Ukraine-Krieg: Merz und Macron starten Westbalkan-Initiative

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Ukraine - Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt.

Der US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato..
Der US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato..  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Die Parlamentskammer stimmte mit Hilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump (79) mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen.

Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte.

Ukraine-Krieg: US-Außenminister bezichtigt Selenskyj der Lüge
Ukraine Ukraine-Krieg: US-Außenminister bezichtigt Selenskyj der Lüge

Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

5. Juni, 6.32 Uhr: Merz und Macron starten Westbalkan-Initiative

Deutschland und Frankreich wollen am Freitag bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem Beitrittskandidaten schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische herangeführt werden sollen. 

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich "auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum." 

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) machen sich auf den Weg nach Montenegro. (Archivfoto)
Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) machen sich auf den Weg nach Montenegro. (Archivfoto)  © Kay Nietfeld/dpa

5. Juni, 4.21 Uhr: Wadephul fordert Putin zu Friedensverhandlungen mit europäischer Beteiligung auf

Außenminister Johann Wadephul (63) ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) mit eindringlichen Worten zu Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine auf - unter Beteiligung der Europäer.

"Es ist jetzt an der Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen", appellierte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinem Kollegen Roberto Velasco in Mexiko-Stadt an Putin. "Ich glaube, alle sehen, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend danach schreit, beendet zu werden." 

Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) zuvor in einem offenen Brief an Putin gewandt und direkte Friedensgespräche angeboten. 

5. Juni, 0.03 Uhr: Selenskyj bietet Putin direkte Friedensgespräche an

Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) in einem offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin (73) gewandt und direkte Friedensgespräche angeboten.

"Ich schlage Ihnen ein Treffen vor", hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Die Staatschefs sollten die "Schlüsselfragen" selbst besprechen. 

Kiew und Moskau als Ort für die Unterredungen schloss Selenskyj dabei aus. Als Alternativen nannte er die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten.

Der Brief wurde während einer Pressekonferenz Putins für internationale Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg veröffentlicht. Als ersten Schritt schlug Selenskyj darin eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll.

Dem könne ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle" und eine Rückkehr von Zivilisten und "während des Krieges verschleppten" Kindern folgen. An den Gesprächen sollten der Ansicht Selenskyjs nach zudem Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten auch als mögliche Garanten beteiligt werden. 

Kommt es bald zu einer Einigung zwischen Wladimir Putin (73, l.) und Wolodymyr Selenskyj (48)?
Kommt es bald zu einer Einigung zwischen Wladimir Putin (73, l.) und Wolodymyr Selenskyj (48)?  © Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin via AP/Stephanie Lecocq/Pool Reuters/dpa/dpa

4. Juni, 21.50 Uhr: Warnung vor russischer Bedrohung laut Putin Unsinn

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat die im Westen verbreiteten Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land mit Nachdruck als "Unsinn" zurückgewiesen.

"Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, "die in Wirklichkeit gar nicht existiert", sagte der Präsident.

4. Juni, 21.27 Uhr: Selenskyj wendet sich mit offenem Brief an Putin

In einem offenen Brief wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) überraschend an Kremlchef Wladimir Putin (73). Das Schriftstück ist auch auf X verlinkt.

"Haben Sie keine Angst, den Weg aus diesem Krieg einzuschlagen", schreibt Selenskyj darin und warnt gleichzeitig: "Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel."

An anderer Stelle stichelt er: "Als Sie vor mehr als 26 Jahren in Russland an die Macht kamen, sahen viele Menschen in der Ukraine Sie positiv. So war es. Aber das ist nun Vergangenheit. Heute sieht die überwältigende Mehrheit der Ukrainer es positiv, dass unsere Langstreckendrohnen der Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg einen Besuch abgestattet haben."

4. Juni, 20.26 Uhr: Putin zeigt sich offen für Dialog mit Westen

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine bekräftigt.

Als Vermittler kämen aber nur neutrale "Leute" infrage, "denen man vertrauen kann", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg.

4. Juni, 20.07 Uhr: Putin zeigt sich weiter siegesgewiss

Kremlchef Wladimir Putin (73) beharrt auf seiner Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine.

