 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende aus Kiew gerettet
Eine 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende ist nach israelischen Angaben aus der umkämpften ukrainischen Hauptstadt Kiew gerettet worden.
Die Aktion wurde von dem israelischen Rettungsdienst Zaka organisiert, wie ein Sprecher der Organisation am Donnerstag bestätigte. Die Frau namens Doba Huberhryz sei nun in Moldawien und solle mit einem Ambulanz-Flug nach Israel gebracht werden.
14.53 Uhr: Nato will mit Aufrüstung auf Aggression Russlands reagieren
Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren.
Angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch "erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.
14.47 Uhr: Hunderte Leichen russischer Soldaten bleiben einfach liegen
In der Ukraine bleiben eine Vielzahl gefallener russischer Soldaten einem Bericht des US-Senders CNN zufolge einfach liegen.
Das berichtete der Sender am Mittwoch (Ortszeit). Der Gouverneur der Region um die umkämpfte Stadt Mykolajiw, Witalij Kim, rief demnach in einer Ansprache am Samstag die Einwohner auf, bei der Bergung zu helfen und die Leichen in Säcke zu legen. Er habe von "Hunderten" Leichen gesprochen, die alleine in seiner Region lägen und jetzt mit der Schneeschmelze und den ersten warmen Tagen sichtbar würden, so der Sender. "Wir sind doch keine Bestien, oder?", schrieb Kim demnach.
14.36 Uhr: Westliche Staaten wollen Handel mit Gold aus Russland beschränken
Die westlichen Verbündeten wollen mit neuen Maßnahmen verhindern, dass Russland die international verhängten Sanktionen umgeht, und nehmen den Handel mit Gold in den Fokus.
Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll mit Sanktionen belegt werden, wie ein hoher US-Regierungsvertreter am Donnerstag ankündigte. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union wollen demnach so verhindern, dass die russische Zentralbank internationale Reserven - einschließlich Gold - einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen. Man werde nicht zulassen, dass Sanktionen umgangen würden, hieß es weiter.
14.27 Uhr: Stoltenberg bleibt Generalsekretär der Nato
Jens Stoltenberg (63) bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato.
Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel mit. Zudem sei Stoltenberg für seine Führungsstärke und sein Engagement gedankt worden - insbesondere in diesem kritischen Moment für die internationale Sicherheit.
14.21 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen und wollen 100.000 Geflüchtete aufnehmen
Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite.
Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.
Außerdem möchte das Land bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und hat neue humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe angekündigt. Man ziehe alle legalen Wege zur Einreise in die Vereinigten Staaten in Betracht - dazu gehörten die Aufnahme als Flüchtling sowie Visaprogramme.
13.52 Uhr: Russische Kriegsverbrecher können auch in Deutschland vor Gericht landen
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden.
Man habe bereits "Folterknechte Assads" (also des syrischen Präsidenten) in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen."
Die Art und Weise wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine führen lasse, sei "in vielerlei Hinsicht verbrecherisch". Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert. Buschmann verwies unter anderem auf entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. "Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht."
13.18 Uhr: Ukraine hat bei Nato 200 Panzer angefordert
Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert.
"Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen.
"Wir haben bisher keine klare Antwort", meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.
12.41 Uhr: Unicef: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine sind vertrieben
Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte am Donnerstag rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Davon seien mehr als 1,8 Millionen als junge Flüchtlinge in Nachbarländern, während 2,5 Millionen in der Ukraine geblieben seien.
"Der Krieg hat eine der rasantesten Vertreibungen von Kindern in großem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte Unicef-Chefin Catherine Russell (65). Die Auswirkungen könnten noch über Generationen spürbar bleiben, warnte sie.
12.32 Uhr: Ukraine-Krieg belastet Honig-Markt
Der Ukraine-Krieg belastet auch den Markt für Honig in Deutschland - Importeure befürchten Verknappungen.
Handelsrouten seien blockiert und die Ukraine sei der wichtigste Lieferant für Honig, sagte Christina Hüsing, Fachreferentin beim Honig-Verband, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Verbandsangaben ist es ungewiss, wann und ob überhaupt wieder Lieferungen aus der Ukraine erfolgen könnten.
12.07 Uhr: Hunderte Leichen auf den Straßen in Mariupol
Flüchtlinge aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol berichten von dramatischen Zuständen.
"Hunderte Leichen lagen auf der Straße", schrieb eine Frau namens Olena aus der Stadt am Asowschen Meer der Deutschen Presse-Agentur über einen Messengerdienst. Wegen der vielen Todesopfer sei in einem Stadtteil eine Grube ausgehoben worden. In dem Massengrab seien sowohl Zivilisten als auch Militärs beigesetzt worden sein, berichtete Olena.
