Ukraine-Krieg, Tag 64: Moskau lehnt Verhandlungen über Korridor aus Stahlwerk in Mariupol ab!
Kiew (Ukraine) - Tag 64 im Krieg Russlands gegen die Ukraine und noch immer keine Entspannung in Sicht. Auch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beklagte die Region Charkiw Tote und Verletzte. TAG24 berichtet im Liveticker.
Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) Russland "Erpressung" vorgeworfen.
Das Einstellen der Lieferungen zeige, "dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne, sagte er.
Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen: In der Region Charkiw wurden dabei mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind.
Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen unweit des Fernsehzentrums berichtet. Danach sei ein Feuer ausgebrochen.
Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen derweil aufmerksam.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Mittwoch nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Donnerstag, dem 28. April, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.28 Uhr: Moskau lehnt Verhandlungen über Korridor aus Stahlwerk in Mariupol ab
Russland hat die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Eingeschlossenen abgelehnt.
"Präsident (Wladimir Putin,) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren.
Es gebe kein Thema für Verhandlungen, betonte Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, Kiew sei zu sofortigen Verhandlungen über einen humanitären Korridor aus dem Stahlwerk Azovstal bereit.
22.23 Uhr: Ukraine ermittelt zu rund 8600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Ukraine untersucht nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin in Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern derzeit rund 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
Hinzu kämen mehr als 4000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs, sagte Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle am Donnerstag. Sie erwarte, dass die Zahlen noch steigen werden.
Bei den untersuchten Taten handle es sich um die Tötung von Zivilisten, den Beschuss ziviler Infrastruktur, Folter, Sexualverbrechen sowie um den Einsatz verbotener Waffen. Sie werde alle Möglichkeiten der internationalen Justiz nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
21.22 Uhr: Schwere Explosionen erschüttern Kiew während Besuch von UN-Chef - Guterres geschockt!
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. "Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko (50) am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Nach vorläufigen Angaben wurden sechs Personen verletzt.
Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak forderte nach dem Beschuss, Russland den Sitz im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen. Vorgestern noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen.
Ist das ein Gruß aus Moskau? Und warum ist Russland nochmal im UN-Sicherheitsrat", kommentierte Podoljak den Angriff. Guterres sagte der BBC nach den Explosionen, er sei geschockt.
20.39 Uhr: Kiew fordert sofortige Verhandlungen zu Evakuierung von Azovstal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat sich bereit erklärt, sofort über die Evakuierung der im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Menschen zu verhandeln und die Verhandlungsergebnisse ebenso schnell umzusetzen.
"Wir erwarten von der Russischen Föderation eine humane Haltung gegenüber diesen Menschen", sagte er nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres (72) am Donnerstag. Im Stahlwerk Azovstal sind nach ukrainischen Angaben neben Soldaten und Kämpfern des nationalistischen Asow-Regiments auch bis zu 1000 Zivilisten eingesperrt.
Guterres hatte auf seiner Vermittlermission, erst in Moskau und dann in Kiew, die Einrichtung von Flüchtlingskorridoren unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes vorgeschlagen. "Wir rechnen damit, dass dieser Teil der Mission des Herrn Generalsekretärs erfolgreich ist und werden ihn in jeder Hinsicht unterstützen", betonte Selenskyj.
Mariupol ist seit Wochen schwer umkämpft. Selenskyj widersprach am Donnerstag russischen Angaben, wonach die Stadt im Südosten der Ukraine inzwischen fest in russischer Hand sei und die Kämpfe beendet. Das Werk Azovstal werde immer noch bombardiert, sagte er.
20 Uhr: Guterres und Selenskyj besprechen Flüchtlingskorridor für Mariupol
UN-Generalsekretär António Guterres (72) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) haben die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol besprochen. "Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe", sagte Guterres am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der "Apokalypse" zu entkommen.
Der UN-Chef berichtete Selenskyj, dass er bei seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag eine prinzipielle Zusage dafür bekommen habe, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau eines solchen Fluchtkorridors zusammen mit dem Roten Kreuz beteiligt würden. Nun gebe es intensive Beratungen dazu, wie der Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könne.
Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch mit Guterres optimistisch. Nun glaube er daran, dass die Belagerung des Stahlwerks Azovstal beendet und in Mariupol ein "erfolgreiches Ergebnis" erzielt werden könne, sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.
19.44 Uhr: Russisches Militär meldet weitere schwere Luftangriffe auf Ukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt.
"Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen", teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag mit. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste bezifferte Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten.
Durch Raketen wurden demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen. Unter anderem seien dadurch sechs Munitionsdepots vernichtet, aber auch mehrere ukrainische Raketen des Typs Totschka-U abgeschossen worden. Unabhängig ließen sich diese Berichte nicht überprüfen.
