Ukraine-Krieg, Tag 28: Auch der EU-Ratschef wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Kiew - Der russische Krieg gegen die Ukraine geht in den 28. Tag. Das Leid der Menschen wächst. Die aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
In der Nacht griffen russische Truppen verstärkt die Stadt Charkiw im Osten des Landes und Riwne im Nordwesten an. Bei den Angriffen sollen auch Kampfhubschrauber eingesetzt worden sein.
Immerhin ist eine Bedrohung anscheinend geringer geworden: Die Kiewer Führung hält inzwischen ein Eingreifen von Belarus an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich.
Im Bemühen um eine abgestimmte westliche Reaktion auf den Krieg bricht US-Präsident Joe Biden (79) am Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Dienstag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch gibt es in unserem Liveticker.
22.33 Uhr: Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat
Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert.
Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.
22.29 Uhr: EU-Ratschef Michel wirft Russland Kriegsverbrechen vor
EU-Ratschef Charles Michel (46) hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.
"Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt", schrieb der Belgier am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."
22.22 Uhr: Russland blockiert Google News
Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert.
Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte Roskomnadsor am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
22.11 Uhr: Laut Pentagon hat Russland weiterhin keine Lufthoheit im Ukraine-Krieg
Die russischen Streitkräfte haben nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium auch rund einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert.
Der Luftraum sei weiterhin umkämpft, sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Mittwoch in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die derzeit vorhandenen Systeme setzten die Ukrainer "sehr effektiv" ein. Das sei ein Grund dafür, "warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten einiger russischer Piloten beobachten".
21.48 Uhr: Ukraines Ex-Präsident Poroschenko fordert dazu auf, keine Angst vor Putin zu zeigen
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko (56) die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und gegen Präsident Wladimir Putin (69) betont.
"Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag, wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", forderte Poroschenko in einem Interview im ZDF-"heute journal" am Mittwochabend.
Auf die Frage, ob er Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) verstehen könne, der sich erneut gegen eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen hatte, sagte Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen." Der Westen dürfe Putin gegenüber keine Angst zeigen, denn dann werde dieser weitermachen.
21.33 Uhr: Biden in Brüssel gelandet - Gipfelmarathon am Donnerstag
US-Präsident Joe Biden (79) ist am Mittwochabend in Brüssel angekommen. Dort stehen für ihn an diesem Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gleich drei Gipfeltreffen auf dem Programm.
In der belgischen Hauptstadt beraten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Biden nimmt an allen drei Gipfeln teil. Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten. Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.
21.09 Uhr: EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär frei
Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt.
Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Mittwochabend mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent", hatte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.
20.46 Uhr: Nato geht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten getötet worden.
Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15.000 angegeben.
20.34 Uhr: Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs
Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin (69) telefoniert.
Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt.
Scholz habe bei dem Telefonat darauf gedrängt, dass es "so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung der humanitären Lage kommt", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, später mit. Im Anschluss habe Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Sie verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung.
20.10 Uhr: Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen
Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt.
Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.
19.57 Uhr: Tschechien will Flüchtlingsnotstand bis Ende Mai verlängern
Tschechien will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand bis Ende Mai verlängern.
Das beschloss das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK am Mittwochabend. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die fünf Regierungsparteien verfügen dort über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Der Notstand gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse. Schätzungen zufolge sind seit dem russischen Angriff vor einem Monat bereits rund 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien angekommen. Die Hälfte davon sind Kinder.
19.25 Uhr: Trudeau fordert mehr Druck auf Russland und weitere Sanktionen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau (50) hat wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiteren Druck auf Moskau gefordert.
"Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen", sagte Trudeau am Mittwoch bei einem Gast-Auftritt im Brüsseler Europaparlament. "Lassen Sie uns also alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Wir müssen weiterhin beispiellose Sanktionen gegen Putin und seine Ermöglicher in Russland und Belarus verhängen und den Druck so weit wie möglich erhöhen." Man müsse sicherstellen, dass die Entscheidung, in ein souveränes, unabhängiges Land einzumarschieren, "als strategischer Fehler verstanden" werde, der hohe Kosten für Putin und seine Helfer verursache.
19.15 Uhr: US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor
Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor.
"Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken (59) am Mittwoch mit. "Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen."
In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin (69) habe "unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat". Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten. "Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden."
18.49 Uhr: Frankreich wirft Russland "Massaker" in der Ukraine vor
Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt.
"Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.
18.37 Uhr: Weitere schwedische Waffen für die Ukraine
Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten.
Die Regierung des skandinavischen Landes will weitere 5000 Panzerabwehrhandwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung in das von Russland angegriffene Land schicken, wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Mittwoch der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Der Kampf der Ukrainer sei wichtig für ganz Europa und es sei unglaublich wichtig, die Ukraine weiter auf aktive Weise zu unterstützen. Kosten wird das militärische Unterstützungspaket insgesamt 205 Millionen Kronen (knapp 20 Millionen Euro).
18.20 Uhr: Habeck wirft Putin Bruch von Verträgen vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin (69) wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen vorgeworfen.
Das sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten. Habeck machte deutlich, dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner ist. ^Putin hatte am Mittwoch die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.
18 Uhr: 2000 Panzerfäuste - Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine
Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern.
Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen. Mehr dazu im TAG24-Artikel zu den neuen Waffenlieferungen aus Deutschland.
17.47 Uhr: Laut WHO blockieren Sicherheitslage und Geldmangel weitere Ukraine-Hilfe
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang.
Zum Beispiel habe ein geplanter Konvoi in die von russischen Einheiten belagerte Stadt Mariupol wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. "Die humanitäre Lage verschlechtert sich in vielen Teilen des Landes weiter", sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. Besonders kritisch sei die Situation in der Hafenstadt Mariupol und in Butscha bei Kiew.
Bislang hat die WHO erst 9,6 Millionen der 57,5 Millionen Dollar erhalten, die die Organisation für die kommenden drei Monate in der Ukraine nach eigenen Angaben braucht. "Wir haben schwere Liquiditäts-Engpässe", sagte Tedros und forderte mehr Engagement von Geberländern.
17.41 Uhr: Ex-Präsident Medwedew behauptet, die USA würden Russland zerstören wollen
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat den USA zerstörerische Pläne zur Destabilisierung Russlands vorgeworfen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei Russland Ziel eines "primitiven Spiels" der Amerikaner geworden, schrieb der ehemalige Präsident und Regierungschef am Mittwoch auf Telegram. Russland solle "gedemütigt, begrenzt, erschüttert, gespalten und zerstört" werden. "Und jetzt stellen wir uns vor, dass Amerika in dieser Runde der Konfrontation erfolgreich ist", fuhr Medwedew fort. "Hier ist das Ergebnis: die größte Atommacht mit einer instabilen politischen Führung, einer zusammengebrochenen Wirtschaft und einer maximalen Anzahl von Atomsprengköpfen, die auf Ziele in den USA und Europa gerichtet sind".
17.36 Uhr: Von der Leyen hofft auf weitere Flüssiggas-Lieferungen aus USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich beim Europa-Besuch von US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG).
Sie werde am Donnerstag mit Biden erörtern, wie Lieferungen der USA an die EU Vorrang bekommen könnten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Wir streben eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter an." Die EU versucht derzeit, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.
17.29 Uhr: Selesnkyj fordert mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert.
Selensky appellierte am Mittwoch in seinem Auftritt aus Kiew an französische Firmen, Russland zu verlassen und damit aufzuhören, einen Krieg zu finanzieren. Die Ukraine erwarte zudem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. Selenskyj sprach von einer historischen Entscheidung zu einem historischen Moment. Frankreich hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft.
16.29 Uhr: Laut Russland droht Verlust mehrerer hundert geleaster Flugzeuge
Wegen der Sanktionen gegen Russland droht den russischen Fluglinien der Verlust Hunderter Flugzeuge.
Leasinggeber hätten bisher die Rückgabe von mehr als 500 Maschinen gefordert, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge im Föderationsrat. Es würde 20 Milliarden US-Dollar (18,2 Milliarden Euro) kosten, die Flugzeuge zu kaufen. "Das ist ein sehr hoher Betrag", sagte Saweljew. In Russland gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1300 Flugzeuge.
15.47 Uhr: Plünderer und Diebe werden an Pfählen und Masten gebunden
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehren sich in sozialen Netzwerken Fotos von an Pfählen und Masten gebundenen mutmaßlichen Plünderern und Dieben.
Demnach wurden in mehreren Städten junge Männer mit heruntergelassenen Hosen fixiert. Bilder aus Lwiw (Lemberg) zeigen gefesselte Frauen an Laternenpfählen. In Lwiw findet derzeit kaum Kriegsgeschehen statt, das Plünderer ausnutzen könnten. Verbreitet werden die Bilder auch über kremlnahe Telegram-Kanäle, um die Menschen in der Ukraine zu diffamieren.
Behördenvertreter haben die Bevölkerung in der Ukraine aufgerufen, von Selbstjustiz abzusehen. Dennoch gibt es für das Vorgehen Verständnis von offizieller Seite. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denyssenko, rechtfertigte die Aktionen.
14.58 Uhr: EU-Ratspräsident findet deutliche Worte
EU-Ratspräsident Charles Michel (44) hält eine Niederlage von Kremlchef Wladimir Putin (69) bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine für essenziell für die künftige Sicherheit in Europa.
Michel sagte am Mittwoch im US-Sender CNN, wahrscheinlich habe die russische Führung gedacht, dass die EU gespalten würde und dass Europa und die USA auseinanderdividiert würden. Das sei ein Fehler gewesen. Michel sagte weiter: "Das bedeutet, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das aktuelle Ziel sein. Das ist eine Frage der Sicherheit für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Welt."
14.37 Uhr: Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken
Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Weitere Infos erfahrt Ihr im Artikel: Zur Abschreckung Russland: Nato will Ostflanke mit Gefechtsverbänden verstärken.
14.12 Uhr: Kremlpartei-Abgeordnete dürfen Russland nur mit Erlaubnis verlassen
Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Mittwoch.
Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, sagte er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland und nicht alle knapp zwei Millionen Parteimitglieder.
14.03 Uhr: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden
Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.
Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
13.13 Uhr: Verhandlungen mit Russland "ziemlich schwierig"
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert.
"Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt", sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht.
Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.
11.09 Uhr: Russische Raketen zerstören Waffen in Ukraine
Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen.
Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.
Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Video von einem Raketenstart des Küstensystems "Bastion" und den Start einer von einem Schiff abgeschossenen Flügelrakete vom Typ "Kaliber".
11.01 Uhr: Kiew fordert "vier Schritte" zur Hilfe gegen Angriffe
Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch.
Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe. Die Nato lehnt dies ab, weil sie befürchtet, damit in einen direkten Konflikt mit Russland zu kommen.
Podoljak forderte von den "lieben Partnern" mehrere Maßnahmen. "Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?", schrieb er. Dann seien "nur vier Schritte" nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.
10.59 Uhr: Zahl der neu erfassten Ukraine-Flüchtlinge sinkt leicht
Die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ankunft von 238.932 Kriegsflüchtlingen festgestellt.
Das sind 6470 neu hinzugekommene Flüchtlinge mehr als am Tag zuvor. Am Montag zählte die Bundespolizei 7105 Neuankömmlinge. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Kriegsflüchtlinge hinzugekommen.
Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl beschränkt sich allerdings auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
10.55 Uhr: Russische Soldaten erhalten nach Einsatz in Ukraine Veteranenstatus
In der Ukraine kämpfende russische Soldaten sollen später den Status eines Veteranen erhalten. Ein entsprechendes Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, wurde am Mittwoch im Parlament verabschiedet.