"Die Stadt Mariupol gibt es nicht mehr." An ihrem Haus sei eine Garage von einer Rakete getroffen worden. "Ich habe kein Haus mehr." Sie habe insgesamt 20 Tage in einem Keller Schutz vor den Angriffen gesucht - ohne Trinkwasser. In dieser Zeit habe sie nur dank Regenwasser, geschmolzenem Schnee und Heizungswasser überlebt, schrieb Olena. Vor wenigen Tagen sei ihr mithilfe eines Nachbarn die Flucht in das nahegelegene Dorf Wolodarske gelungen.
11.57 Uhr: Bundespolizei meldet rund 7200 neue Ukraine-Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt einen Monat nach Kriegsbeginn weiter an.
Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ankunft von 246.154 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7200 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Kriegsflüchtlinge hinzugekommen.
11.13 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Russland muss die Konsequenzen seiner kriminellen Aktivitäten erfahren", sagte Selenskyj in einem Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstag). "Übt Druck auf den Aggressor aus, erhöht die Sanktionen gegen die Russen, die diesen Krieg anfingen und führen, entsagt russischen Waren, zieht eure Firmen vom russischen Markt ab", forderte er weiter auf die Frage, was er sich von Italien erwarte.
10.51 Uhr: Seit Kriegsbeginn mehr als 15.300 Kinder geboren
Seit dem Beginn des russischen Einmarsches vor genau vier Wochen sind in der Ukraine mehr als 15.300 Kinder geboren worden.
Dabei seien die russisch besetzten Gebiete nicht berücksichtigt, teilte das Justizministerium in Kiew am Donnerstag bei Facebook mit. Gleichzeitig seien in den von der Regierung kontrollierten Gebieten mindestens 15.443 Ehen geschlossen worden.
"Wir glauben, dass wahre Liebe nicht durch Explosionen erstickt, in Bränden verbrannt, durch schwere Artillerie dem Erdboden gleichgemacht oder durch Krieg zerstört werden kann", betonte die Behörde und zeigte Fotos von Eheschließungen.
10.48 Uhr: Arbeitsminister will am Mittwoch über Lage von Geflüchteten beraten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) will am kommenden Mittwoch mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ländern über die Integration von Geflüchteten beraten. Das bestätigte das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse und der großen Zahl schutzsuchender Menschen aus der Ukraine, halte ich es für notwendig, bereits frühzeitig Fragen der gesellschaftlichen Integration und der Arbeitsmarktintegration in den Blick zu nehmen", heißt es in einem von Heil unterzeichneten Einladungsschreiben.
9.44 Uhr: Russland liefert weiter Gas für Transit über Ukraine
Auch einen Monat nach Kriegsbeginn liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in großem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine.
Gemäß den Bestellungen europäischer Kunden würden am Donnerstag 104 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge.
Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
9.41 Uhr: "Mit ziemlicher Sicherheit" Tausende russische Verluste
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine massive Verluste erlitten und sehen sich zunehmend nach Verstärkung um.
"Die russischen Streitkräfte haben während ihrer Invasion in die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit Tausende Opfer erlitten", hieß es in einem am Donnerstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Update des Verteidigungsministeriums.
Daher versuche Moskau nun mutmaßlich, Reservisten, Wehrpflichtige und Söldner privater und ausländischer Militärunternehmen einzusetzen, um die "beträchtlichen Verluste" auszugleichen.
9.14 Uhr: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt.
Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.
Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. "Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren", sagte er.
Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und würde "weitreichende und schwerwiegende Folgen" haben, sagte er.
9.11 Uhr: Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ein
Einen Monat nach Kriegsbeginn haben russische Truppen nach eigener Darstellung die "vollständige Kontrolle" über die ukrainische Stadt Isjum erlangt.
Das sei am Donnerstagmorgen erfolgt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), in Moskau. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor. Die Stadt im Osten der Ukraine war seit Tagen belagert. Sie zählte vor dem Krieg rund 48.000 Einwohner.
9.08 Uhr: Russisches Schiff am Hafen von Berdjansk zerstört
Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen.
Die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein, wie die Agentur Unian meldete. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.
9.05 Uhr: Stoltenberg sieht Russland nicht als Gefahr für Nato
Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar.
"Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher."
Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. "Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", erklärte er. Dies würde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen".
8.06 Uhr: Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastungspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich wegen der horrenden Energiekosten am Donnerstagmorgen auf ein Entlastungspaket geeinigt.
Mehr dazu lest ihr im TAG24-Artikel: "Beschlossene Sache: Bevölkerung soll bei Energiekosten entlastet werden!"
8.04 Uhr: Ukrainische Polizei: Mehr als 290 Tote in Charkiw seit Kriegsbeginn
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden.
Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrößten Stadt des Landes am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Menschen verließen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchten. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen.
Vor dem Krieg lebten 1,5 Millionen Menschen in Charkiw. Die von russischen Truppen belagerte Stadt werde immer wieder Ziel von Luftangriffen, teilte die ukrainische Armee mit.
7.09 Uhr: Russland erhöht Zahl der Luftangriffe
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt.
Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.
6.55 Uhr: Russland verlängert Sperrung von Flughäfen nahe der Ukraine
Russland beschränkt weiterhin seinen zivilen Flugverkehr an der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine.
Die seit dem 24. Februar geltende Sperrung von elf Flughäfen der Region wurde bis zum 1. April verlängert. Das teilte die Aufsichtsbehörde Rosawiazija der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau mit. An der Schwarzmeerküste sei weiter nur der Flughafen Sotschi in Betrieb.
Gesperrt sind unter anderem Simferopol auf der Krim und der internationale Flughafen von Rostow am Don. Onlinetracker von Flugbewegungen zeigen seit Kriegsausbruch, dass der Luftraum im russischen Südwesten umflogen wird.
6.45 Uhr: Belarussische Leichtathletin Timanowskaja: "Die Sportler leiden"
Die jetzt in Polen lebende belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja (25) nimmt angesichts der Sanktionen in der Heimat Anteil am Schicksal ihrer ehemaligen Kollegen und Kolleginnen.
"Die Sportler leiden, sie können nicht mehr antreten. Sie hatten natürlich jetzt die Chance, unter der neutralen Flagge anzutreten, aber darauf hat man sich nicht eingelassen", sagte die Athletin in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Einige Athleten, mit denen ich gesprochen habe, darunter auch solche, die sogar an Olympia teilgenommen haben, überlegen nun, ihre Karriere zu beenden, auszuwandern, und es dann vielleicht im Ausland mit einer Sportkarriere zu versuchen", erzählte sie.
5.49 Uhr: Linken-Bildungspolitikerin fordert mehr Hilfen für geflüchtete Kinder
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke (46), hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zu tun.
Ihnen "zumindest ein winziges Stückchen Normalität" anbieten zu können müsse der Anspruch sein, sagte Gohlke der Deutschen Presse-Agentur. "Das Agieren der Bundesregierung wirkt derzeit vor allem chaotisch und unkoordiniert."
4.07 Uhr: Nasa-Chef setzt auf Zusammenarbeit mit Russland
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Chef der US-Raumfahrtbehörde Nasa, Bill Nelson (79), die weitere Zusammenarbeit mit Moskau in Hinblick auf die Internationale Raumstation ISS bekräftigt.
"Die professionelle Zusammenarbeit zwischen den Astronauten und den Kosmonauten an Bord der ISS sowie zwischen den Kontrollzentren in Houston und in Moskau geht unverändert weiter", sagte Nelson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das habe auch die erfolgreiche Ankunft von drei Kosmonauten an der ISS in der vergangenen Woche gezeigt.
3.32 Uhr: Russische Journalistin in Kiew getötet
n der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine russische Journalistin ums Leben gekommen. Sie sei unter Raketenbeschuss geraten, als sie eine redaktionelle Aufgabe wahrnahm, teilte ihr Arbeitgeber, die Investigativplattform The Insider (theins.ru) am Mittwochabend mit.
Sie habe Zerstörungen im Bezirk Podil in Kiew gefilmt, als dieser unter erneuten Raketenbeschuss gekommen sei. Mit der Journalistin sei ein weiterer Zivilist ums Leben gekommen, zwei Begleitpersonen seien verletzt worden.
3.11 Uhr: Flächenbrände bei Tschernobyl gelöscht
Im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Flächenbrände erfolgreich bekämpft worden.
Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe. Das teilte Generaldirektor Rafael Grossi (61) am Mittwochabend mit.
Zur Ursache der Feuer gab es keine Angaben. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.
1.47 Uhr: Selenskyj ruft zu weltweiten Protesten auf
"Kommen Sie aus Ihren Büros, Ihren Wohnungen, Ihren Schulen und Universitäten!", sagte Selenskyj in seinem Aufruf zu weltweiten Protesten.
Der Krieg ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern Russland versuche, die Freiheit aller Menschen in Europa und der Welt zunichte zu machen, sagte er. Moskau versuche zu zeigen, "dass nur grobe und grausame Gewalt zählt".
Der Präsident in Kiew wandte sich ein weiteres Mal auf Russisch an die Bürger Russlands. Er sei überzeugt, dass es dort viele Menschen gebe, denen schon "schlecht sei" von den "Lügen der Propagandisten". Die Ukraine habe nie die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht, und Kiew tue alles, um den Krieg zu beenden.
0.57 Uhr: Russische Truppen vor Kiew aufgehalten
Die russischen Einheiten sind bei Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim östlichen Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Es sei ihnen auch nicht gelungen, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Rand der Hauptstadt zu erreichen. Im Gegenteil sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ukrainische Truppen im Nordwesten von Kiew zu erfolgreichen Gegenangriffen übergegangen.
Im Gebiet Donezk im Osten stand nach Kiewer Angaben die überwiegende Mehrheit ukrainischer Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten dort die Orte Werchnoterezke, Marjinka und weiterhin die hart umkämpfte Großstadt Mariupol einnehmen. Die Berichte aus den Kampfzonen lassen sich aber weiterhin nicht unabhängig überprüfen.
Titelfoto: Thibault Camus/AP/dpa