Ukraine-Krieg, Tag 28: Auch der EU-Ratschef wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Kiew - Der russische Krieg gegen die Ukraine geht in den 28. Tag. Das Leid der Menschen wächst. Die aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

In Charkiw hat der Krieg verheerende Zerstörungen hinterlassen.
In Charkiw hat der Krieg verheerende Zerstörungen hinterlassen.  © Andrew Marienko/AP/dpa

In der Nacht griffen russische Truppen verstärkt die Stadt Charkiw im Osten des Landes und Riwne im Nordwesten an. Bei den Angriffen sollen auch Kampfhubschrauber eingesetzt worden sein.

Immerhin ist eine Bedrohung anscheinend geringer geworden: Die Kiewer Führung hält inzwischen ein Eingreifen von Belarus an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich.

Im Bemühen um eine abgestimmte westliche Reaktion auf den Krieg bricht US-Präsident Joe Biden (79) am Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf.

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Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Dienstag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch gibt es in unserem Liveticker.

22.33 Uhr: Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat

Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert.

Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.

22.29 Uhr: EU-Ratschef Michel wirft Russland Kriegsverbrechen vor

EU-Ratschef Charles Michel (46) hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.

"Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt", schrieb der Belgier am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."

Nach den USA wirft nun auch EU-Ratschef Charles Michel (46) Russland Kriegsverbrechen vor.
Nach den USA wirft nun auch EU-Ratschef Charles Michel (46) Russland Kriegsverbrechen vor.  © Michel Euler/AP/dpa

22.22 Uhr: Russland blockiert Google News

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert.

Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte Roskomnadsor am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

22.11 Uhr: Laut Pentagon hat Russland weiterhin keine Lufthoheit im Ukraine-Krieg

Die russischen Streitkräfte haben nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium auch rund einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert.

Der Luftraum sei weiterhin umkämpft, sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Mittwoch in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die derzeit vorhandenen Systeme setzten die Ukrainer "sehr effektiv" ein. Das sei ein Grund dafür, "warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten einiger russischer Piloten beobachten".

21.48 Uhr: Ukraines Ex-Präsident Poroschenko fordert dazu auf, keine Angst vor Putin zu zeigen

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko (56) die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und gegen Präsident Wladimir Putin (69) betont.

"Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag, wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", forderte Poroschenko in einem Interview im ZDF-"heute journal" am Mittwochabend.

Auf die Frage, ob er Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) verstehen könne, der sich erneut gegen eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen hatte, sagte Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen." Der Westen dürfe Putin gegenüber keine Angst zeigen, denn dann werde dieser weitermachen.

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko (56) fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko (56) fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland  © -/Ukrinform/dpa

21.33 Uhr: Biden in Brüssel gelandet - Gipfelmarathon am Donnerstag

US-Präsident Joe Biden (79) ist am Mittwochabend in Brüssel angekommen. Dort stehen für ihn an diesem Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gleich drei Gipfeltreffen auf dem Programm.

In der belgischen Hauptstadt beraten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Biden nimmt an allen drei Gipfeln teil. Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten. Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.

21.09 Uhr: EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär frei

Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt.

Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Mittwochabend mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent", hatte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.

20.46 Uhr: Nato geht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten aus

Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten getötet worden.

Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15.000 angegeben.

20.34 Uhr: Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs

Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin (69) telefoniert.

Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt.

Scholz habe bei dem Telefonat darauf gedrängt, dass es "so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung der humanitären Lage kommt", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, später mit. Im Anschluss habe Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Sie verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Olaf Scholz (63, SPD) telefonierte sowohl mit dem russischen Präsidenten Putin als auch mit dessen ukrainischem Amtskollegen Selenskyj.
Olaf Scholz (63, SPD) telefonierte sowohl mit dem russischen Präsidenten Putin als auch mit dessen ukrainischem Amtskollegen Selenskyj.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

20.10 Uhr: Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen

Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt.

Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.

Titelfoto: Michel Euler/AP/dpa

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