Ukraine - Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt - ein zentrales Anliegen des kürzlich gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham (†71).

Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal (80). Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien. 

Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und "bedeutende Maßnahmen" ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.

"Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen", hob Blumenthal hervor.

Er betonte zudem, dass die Initiative zwar mitunter als "Zollgesetz" bezeichnet worden sei, der Entwurf jedoch umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft vorsehe.

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Bei russischen Angriffen auf Handelsschiffe vor der Küste der Region Odessa und im Schwarzen Meer sind am Dienstag nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden.

Bei Angriffen auf Hafeninfrastruktur in der Region Odessa sei ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes Schiff von einer Drohne getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. "An Bord brach ein Feuer aus. Leider wurden zwei Menschen getötet."

Im Schwarzen Meer seien außerdem zwei unter tansanischer und liberianischer Flagge fahrende Handelsschiffe angegriffen worden, erklärte Kiper. Der Kapitän eines der beiden Schiffe sei dabei getötet worden. Die übrigen elf Besatzungsmitglieder, von denen drei verletzt worden seien, wurden nach Angaben des Gouverneurs in Sicherheit gebracht.

"Jeder dieser zynischen feindlichen Angriffe stellt ein Kriegsverbrechen gegen die friedliche Bevölkerung, die zivile Schifffahrt und die globale Ernährungssicherheit dar", betonte der Gouverneur.

US-Senator Lindsey Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Freitag Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkündet.

Trump habe die Republikaner im vergangenen Sommer dazu aufgefordert, von einer damals bereits kurz bevorstehenden Verabschiedung von Russland-Sanktionen abzusehen, schreibt das Nachrichtenportal "Axios". Der überarbeitete Entwurf sei nun ein Kompromiss, den der Trump-Verbündete Graham mit der US-Regierung ausgehandelt habe. 

Auf die Frage, ob er das Paket für neue Russland-Sanktionen unterzeichnen würde, falls es den Kongress passieren sollte, legte sich Trump am Dienstag nicht eindeutig fest. Er deutete aber Unterstützung an. "Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte", sagte der US-Präsident im Weißen Haus. "Das war sein Anliegen."

Graham habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.