Ukraine-Krieg: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Ukraine - US-Präsident Donald Trump (79) hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt.

Welche Konfliktpartien sich am Samstag treffen, verriet US-Präsident Donald Trump (79) noch nicht.  © Alex Brandon/AP/dpa

"Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", sagte Trump im Weißen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden.

Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, "wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt". Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei noch offen.

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12. Dezember, 18.58 Uhr: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.

Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

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Die EU lässt russisches Vermögen dauerhaft einfrieren.  © Virginia Mayo/AP/dpa

12. Dezember, 17.22 Uhr: Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (60), teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Am Montag treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) wieder aufeinander. (Archivbild)  © Fabian Sommer/dpa

12. Dezember, 15.25 Uhr: Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk

Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt.

"Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist", sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste - aber ohne Helm - vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann", sagte er.

12. Dezember, 15.24 Uhr: Merz sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gesprächen

Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) noch größeren Klärungsbedarf.

"Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt", sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. "Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Uwe Anspach/dpa

12. Dezember, 14.06 Uhr: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt.

IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.

Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.

Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin (73) und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73).  © Pavel Bednyakov/Pool AP/AP/dpa

12. Dezember, 13.23 Uhr: Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab

Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.

"Dieses Gebiet ist russisches Territorium", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.

12. Dezember, 11.40 Uhr: Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau

Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet.

Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.

12. Dezember, 11.39 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen

In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden.

Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.

In der Ostukraine st ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden. (Archivfoto)  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

12. Dezember, 11.38 Uhr: Sieben Verletzte in Russland nach Drohnenangriff

Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.

"Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt", sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.

12. Dezember, 7.01 Uhr: Trump spricht von Ukraine-Treffen am Samstag

US-Präsident Donald Trump (79) hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. "

Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", sagte Trump im Weißen Haus. Trump bekräftigte zudem, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien - darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden.

"Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist", sagte Trump.

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