Ukraine-Krieg: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens

Ukraine - Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (45, CDU/CSU) und Matthias Miersch (56, SPD), sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen.

Jens Spahn (45, r.) und Matthias Miersch (56) im Zug auf dem Weg in die Ukraine.  © Michael Fischer/dpa

In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.

Die gemeinsame Reise zeige, "dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen", sagte Spahn auf der Zugfahrt von Polen nach Kiew. "Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition."

Miersch bezeichnete den gemeinsamen Besuch als "klares Signal der Unterstützung der Ukraine". Es sei "ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist".

Ukraine Selenskyj wieder aus Berlin abgereist: Der "Super-GAU" ist vorbei

Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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1. September, 11.42 Uhr: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt.

"Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (...) dann muss das Konsequenzen haben", sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken."

Miersch vierwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: "Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch."

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Jens Spahn (45) und Matthias Miersch (56) gedenken bei ihrem Besuch in Kiew zusammen mit Martin Jäger (60, M.), deutscher Botschafter in der Ukraine, auf dem Michaelsplatz den getöteten ukrainischen Soldaten.  © Michael Fischer/dpa

1. September, 11.15 Uhr: Modi fordert bei Treffen mit Putin Ende des Ukraine-Kriegs

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert.

Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium offiziell mit. Putin und Modi trafen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen des Sicherheitsbündnisses Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

Auch der Kreml zitierte Modi mit etwa diesen Worten. Putin ging in seinen öffentlich gemachten Aussagen nicht auf den Krieg ein, sondern betonte die gute und enge Zusammenarbeit. "Russland und Indien unterhalten seit Jahrzehnten besondere Beziehungen - freundschaftliche, vertrauensvolle", sagte er nach Kreml-Angaben.

1. September, 7.08 Uhr: Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen.

Jens Spahn (45) und Matthias Miersch (56) am Flughafen in Rzeszow.  © Michael Fischer/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) spricht mit deutschen Soldaten in Rzeszow, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen.  © Michael Fischer/dpa

1. September, 6.43 Uhr: Ukrainischer Präsident meldet Festnahme im Mordfall Parubij

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in der Nacht über die Plattform X mit, er sei soeben von Innenminister Ihor Klymenko und Geheimdienstchef Wassyl Maljuk über die Festnahme informiert worden.

Der Verdächtige habe auch bereits ausgesagt. Zum Inhalt der angeblichen Aussage machte der Staatschef keine Angaben.

Die Ermittlungen zu dem Verbrechen liefen rund um die Uhr, und er habe befohlen, sämtliche Erkenntnisse zu veröffentlichen, schrieb Selenskyj weiter. "Alle Umstände dieses abscheulichen Mordes müssen aufgeklärt werden."

31. August, 21.03 Uhr: Russland laut Selenskyj weiter nicht zu Gesprächen bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (479 sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin (72).

Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau "genau heute" zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste, erinnerte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber das Einzige, was Russland tut, ist, in den weiteren Krieg zu investieren."

Und Putin mache während seines aktuellen Besuchs in China nur neue Ausflüchte. "Das ist sein Lieblingssport", sagte Selenskyj. Weltweit werde die Notwendigkeit eines schnellen Kriegsendes betont. "Der einzige, der Krieg will, ist Russland."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sieht bei Russland weiterhin keinen Verhandlungswillen.  © Ukraine Presidency/Ukrainian Pre/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

31. August, 17.21 Uhr: Neue Angriffe auf die Krim - Kiew schlägt zurück!

Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim geführt.

Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens drei Hubschrauber getroffen und zerstört worden, berichteten Militärs in einem Telegram-Kanal. Zudem seien mehrere Raketen auf einen russischen Stützpunkt bei Woloschino an der Küste abgefeuert worden. Dabei seien mindestens sechs Luftkissenboote zerstört worden. Die Auswirkungen eines Raketeneinschlags in einer Kaserne seien vorerst nicht bekannt.

Von russischer Seite gab es dazu keine Berichte. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht geprüft werden.

31. August, 16.43 Uhr: Merz stellt sich auf lange andauernden Krieg ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte.

Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.

Auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand noch in diesem Jahr für möglich halte, sagte Merz: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es hinbekommen. Aber ich mache mir auch keine Illusionen." Kriege endeten in der Regel entweder durch Sieg oder Niederlage oder durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung. Beides sehe er derzeit auf beiden Seiten nicht. "Ich stelle mich darauf ein, dass dieser Krieg noch lange dauern kann", sagte daher der Kanzler.

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.  © Dominik Asbach/ZDF/dpa

31. August, 8.09 Uhr: Moskaus Generalstabschef kündigt Fortsetzung der Angriffe an

Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow (69) hat ungeachtet westlicher Forderungen nach Friedensverhandlungen eine Fortsetzung des russischen Angriffskrieges mit neuen Zielen für eine Herbstoffensive angekündigt.

Es liefen derzeit unaufhörlich Angriffe entlang der gesamten Frontlinie, sagte Gerassimow zu der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Invasion in der Ukraine. "Heute legen wir die Aufgaben fest für die Gruppen der Streitkräfte, die auf die Herbstperiode gerichtet sind", sagte er.

Russland hat eine Herbst-Offensive in der Ukraine angekündigt.  © -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

30. August, 20.55 Uhr: Merz für wirtschaftlichen Druck auf Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf weitere Anstrengungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, warnt aber auch vor Illusionen.

"Wir bemühen uns intensivst auf allen Wegen, das Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen", sagte er bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. "Aber alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine."

Dies werde so lange nicht aufhören, bis man nicht dafür gesorgt habe, dass Russland diesen Krieg jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger führen könne. "Deswegen bemühen wir uns so darum, mit Amerika hier einen Weg zu finden, um dies auch gemeinsam zu erreichen", sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) dringt auf weitere Anstrengungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, warnt aber auch vor Illusionen.  © Thomas Banneyer/dpa

30. August, 13.36 Uhr: Ukrainischer Ex-Parlamentschef in Lwiw getötet

Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij ist im Westen des Landes in der Stadt Lwiw (Lemberg) nach Behördenangaben getötet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sprach auf der Plattform X von einem "schrecklichen Mord" an dem 54 Jahre alten Abgeordneten, der in der Vergangenheit auch Vorsitzender des Parlaments in Kiew gewesen war.

Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij. (Archivbild)  © Roman Pilipey/dpa

30. August, 7.22 Uhr: Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive

Nach Angaben aus Kiew plant Russland eine weitere große Offensive im ostukrainischen Industriegebiet Donbass.

Der Vorstoß könne im Raum um die Stadt Pokrowsk erfolgen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine bei einem Gespräch mit Medienvertretern.

Die Stadt Pokrowsk in der Region Donzek könnte laut ukrainischen Angaben Ziel einer neuen russischen Offensive sein. (Archivbild)  © Iryna Rybakova/Ukrainian 93rd Mechanized brigade/AP/dpa

29. August, 13.30 Uhr: Mögliche Gebietsabtretungen - Russland gibt sich offenbar mit weniger zufrieden

Russland hat seine Forderungen zur Abtretung ukrainischen Territoriums offenbar heruntergeschraubt.

Laut dem türkischen Außenminister Hakan Fidan sei Russland bereit, einen Frieden entlang der Kontaktlinie zu akzeptieren. Die Ukraine müsse allerdings die gesamte Region Donezk abtreten – inklusive der Territorien, die derzeit nicht von Kreml-Truppen besetzt sind. Das sagte der Spitzendiplomat am Donnerstag in einem Interview mit dem türkischen Sender TGRT Haber.

Die Türkei trat wiederholt als Vermittler zwischen den Konfliktparteien auf. Zuletzt fand im türkischen Istanbul ein Friedensgipfel mit russischen und ukrainischen Vertreter statt.

Russische Truppen bei einer Übung.  © Russisches Verteidigungsministerium

29. August, 7.07 Uhr: Nach verheerender Russen-Attacke genehmigt Weißes Haus Waffenverkauf

Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Waffen im Wert von geschätzt 825 Millionen US-Dollar (etwa 710 Millionen Euro) an die Ukraine genehmigt.

Es gehe um Raketen mit größerer Reichweite und dazugehörige Ausrüstung, die die Ukraine angefragt habe, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit.

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