Ukraine-Krieg: Selenskyj denkt bereits an Zeit nach Trump

Ukraine - Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48) setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48, r.) blickt bereits über die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (79, r.) hinaus. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48, r.) blickt bereits über die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (79, r.) hinaus. (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

"Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew.

Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump (79), auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben."

Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew. Darin wurde er auch gefragt, ob er Trump trauen könne und Versprechen des US-Präsidenten etwa zu Sicherheitsgarantien verlässlich wären.

Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos
Ukraine Ukraine-Gipfel in Berlin geht weiter - und damit auch das Verkehrs-Chaos

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23. Februar, 6.15 Uhr: Selenskyj über Trump: "Präsidenten kommen und gehen"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48) setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen.

"Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump (79), auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben."

22. Februar, 21.27 Uhr: Moskau erwartet neue Friedensgespräche in Kürze

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon in den kommenden Tagen in die nächste Runde gehen.

Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau. Demnach könnten die Unterhändler schon am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen. Aus Kiew und Washington gab es dazu vorerst keine Bestätigung. Am 24. Februar ist der vierte Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands.

Nach zwei Treffen in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar waren Vertreter Moskaus, Kiews und Washingtons Mitte Februar in Genf zusammengetroffen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche anschließend als "schwierig, aber sachlich".

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon sehr bald in die nächste Runde gehen.
Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon sehr bald in die nächste Runde gehen.  © -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa

22. Februar, 21.24 Uhr: Selenskyj verurteilt "zynischen und grausamen Terroranschlag" in Lwiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als "zynischen und grausamen Terroranschlag" verurteilt.

Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. "Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen", führte Selenskyj am Abend aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).  © Sven Hoppe/dpa

22. Februar, 7.48 Uhr: Polizistin bei Explosionen im Westen der Ukraine getötet

Bei Explosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters eine Polizistin getötet worden. Mindestens 15 Menschen seien verletzt worden, erklärte Bürgermeister Andrij Sadowyj am Sonntag im Onlinedienst Facebook. "Das ist definitiv ein Terroranschlag", fuhr er fort.

Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft ereigneten sich die Explosionen kurz nachdem die Polizei in der Nacht zu einem Einbruch in einem Geschäft im Stadtzentrum gerufen worden war. Die erste Explosion ereignete sich, als eine erste Streife eintraf. Kurz darauf kam es zu einer zweiten Explosion, als weitere Kräfte eintrafen.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei der getöteten Polizistin um eine 23-Jährige. Ein Streifenwagen und ein Zivilfahrzeug seien beschädigt worden. Lwiw liegt nahe der polnischen Grenze und weit entfernt von der Frontlinie.

Bei Explosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters eine Polizistin getötet worden.
Bei Explosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters eine Polizistin getötet worden.  © X/AndriySadovyi

22. Februar, 5 Uhr: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei Erpressung vor

Die Ukraine hat den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei im Streit um Energielieferungen Provokation und Erpressung vorgeworfen.

Kiews Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Drohungen aus Budapest und Bratislava, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun die Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. "Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region", teilte Sybiha auf der Plattform X mit. Kiew erwäge deshalb, den im Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen.

Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht, weil sie kein russisches Öl mehr durch die "Druschba"-Leitung des benachbarten Transitlandes erhalten. Außenminister Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollten – und nicht an Kiew.

21. Februar, 19.06 Uhr: Selenskyj - Attentate auf bekannte Ukrainer vereitelt

Kiews Sicherheitsdienste haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Attentate auf prominente Ukrainer verhindert.

"Es ist gelungen, russische Söldner unschädlich zu machen, die Anschläge auf unsere Bürger planten", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Es handelt sich um ziemlich bekannte Namen, und dass solche Verbrechen verhindert werden konnten, ist ein bedeutendes Ergebnis", sagte er vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Russen hätten Anschläge gegen ukrainische Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und ukrainische Medienvertreter vorbereitet und seien unschädlich gemacht worden, führte Selenskyj aus. Details nannte er nicht. Er dankte den Behörden für den Schutz der Bürger. An kommenden Dienstag geht der russische Angriffskrieg in sein fünftes Jahr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).  © Sven Hoppe/dpa

21. Februar, 15.18 Uhr: Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB hat die von Millionen Menschen in Russland genutzte Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Das russische Militär habe durch die Nutzung des Messengers an der Front im Kampf gegen die ukrainischen Truppen wiederholt das Leben von Soldaten gefährdet, teilte der FSB in Moskau mit.

Demnach gebe es "zuverlässige Informationen darüber, dass die Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit Informationen aus dem Messengerdienst Telegram abzurufen und für militärische Zwecke zu nutzen", hieß es in der Mitteilung.

21. Februar, 8.43 Uhr: Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen

Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung droht Ungarn überraschend ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben.

"Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird", schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X.

Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und auch die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.

Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62).
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (62).  © Alex Brandon/Pool AP/AP/dpa

20. Februar, 18.02 Uhr: Russische Drohne tötet zwei Polizisten in der Ostukraine

Eine russische Kampfdrohne hat zwei Polizisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet.

Ein weiterer Beamter sei verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Das Team sei mit einem gepanzerten Auto zu einer Evakuierung von Anwohnern beim Dorf Serednij Burluk unterwegs gewesen, als die Drohne ihren Wagen traf.

Der Ort im Landkreis Kupjansk befindet sich mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Die Ukraine schützt sich derzeit mit speziellen Netzen vor Drohnen-Angriffe. (Archivfoto)
Die Ukraine schützt sich derzeit mit speziellen Netzen vor Drohnen-Angriffe. (Archivfoto)  © Andreas Stroh/ZUMA Press Wire/dpa

19. Februar, 19.33 Uhr: Russland will weiter ohne Europäer um Frieden verhandeln

Russland lehnt auch künftig eine von der Ukraine gewünschte Beteiligung der Europäer an den Friedensverhandlungen ab.

Russland sehe keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas an den Gesprächen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Bei den Gesprächen von Ukrainern, Russen und US-Vermittlern in Genf am Dienstag und Mittwoch waren im Hintergrund auch mehrere ranghohe europäische Beamte anwesend, darunter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Russland sieht keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas an den Gesprächen. (Archivbild)
Russland sieht keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas an den Gesprächen. (Archivbild)  © Ulf Mauder/dpa

19. Februar, 11.09 Uhr: Selenskyj erwartet nächste Ukraine-Gespräche in der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs erneut in der Schweiz.

Weil der Krieg in Europa tobe, müssten auch die Gespräche hier laufen, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. "Ich möchte unterstreichen, dass das nächste Treffen ebenfalls in der Schweiz stattfindet", sagte Selenskyj nach den zweitägigen Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch in Genf.

Russland hat bisher weder einen Ort noch einen Termin bestätigt. Selenskyj hatte die Ergebnisse der trilateralen Gespräche in Genf unter Vermittlung der USA als unzureichend kritisiert und eine Fortsetzung noch im Februar gefordert.

Titelfoto: Alex Brandon/AP/dpa

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