Veteranen stehen etwa monatliche Zahlungen, Steuervorteile, bessere medizinische Versorgung und kostenlose oder vergünstigte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Dafür sollen alleine für das laufende Jahr mehr als fünf Milliarden Rubel (rund 44 Millionen Euro) vorgesehen sein. Russland nennt den seit knapp vier Wochen andauernden Krieg in der Ukraine eine "militärische Spezial-Operation".
10.27 Uhr: USA wollen laut Moskau Kampfhandlungen in die Länge ziehen
Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. "Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen", sagte Außenminister Sergej Lawrow (72) am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studenten. "Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten."
Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt", behauptete Lawrow. "Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird."
10.11 Uhr: Neun Fluchtkorridore aus umkämpften Städten am Mittwoch geplant
Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen.
So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.
Auch aus den Orten Polohy und Huljajpole sind Fluchtkorridore nach Saporischschja geplant. Nordöstlich der Hauptstadt Kiew sind drei Routen vorgesehen: Aus Welyka Dymerka, dem benachbarten Bohdaniwka und Switylnja sollen Menschen in die Kiewer Vorstadt Browary gebracht werden, aus Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt ist eine Evakuierung ins südlich gelegene Bila Zerkwa geplant. Schließlich soll es zwei Fluchtkorridore im ostukrainischen Gebiet Luhansk geben, von Rubischne sowie Nyschnje jeweils nach Bachmut.
10.09 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko spricht von "Genozid"
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko (50), hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. "Das ist ein Genozid", sagte der ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. "Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land."
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen."
Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, "dass es ein schlechter Traum war". "Das ist alles ein Alptraum, was passiert." Doch: "Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität."
10.06 Uhr: Russen versuchen Ukrainer im Osten des Landes einzukesseln
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln.
Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.
Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort "weitgehend statisch".
9.46 Uhr: Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim
Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen.
Sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, sagte der stellvertretende Beauftragte von Präsident Wladimir Putin (69) für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, am Mittwoch der Staatsagentur Ria Nowosti.
9.39 Uhr: Prominente russische Journalistin verurteilt Moskaus Staatspropaganda
Die prominente russische Journalistin Schanna Agalakowa (56) hat nach mehr als 20 Jahren beim Staatsfernsehen die Kremlpropaganda als lebensfern verurteilt. Im russischen Fernsehen werde nur noch die Geschichte von Kremlchef Wladimir Putin (69) und Leuten aus seinem Umfeld erzählt.
"Wir sehen nur den Machtapparat", sagte die langjährige Frankreich-Korrespondentin des russischen Ersten Kanals, die den Sender wegen Putins Krieg gegen die Ukraine verlassen hat. "In unseren Nachrichten gibt es kein Land, in unseren Nachrichten kommt Russland nicht vor."
Der Machtapparat habe die unabhängigen Medien erstickt. Viele kämpften weiter. "Das sind mutige, unglaublich kühne, tapfere Menschen, die ich unendlich schätze", sagte die 56-Jährige, die in Russland wegen ihrer Berichterstattung aus Frankreich eine Berühmtheit ist. Sie äußerte sich am Dienstag bei einem Auftritt in Paris bei der Organisation Reporter ohne Grenzen.
9.36 Uhr: Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts.
"Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."
9.17 Uhr: Polen zählt mehr als 2,17 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 2,17 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Mittwoch bei Twitter mit.
Allein am Dienstag waren es demnach rund 31.000 Menschen. Dies sei ein Anstieg um etwa drei Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 285.000 Menschen die Grenze überquert.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
8.41 Uhr: Grünen-Chef will mehr Waffen in die Ukraine liefern
Grünen-Chef Omid Nouripour (46) hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird", sagte Nouripour am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv.
Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. "Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann."
8.16 Uhr: Ukrainische Truppen halten laut Generalstab in Kiew die Stellung
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.
Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.
7.44 Uhr: Russische Zeitung hält NATO-Einmischung für möglich
Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden (79) in Europa schreibt die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta", dass sich die USA auf eine Einmischung der NATO einstellen würden.
Es werde nicht an einen Erfolg der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geglaubt. "Und die Experten schließen nicht aus, dass Biden in Europa das äußerste Szenario anspricht - die Einmischung der Nato."
6.57 Uhr: EU-Kommission erwägt Deckel für hohe Energiepreise
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder - unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe.
Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden will. "Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann.
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Öl- und Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.
5.17 Uhr: Greenpeace verlangt Importstopp für russische Energieträger
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. "Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss dringend Beschlüsse für ein schnelles Energieembargo gegen Russland fassen", sagte der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wir erwarten von der Bundesregierung und von Kanzler Olaf Scholz persönlich, sich nicht länger gegen einen solchen Schritt zu stemmen." Die Bundesregierung lehnt einen solchen Stopp ab.
3.08 Uhr: Selenskyj will russische Piloten zur Rechenschaft ziehen
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge für ihre Einsätze gegen Ziele in der Ukraine mit persönlicher Verantwortung gedroht. "Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer", sagte er in der Nacht zum Mittwoch. "Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist."
Als besonderes Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfbombers über der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. "Und so wird es jedem gehen, der unsere Menschen tötet, friedliche Menschen in unserem friedlichen Land." Den russischen Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: "Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen."
Nach ukrainischer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge und Bomber abgeschossen worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
1.30 Uhr: Selenskyj lädt Papst Franziskus in die Ukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Papst Franziskus (85) zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. Das berichtete Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner Videoansprache über ein Telefonat mit dem Pontifex am Dienstag.
"Ich habe mit dem Papst über die Suche nach Frieden für die Ukraine gesprochen, über die Gräueltaten der Besatzer und über humanitäre Korridore für belagerte Städte", sagte Selenskyj.
Bei dieser Gelegenheit habe er den Papst eingeladen, die Ukraine zu besuchen. "Ich glaube, dass wir diesen wichtigen Besuch organisieren können, der jeden von uns gleichermaßen unterstützen würde."
1.12 Uhr: Heftige Kämpfe bei Charkiw - Schwierige Lage in Isjum
Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. "Unsere Truppen halten ihr Stellungen."
Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
1 Uhr: Selenskyj spricht über schwierige Friedensbemühungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Friedensverhandlungen mit Russland als "sehr schwierig" bezeichnet. "Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache.
Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. "Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen." Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. "Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben."
0.40 Uhr: Ernährungsminister Özdemir rät von Hamsterkäufen ab
Der Bundesernährungsminister Cem Özdemir (56, Die Grünen) hat an die Bürger appelliert, wegen des Ukraine-Kriegs und steigender Preise beim Einkauf nicht in Panik zu verfallen und womöglich unnötig Vorräte anzulegen. "Bitte keine Hamsterkäufe, dafür besteht kein Anlass. Wir haben die Versorgung sichergestellt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt".
Er habe gerade mit Vertretern des Handels gesprochen. "Und auch die haben sehr klar gesagt, wir haben die Lage im Griff, die Versorgung ist sichergestellt!"
0.36 Uhr: Russische Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne
Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian.
"Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen", hieß es. "Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt." Details nannte Kowalj nicht.
0.20 Uhr: Innenministerin fordert faire Verteilung von Geflüchteten in EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen.
"Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern", sagte die Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. "Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren."
0.12 Uhr: Kreml spricht über Voraussetzungen zum Einsatz von Atombomben
In einem CNN-Interview wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine "existenzielle Bedrohung" des Landes bestehe.
Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz "gefährlicher" Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.
0.10 Uhr: Kreml meint, Krieg in der Ukraine verläuft "streng nach Plan"
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN.
"Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen", sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.
0 Uhr: Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs
Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (67) die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.
Titelfoto: Michel Euler/AP/dpa