19.06 Uhr: Mehrere Städte in Südukraine melden russischen Beschuss
Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden.
"Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.
Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
18.42 Uhr: UN-Generalsekretär fordert Aufklärung der Kriegsgräuel von Butscha
UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln unterstützt.
Es sei wichtig, den Horror "sorgfältig aufzuklären" und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Guterres am Donnerstag in der Vorortgemeinde von Kiew. Er appellierte an Russland, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten.
18.03 Uhr: Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück
US-Präsident Joe Biden (79) hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Biden beklagte am Donnerstag im Weißen Haus eine "beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml". "Wir greifen Russland nicht an", sagte der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. "Russland ist der Aggressor." Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele: "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss." Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: "Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun." Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er "unverantwortlich".
17.29 Uhr: Laut Kiew 35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson von Russen entführt
Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden.
"17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen "entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten".
17.28: Britischer Staatsbürger in Ukraine getötet - weiterer vermisst
Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilte das Außenministerium in London am Donnerstag mit. Ein weiterer Brite werde vermisst, hieß es zudem. Weitere Details gab es zunächst nicht.
17.05 Uhr: 3,5 Milliarden an EU-Länder für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU-Kommission hat verschiedene Mitgliedsstaaten bislang mit 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt.
Das Geld sei als Vorschuss gedacht, damit die Länder Bedürftigen beispielsweise Lebensmittel, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung anbieten können, sagte der zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit am Donnerstag in Brüssel.
15.45 Uhr: Scholz deutlich: Deutschland muss auf Gas-Stopp vorbereitet sein!
Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein - auch wenn unklar ist, ob er kommt.
"Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn", sagte der Kanzler am Donnerstag im japanischen Tokio. "Man muss sich darauf vorbereiten." Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei.
Russland hatte Bulgarien und Polen am Mittwoch den Gashahn abgedreht. Grund sei, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.
Die Bundesregierung ist noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig, will aber so schnell wie möglich auf andere Bezugsquellen umstellen.
15.21 Uhr: Länder pochen auf Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund
Die Bundesländer pochen auf eine zügige dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Integration.
Man begrüße eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen in Hamburg zu Ende ging.
Die Konferenz habe "sehr im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" gestanden, sagte die Vorsitzende, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Dabei sei es darum gegangen, "die Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen (...) haben, zu adressieren, auch was die nötige Mobilisierung von Ressourcen" bei Unterbringung und Versorgung betreffe.
15.04 Uhr: Prorussische Separatisten sprechen von 3000 ukrainischen Gefangenen
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen.
"Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr", sagte der Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Eduard Bassurin, am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.
Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 26000 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden.
Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als "Kriegsverbrecher" in Gewahrsam. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als zwei Monaten gerieten auf beiden Seiten Hunderte Soldaten in Gefangenschaft. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Gefangene ausgetauscht.
14.35 Uhr: Japan zollt Scholz Respekt für Kurswechsel in Sicherheitspolitik
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vollzogenen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gewürdigt.
Er zolle Deutschland dafür "von Herzen großen Respekt", sagte Kishida am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Tokio. Japan hat sich den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen. Das Land schickt selbst aber keine Waffen, weil dies die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht zulässt.
Allerdings stellt Japan der Ukraine Ausrüstungen seines eigenen Militärs zur Verfügung, darunter schusssichere Westen, Stahlhelme, Winterkampfkleidung, Schutzkleidung gegen Chemiewaffen sowie kommerzielle Drohnen zur Aufklärung. Kishida bedankte sich bei Scholz dafür, dass der Kanzler von Japanern gespendete Hilfsgüter für die Ukraine in seinem Flugzeug mitnimmt.
14.33 Uhr: EU-Kommission: Rubel-Umwandlung bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands
Die Europäische Kommission hat Regelungen bezüglich der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt. Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, erklärten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag. "Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen", sagte ein Beamter.
Allerdings sieht die EU-Kommission es nicht als akzeptabel an, dass der Kauf von Seiten Russlands erst als vollständig angesehen werde, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde. "Eine Verletzung der Sanktionen wäre es, wenn ein Unternehmen es akzeptiert, ein zweites Konto zu eröffnen, um den Forderungen nachzukommen", sagte ein EU-Beamter. Während des Geldumtauschs in Rubel auf das zweite Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank, die von der EU sanktioniert wird.
13.52 Uhr: Ukraine kündigt Angriffe auf russische Ziele an
Die ukrainische Führung hat Angriffe auf russische Ziele angekündigt.
"Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an."
Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt.
12.01 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte
UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht.
"Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen", sagte Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka am Donnerstag.
Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (41) und Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) treffen.
11.16 Uhr: Scholz würdigt Unterstützung Japans für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (63) hat die Unterstützung Japans für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt.
"Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat Japan als G7-Partner sich klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt", sagte er am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Tokio.
"Und das, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin."
Es sei weit mehr als eine politische Geste gewesen, dass Premierminister Fumio Kishida (64) im März zu einem G7-Krisengipfel nach Brüssel gereist sei. "Weil dadurch deutlich wurde: Die wirtschaftsstarken Demokratien der Welt stehen zusammen."
Putin habe mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet. "Wir alle erkennen: Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, wo Putins Armee unvorstellbares Leid und Zerstörung anrichtet."
11.12 Uhr: Russland: Ukrainischen Beschuss auf Cherson abgewehrt
Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt.
In der Nacht zum Donnerstag seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden.
Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet.
11.08 Uhr: Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen
Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt.
Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".
Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
10.51 Uhr: Bürgermeister Klitschko rät mit Nachdruck von Rückkehr nach Kiew ab
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (50) hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren.
Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko am Donnerstag. Aber: "Kiew ist weiterhin keine sichere Stadt. Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist", betonte das Stadtoberhaupt.
Er könne den Menschen die Rückkehr nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden.
10.49 Uhr: Linken-Fraktionschef Bartsch warnt vor Atomkrieg
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (64) hat vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
Bartsch erinnerte am Donnerstag im Bundestag an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben.
"Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht", sagte Bartsch. Dies erwarteten die Menschen von der Bundesregierung. "Das muss das oberste Ziel sein in dieser dramatischen Entwicklung."
Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter", sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet.
10 Uhr: FDP begründet Waffenlieferung mit Verbrechen in der Ukraine
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (45) hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung in dem Land begründet.
"Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden", sagte Dürr am Donnerstag in Bundestag.
Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute.
9.41 Uhr: AfD: Deutschland sollte wieder gute Beziehungen zu Russland pflegen
Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten.
"Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla (47) am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu Unterstützung für die Ukraine.
Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte er.
Es sei falsch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, sagte Chrupalla. Es sei "unentschuldbar", dass Scholz in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei.
Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell."
9.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin sichert Ukraine Unterstützung zu
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (60) hat die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt.
"Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen", sagte Haßelmann am Donnerstag im Bundestag. Die Grünen-Politikerin eröffnete die Debatte vor einem geplanten gemeinsamen Beschluss der Ampel-Koalition und der Union zum Kurs gegenüber dem Krieg und zur Lieferung schwerer Waffen.
"Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung", sagte Haßelmann. "Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen."
9.36 Uhr: Polens Grenzschutz zählt drei Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht.
Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag.
In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
9.32 Uhr: Briten wollen Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen
Die britische Außenministerin Liz Truss (46) hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen.
"Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen", sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik.
Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein "strategischer Imperativ" für den Westen.
"Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden", sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun - etwa mit Blick auf China - auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.
9.31 Uhr: Ukrainisches Militär meldet verstärkte russische Angriffe im Osten
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht.
Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit.
Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.
9.28 Uhr: Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland.
Dazu startete am Donnerstag in Köln ein Evakuierungsflug, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.
5.52 Uhr: Verteidigungsminister erwartet "äußerst schwierige Wochen"
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (55) hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf "äußerst schwierige Wochen" eingeschworen.
Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. "Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen."
Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.
5.30 Uhr: Mehrheit der Deutschen mit Scholz' Ukraine-Agieren unzufrieden
Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden.
45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9).
18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden.
2.12 Uhr: Kiew beobachtet Lage in Separatistengebiet Transnistrien aufmerksam
Nach Berichten über Explosionen in Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung die Lage in dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau aufmerksam.
"Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend in Kiew.
Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja "unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht" sei.
1.17 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss
Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind.
Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich. Zwei der sechs Verwundeten seien schwer verletzt, teilte der regionale Militärchef Oleg Synegubow mit.
Das russische Militär habe Artillerie und Mörser eingesetzt.
Die ukrainische Armee halte die Stellung und füge dem "Feind" Verluste zu. Mehrere Russen seien gefangen genommen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Unterdessen wurden aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, mehrere Explosionen berichtet.
0.27 Uhr: Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine
Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert.
Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit.
Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.
0.02 Uhr: Selenskyj kritisiert russischen Gas-Lieferstopp - "Energieerpressung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert.
"In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen", sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft.
Der Lieferstopp sei "ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne.
"Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe." Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.
0.01 Uhr: Clooney: Russische Gräueltaten durch jahrelange Ignoranz ermöglicht
Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (44) durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht.
"Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben - von Darfur über Myanmar bis in den Jemen", sagte Clooney am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York.
Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.
Titelfoto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa