Ukraine-Krieg: Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal auf den Weg

Ukraine - Nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der Nato-Alliierten in Den Haag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Länder zur EU-Spitzenrunde in Brüssel zusammen, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten.

Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen.
Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen.  © Virginia Mayo/AP/dpa

So soll der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wird, weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt werden.

Unklar ist bislang, ob sich wirklich alle 27 Mitgliedstaaten darauf einigen können - oder ob sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum dritten Mail in Folge einer gemeinsamen Abschlusserklärung dazu verweigert.

Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Im Fokus des geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der russische Energie- und Bankensektor stehen. Für den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit - und eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.

Ukraine-Krieg: Europäer wollen am Abend mit Trump telefonieren
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Ukraine-Krieg: Mehr Tote nach russischen Angriffen in Kiew geborgen
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26. Juni, 6.10 Uhr: Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.

"Die Ukraine kann auf den Europarat zählen", sagte Berset nach der Unterzeichnung. "Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland", erklärte Selenskyj. "Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt."

Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.

Erstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will.
Erstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will.  © Pascal Bastien/AP/dpa

24. Juni, 18.04 Uhr: "Hätte angenehmer nicht sein können" - Trump lobt Selenskyj nach Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen.

Trump äußerte sich im Anschluss an das Treffen positiv. Das Gespräch "hätte nicht angenehmer sein können", sagte Trump und fügte mit Blick auf Selenskyj hinzu: "Zwischen uns hat es ja manchmal ein bisschen gerumpelt, aber er hätte nicht netter sein können."

Das ukrainische Präsidialamt teilte mit, das Treffen mit Trump habe etwa 50 Minuten gedauert. Ein Präsidialamtsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Selenskyj sei „mit dem Gespräch zufrieden“ und dem US-Präsidenten „dankbar“. Nach

24. Juni, 15.04 Uhr: Nato folgt Trump - Fünf-Prozent-Ziel beschlossen

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben.

Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.

Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet.

Die Nato-Staaten haben sich auf eine massive Erhöhung bei den Verteidigungsausgaben geeinigt.
Die Nato-Staaten haben sich auf eine massive Erhöhung bei den Verteidigungsausgaben geeinigt.  © Daniel MIHAILESCU / AFP

24. Juni, 11.04 Uhr: Schweiz will Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einschränken

Die Schweiz will Flüchtlinge aus der Ukraine künftig nur noch dann ohne langes Verwaltungsverfahren aufnehmen, wenn sie an ihrem heimischen Wohnort konkret an Leib und Leben gefährdet sind.

Alle anderen müssen sich einem Asylverfahren stellen, wie die Regierung beschlossen hat. Sie will sich aber mit der EU abstimmen und wartet noch Konsultationen mit den Kantonen ab. Umgesetzt würde die Maßnahme nach derzeitigen Plänen im Herbst.

24. Juni, 22.04 Uhr: Bisher fast 30.000 Schahed-Drohnen aus Russland

Russland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) mit 28.743 Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed angegriffen.

Allein in diesem Juni seien es 2736 gewesen, sagte er in einer Rede vor dem niederländischen Parlament, die er anschließend in den sozialen Medien veröffentlichte.

24. Juni, 19.10 Uhr: Mehr als ein Dutzend Tote nach russischem Raketenangriff auf Dnipro

In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind durch russische Raketenangriffe mindestens 15 Menschen getötet worden.

Über 170 wurden teils schwer verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. In der nahe gelegenen Stadt Samar wurden zudem zwei weitere Menschen getötet und gut ein Dutzend verletzt. Bei den Angriffen schlug auch eine Rakete in der Nähe eines wartenden Passagierzugs ein.

Rettungskräfte tragen eine verletzte Person nach dem russischen Raketenangriff in Dnipro.
Rettungskräfte tragen eine verletzte Person nach dem russischen Raketenangriff in Dnipro.  © -/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa

24. Juni, 16.58 Uhr: Selenskyj wirbt um Geld für ukrainische Rüstungsbetriebe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) will die Nato-Staaten verstärkt als Geldgeber für den Ausbau der Rüstungsindustrie in seinem Land gewinnen.

Vor dem offiziellen Beginn des Gipfels in Den Haag sprach er von Produktionskapazitäten im Umfang von 35 Milliarden US-Dollar (rund 30,4 Milliarden Euro), von denen aber für 40 Prozent eine solide Finanzierung fehle. "Wir müssen führend im Rennen um Drohnen sein, sowohl bei Angriffs- als auch bei Abfangdrohnen", forderte er. Sein Land stelle insgesamt mehr als 1000 Waffensysteme selbst her - von Geschützen bis hin Panzerfahrzeugen.

24. Juni, 16.53 Uhr: Rutte will Brücke zum Nato-Beitritt

Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) hat zu Beginn des Bündnisgipfels in Den Haag versucht, ukrainische Sorgen vor einem Rückgang der alliierten Unterstützung zu zerstreuen.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs seien bedeutende Entscheidung für das von Russland angegriffene Land geplant, sagte der Niederländer zur Begrüßung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) am Tagungsort.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47, l.) spricht neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte (58) vor einem Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47, l.) spricht neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte (58) vor einem Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

24. Juni, 13.57 Uhr: Merz verurteilt "barbarische" Luftangriffe auf die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt.

"Eine echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat."

24. Juni, 13.40 Uhr: Russen-Rakete schlägt neben Passagierzug ein

In der südostukrainischen Großstadt Dnipro ist eine Rakete in der Nähe eines wartenden Passagierzugs eingeschlagen.

"Infolge eines terroristischen Schlags Russlands auf das Gebiet Dnipropetrowsk wurde der Zug Odessa - Saporischschja beschädigt", teilte die ukrainische Eisenbahn bei Telegram mit. Die Passagiere seien in Sicherheit gebracht worden und es werde ein Ersatzzug nach Saporischschja bereitgestellt.

Eine russische Rakete ist im ukrainischen Dnipro neben einem Passagierzug eingeschlagen. (Symbolfoto)
Eine russische Rakete ist im ukrainischen Dnipro neben einem Passagierzug eingeschlagen. (Symbolfoto)  © Uncredited/Dnipro Regional Administration/AP/dpa

24. Juni, 10.40 Uhr: Selenskyj will Trump in Den Haag treffen

Am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag soll nach Angaben aus Kiew am Mittwoch auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stattfinden.

Die Begegnung sei für den frühen Mittwochnachmittag vorgesehen, die Stäbe beider Präsidenten arbeiteten derzeit noch die Details aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamts, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Titelfoto: Pascal Bastien/AP/dpa

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