Die Forderung sei kein Widerspruch zu der postulierten Dialogbereitschaft, sagte Putin beim Treffen mit ausländischen Nachrichtenagenturen. Der russische Präsident wiederholte dabei alte Thesen: Russland greife auf ganzer Front an, sagte er. Der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertationen bei weitem die Neurekrutierungen überstiegen.

Das Defizit bezifferte er auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000 laut Putin in die ukrainische Armee gepressten Rekruten steht dabei im Widerspruch zu den offiziellen Angaben aus Kiew. Danach werden mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen.

Kremlchef Wladimir Putin (73) weicht nicht von seinen Forderungen ab.
Kremlchef Wladimir Putin (73) weicht nicht von seinen Forderungen ab.  © Ramil Sitdikov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

4. Juni, 18.35 Uhr: Tote nach russischem Angriff im Gebiet Sumy

Bei einem russischen Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sind mindestens zwei Menschen getötet worden.

Vier verletzte Frauen seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte Militärgouverneur Oleh Hryhorow bei Telegram mit. Zu den näheren Umständen der Attacke machte er keine Angaben. Die betroffene Siedlung Jampil ist nur etwa 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

4. Juni, 17.30 Uhr: Angriff auf russisches Patrouillenschiff vor der Krim

Die ukrainischen Drohnentruppen haben nach eigenen Angaben ein Schiff der russischen Küstenwache vor der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim beschädigt. "Ein Patrouillenschiff der „Swetljak“-Klasse wurde gejagt", teilte der Chef der Einheit, Robert Browdi, bei Facebook mit. Dazu veröffentlichte er ein Video eines nächtlichen Drohnenflugs, das kurz vor dem mutmaßlichen Einschlag auf dem Schiff endet.

Von russischer Seite wurde der Angriff nicht bestätigt. Das russische Militär informierte jedoch über ukrainische Drohnenflüge über der Krim und dem Schwarzen Meer, die demnach abgewehrt wurden.

4. Juni, 14.49 Uhr: Russland räumt Rückgang bei Ölförderung ein

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie hat Moskaus Regierung einen Rückgang der vereinbarten Ölfördermengen eingeräumt.

"Jetzt ist die Förderung tatsächlich etwas niedriger als zu Beginn des Jahres", sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). "Das rührt daher, dass bei uns einige Ölförderbetriebe unplanmäßige Reparaturen durchlaufen", erklärte er. Den Grund für diese Reparaturen nannte er aber nicht.

Die Ukraine fügt der Energiegroßmacht immer wieder folgenreiche Schläge mit Drohnen zu. Ziel Kiews ist es, Moskaus Einnahmen aus dem Ölexport zu dezimieren und damit wiederum der Finanzierung der russischen Kriegswirtschaft zu schaden.

Unternehmer begutachten gepanzerte Fahrzeuge beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zuvor waren in der nähe ukrainische Drohnen eingeschlagen.
Unternehmer begutachten gepanzerte Fahrzeuge beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zuvor waren in der nähe ukrainische Drohnen eingeschlagen.  © Andre Ballin/dpa

4. Juni, 9.06 Uhr: Tote und Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen

Bei einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet worden.

Neun weitere Menschen seien bei den Attacken verletzt worden. Der von Moskau eingesetzte Chef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, teilte bei Telegram mit, dass in der Krim-Hauptstadt drei Menschen getötet und sieben verletzt worden seien. Details nannte er nicht. Später meldete er noch einen Toten und zwei Verletzte nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug.

Die ukrainischen Drohnenstreitkräfte nehmen erneut ihre von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim unter Beschuss. (Archivbild)
Die ukrainischen Drohnenstreitkräfte nehmen erneut ihre von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim unter Beschuss. (Archivbild)  © Ulf Mauder/dpa

4. Juni, 6.14 Uhr: McAllister drängt Ukraine zu Unterstützung von Merz-Vorstoß

Der führende deutsche Außenpolitiker im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) eindringlich zum Eingehen auf die Berliner Vorschläge zum EU-Aufnahmeprozess aufgerufen.

Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr).

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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