Ukraine-Krieg: Merz sieht Schlüsselrolle Chinas für Ende des Kriegs

Ukraine - Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48) setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48, r.) blickt bereits über die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (79, r.) hinaus. (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

"Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew.

Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump (79), auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben."

Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew. Darin wurde er auch gefragt, ob er Trump trauen könne und Versprechen des US-Präsidenten etwa zu Sicherheitsgarantien verlässlich wären.

Ukraine Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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23. Februar, 19.49 Uhr: Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt

In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden.

Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

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23. Februar, 17.41 Uhr: Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) hat seine angedrohte "Gegenmaßnahme" gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei "gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten". Die Maßnahme werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.

23. Februar, 15.41 Uhr: Merz sieht Schlüsselrolle Chinas für Ende des Kriegs

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) der Großmacht eine Schlüsselrolle für die Beendigung des seit vier Jahren tobenden Ukraine-Krieges zugemessen.

China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte Merz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. "Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören", betonte er mit Blick auf die Staatschefs Chinas und Russlands.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) setzt nicht nur auf Trump, sondern auch auf China.  © Christian Charisius/dpa

23. Februar, 14.51 Uhr: Kiew will 400 Quadratkilometer und acht Dörfer zurückerobert haben

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert.

"Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden", schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken.

23. Februar, 6.15 Uhr: Selenskyj über Trump: "Präsidenten kommen und gehen"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48) setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen.

"Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump (79), auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben."

22. Februar, 21.27 Uhr: Moskau erwartet neue Friedensgespräche in Kürze

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon in den kommenden Tagen in die nächste Runde gehen.

Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau. Demnach könnten die Unterhändler schon am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen. Aus Kiew und Washington gab es dazu vorerst keine Bestätigung. Am 24. Februar ist der vierte Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands.

Nach zwei Treffen in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar waren Vertreter Moskaus, Kiews und Washingtons Mitte Februar in Genf zusammengetroffen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche anschließend als "schwierig, aber sachlich".

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon sehr bald in die nächste Runde gehen.  © -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa

22. Februar, 21.24 Uhr: Selenskyj verurteilt "zynischen und grausamen Terroranschlag" in Lwiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als "zynischen und grausamen Terroranschlag" verurteilt.

Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. "Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen", führte Selenskyj am Abend aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).  © Sven Hoppe/dpa

22. Februar, 7.48 Uhr: Polizistin bei Explosionen im Westen der Ukraine getötet

Bei Explosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters eine Polizistin getötet worden. Mindestens 15 Menschen seien verletzt worden, erklärte Bürgermeister Andrij Sadowyj am Sonntag im Onlinedienst Facebook. "Das ist definitiv ein Terroranschlag", fuhr er fort.

Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft ereigneten sich die Explosionen kurz nachdem die Polizei in der Nacht zu einem Einbruch in einem Geschäft im Stadtzentrum gerufen worden war. Die erste Explosion ereignete sich, als eine erste Streife eintraf. Kurz darauf kam es zu einer zweiten Explosion, als weitere Kräfte eintrafen.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei der getöteten Polizistin um eine 23-Jährige. Ein Streifenwagen und ein Zivilfahrzeug seien beschädigt worden. Lwiw liegt nahe der polnischen Grenze und weit entfernt von der Frontlinie.

Bei Explosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters eine Polizistin getötet worden.  © X/AndriySadovyi

22. Februar, 5 Uhr: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei Erpressung vor

Die Ukraine hat den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei im Streit um Energielieferungen Provokation und Erpressung vorgeworfen.

Kiews Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Drohungen aus Budapest und Bratislava, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun die Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. "Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region", teilte Sybiha auf der Plattform X mit. Kiew erwäge deshalb, den im Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen.

Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht, weil sie kein russisches Öl mehr durch die "Druschba"-Leitung des benachbarten Transitlandes erhalten. Außenminister Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollten – und nicht an Kiew.

21. Februar, 19.06 Uhr: Selenskyj - Attentate auf bekannte Ukrainer vereitelt

Kiews Sicherheitsdienste haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Attentate auf prominente Ukrainer verhindert.

"Es ist gelungen, russische Söldner unschädlich zu machen, die Anschläge auf unsere Bürger planten", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Es handelt sich um ziemlich bekannte Namen, und dass solche Verbrechen verhindert werden konnten, ist ein bedeutendes Ergebnis", sagte er vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Russen hätten Anschläge gegen ukrainische Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und ukrainische Medienvertreter vorbereitet und seien unschädlich gemacht worden, führte Selenskyj aus. Details nannte er nicht. Er dankte den Behörden für den Schutz der Bürger. An kommenden Dienstag geht der russische Angriffskrieg in sein fünftes Jahr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).  © Sven Hoppe/dpa

21. Februar, 15.18 Uhr: Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB hat die von Millionen Menschen in Russland genutzte Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Das russische Militär habe durch die Nutzung des Messengers an der Front im Kampf gegen die ukrainischen Truppen wiederholt das Leben von Soldaten gefährdet, teilte der FSB in Moskau mit.

Demnach gebe es "zuverlässige Informationen darüber, dass die Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit Informationen aus dem Messengerdienst Telegram abzurufen und für militärische Zwecke zu nutzen", hieß es in der Mitteilung.

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