Ukraine-Krieg: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an

Ukraine - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

Die USA ließen lange offen, ob sie zu einem Treffen in Europa kommen würden, um über Auswege aus dem Ukraine-Krieg zu sprechen. Nun reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) dafür nach Berlin.  © Alex Brandon/AP/dpa

In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten.

Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es in dem Dokument.

Die Schutztruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten für den Fall abgeben, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erzielt wird.

Ukraine Auslieferung nach Deutschland: Nord-Stream-Verdächtiger in U-Haft

Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

Anzeige

16. Dezember, 6.03 Uhr: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es in dem Dokument.

Anzeige
Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  © Alex Brandon/AP/dpa

15. Dezember, 22.11 Uhr: Trump schaltet sich ein: Sind "näher" an einer Lösung

US-Präsident Donald Trump (79) sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt "näher" als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.

Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.

US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich am Abend zu den Gesprächen.  © Jose Luis Magana/AP/dpa

15. Dezember, 20.51 Uhr: Europäer wollen multinationale Truppe als Garantie für Kiew

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein.

Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Alexander Stubb (vorne l-r), Präsident von Finnland, Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Steve Witkoff, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, Jared Kushner, Unternehmer und Ehemaliger Chefberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, sowie Gahr Støre (hinten l-r), Ministerpräsident von Norwegen, Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Dick Schoof, Ministerpräsident der Niederlande, und Ulf Kristersson, Ministerpräsident von Schweden, stehen zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt für ein Gruppenfoto zusammen.  © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

15. Dezember, 19.16 Uhr: Merz fordert von Putin Waffenstillstand über Weihnachten

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47).

Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) nimmt neben Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (47) an einer Pressekonferenz im Kanzleramt teil.  © Michael Kappeler/dpa

15. Dezember, 19.05 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritte - Territorialfrage bleibt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen.

Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. "Die Ukraine wird gehört", sagte er.

Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. "Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) am Montag in Berlin.  © Kay Nietfeld/dpa

15. Dezember, 18.30 Uhr: USA weisen auf Offenheit Russlands für EU-Beitritt von Ukraine hin

Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin.

Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.

15. Dezember, 18.24 Uhr: Trump will noch heute mit Europäern telefonieren

US-Präsident Donald Trump (79) will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen.

Auf dem Tisch liege ein "sehr starkes Paket", sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. "Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben." Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.

15. Dezember, 18.20 Uhr: Merz sieht Chance auf echten Friedensprozess für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht Fortschritte im diplomatischen Ringen um Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) im Kanzleramt. Es gebe nun "eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges".

15. Dezember, 18.17 Uhr: Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht.

"Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Kremlchef Wladimir Putin (73) setzt seinen Feldzug unbeirrt fort.  © Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/dpa

15. Dezember, 18 Uhr: Merz drängt auf Nutzung russischen Staatsvermögens

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens angemahnt. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte der CDU-Chef über diese "Schlüsselfrage" für die EU: "Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen." Ein Scheitern werde großen Schaden auslösen.

Die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns beschrieb Merz mit dringlichen Worten. Er sagte über den Plan: "Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein." Damit würde Europa der Welt zeigen, "dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen".

Mehr zum Thema Ukraine: