Ukraine-Krieg: Putin brüstet sich - Tempo der Eroberungen werde steigen

Ukraine - Die Europäer haben nun ihren festen Platz in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Das ist zu einem großen Teil auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu verdanken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) steht kurz vor einem schwierigen Gipfel.  © Boris Roessler/dpa

In dieser Einschätzung waren sich Beobachter nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin zwischen den USA, der Ukraine, zehn europäischen Staaten und der EU weitgehend einig.

Merz hatte das erste hochrangige Treffen in dieser Konstellation organisiert. Die eigentliche Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur im Ringen um einen Waffenstillstand nach fast vier Jahren Krieg steht dem Kanzler aber noch bevor.

Am Mittwochnachmittag reist er nach Brüssel, wo am Donnerstag bei einem EU-Gipfel die Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine fallen soll. Vorher gibt er im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er nochmals eindringlich um Zustimmung zu diesem Schritt werben wird.

Ukraine Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos

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17. Dezember, 19.19 Uhr: Selenskyj kommt persönlich zu EU-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. EU-Ratspräsident António Costa (64) ließ wenige Stunden vor Beginn mitteilen, dass Selenskyj zu dem Treffen in Brüssel anreise.

Topthema bei dem Gipfel ist Frage, wie die EU in den kommenden beiden Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sicherstellen kann.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) kommt erneut zu einem EU-Gipfel. (Archivfoto)  © Omar Havana/AP/dpa

17. Dezember, 17.27 Uhr: Toter und Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen

Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden.

Dies sei bei einem ferngesteuerten Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden.

17. Dezember, 16.48 Uhr: Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Risiken bei Russland-Vermögen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei "alles andere als einfach", sagte die rechte Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) warnt vor möglichen rechtlichen Problemen.  © Marco Iacobucci/IPA via ZUMA Press/dpa

17. Dezember, 16.19 Uhr: Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.

"Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.

17. Dezember, 15.12 Uhr: Putin brüstet sich - Tempo der Eroberungen werde steigen

Russland ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin (73) auf der Siegerstraße bei seinem Krieg in der Ukraine. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs. "Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden."

Weiter sagte Putin, das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, "seine historischen Territorien auf militärischem Weg" wiederzugewinnen.

Kremlherrscher Wladimir Putin (73) sieht sich auf der Siegerstraße.  © Kristina Kormilitsyna/TASS via ZUMA Press/dpa

17. Dezember, 15.08 Uhr: EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei

Das EU-Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas wird. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf dieses Vorgehen geeinigt. Mit der Abstimmung im Parlament müssen nur noch die EU-Staaten die Entscheidung absegnen, das gilt aber als sicher.

Den Plänen zufolge soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Derzeit kommt Gas aus Russland noch über die Pipeline Turkstream in die EU.

17. Dezember, 15 Uhr: Kanzler lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden.

"Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) scheut konkrete Ansagen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

17. Dezember, 9.05 Uhr: Verletzte und Schäden in der Ukraine und Russland nach Drohnenangriffen

In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden.

In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.

Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit.

Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht.

Die ukrainische Luftabwehr fängt eine Shahed-Drohne während eines russischen Luftangriffs auf die Hauptstadt in Kiew. (Archivbild)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

17. Dezember. 6.12 Uhr: Für die Ukraine geht es um ihr Überleben

Um noch mehr als für die EU geht es für die Ukraine - nämlich quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten.

Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.

Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47).  © Peter Dejong/ap/dpa

17. Dezember, 6.11 Uhr: Für die EU geht es um die Handlungsfähigkeit

Der Kanzler hat die Entscheidung zur "Schlüsselfrage" für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse.

Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt", sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.

Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, würden die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner wäre der russische Präsident Wladimir Putin.

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