Ukraine-Krieg: Russland und die Ukraine tauschen je 185 Gefangene aus

Ukraine - Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt.

Der US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato..  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Die Parlamentskammer stimmte mit Hilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump (79) mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen.

Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte.

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Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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5. Juni, 14.22 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen je 185 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht.

Moskau habe 185 eigene Soldaten zurückgeholt und Kiew im Gegenzug eine gleich große Anzahl gefangener Ukrainer übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Moskau bedankte sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung des Austauschs. Die Übergabe fand demnach erneut an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) bestätigte die Rückkehr von 185 ukrainischen Soldaten. Daneben sei auch ein Zivilist freigekommen, schrieb er auf Telegram. Einige der Rückkehrer waren seinen Angaben nach seit 2022 in russischer Gewalt.

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Ein ukrainischer Soldat spricht mit einem Verwandten am Telefon nach seiner Gefangenschaft.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

5. Juni, 14.05 Uhr: Europäische Politiker planen Treffen mit Selenskyj

Nach der Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) für direkte Friedensgespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (73) soll es in den kommenden Tagen ein weiteres Spitzentreffen führender europäischer Politiker mit Selenskyj geben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) sagte am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro, es gebe eine enge Abstimmung zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

In einigen Tagen werde man sich mit Selenskyj sehen. Bundeskanzler Merz (70), Großbritanniens Premier Keir Starmer (63) und Macron hatten sich zuletzt vor rund zwei Wochen in einer Videokonferenz ausgetauscht.

Zu Selenskyjs Brief an Putin sagte Macron: "Ich glaube, dass es heute die Ukraine und Russland sind, die sowohl einen Waffenstillstand als auch einen Friedensplan ausarbeiten können." Die Europäer könnten dabei helfen, da sie mit großem Abstand die wichtigsten Unterstützer der Ukraine seien.

Zudem seien es die Europäer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den Gesprächen über einen Friedensplan mit am Tisch sitzen müssten, weil es dabei angesichts der geografischen Lage um eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Europa gehe. "Deshalb halte ich das für eine gute Initiative", sagte er.

Wird es in den nächsten Tagen zu einem Spitzentreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj (48) und einigen europäischen Politikern kommen?  © Danylo Antoniuk/AP/dpa

5. Juni, 13.20 Uhr: Fünf aserbaidschanische Seeleute nach Drohnenangriff tot

Das Außenministerium in Aserbaidschan hat unter Berufung auf russische Informationen den Tod von fünf Landsleuten nach einem Drohnenangriff auf Frachtschiffe im Asowschen Meer gemeldet.

Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, heißt es in der Mitteilung. Moskau habe Baku über den Angriff informiert. Zur Herkunft der Drohnen machte das aserbaidschanische Außenministerium keine Angaben.

Es handelt sich der Mitteilung nach um Schiffe, die nicht im Besitz des Staates Aserbaidschan sind. Insgesamt seien 25 Bürger des Landes an Bord gewesen. Mehrere Mitarbeiter der aserbaidschanischen Botschaft in Russland seien auf dem Weg zum Ort des Geschehens.

5. Juni, 12.50 Uhr: Merz betont, dass EU Willen zur Erweiterung zeigen müsse

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.

"Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

5. Juni, 12.46 Uhr: Ukraine erhält weitere Kredithilfe von Entwicklungsbank und EU

Die Ukraine erhält weitere Hilfe aus dem Westen, um Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land den Zugang zu Finanzmitteln während des andauernden Krieges zu sichern.

Über den sogenannten Ukraine-Investitionsrahmen werden die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die EU zusätzliche Garantien in Höhe von 200 Millionen Euro bereitstellen.

Auch sollen Zuschüsse von 105 Millionen Euro und technische Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro verfügbar gemacht werden, wie die beiden Institutionen am Rande des EBRD-Jahrestreffens in Riga mitteilten. Zudem wurde ein weiteres Programm zur Unterstützung des ukrainischen Privatsektors gestartet.

Insgesamt sollen durch die Kofinanzierung neue Kredite in der Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro über Partnerfinanzinstitute der EBWE freigesetzt werden, hieß es. Der Investitionsrahmen für die Ukraine ist ein finanzielles Kernstück der Ukraine-Fazilität der EU – eines Hilfsprogramms mit bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027.

5. Juni, 11.12 Uhr: Waffenruhe soll Reparaturen an Atomkraftwerk ermöglichen

Die Ukraine und Russland haben sich erneut auf eine begrenzte Waffenruhe geeinigt, um wichtige Reparaturen für das Atomkraftwerk Saporischschja zu ermöglichen.

Das gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bekannt, die zwischen den Kriegsparteien vermittelt hatte.

Während der Waffenruhe soll nach Angaben der IAEA eine Stromleitung wiederhergestellt werden, um das Risiko eines Atomunfalls zu verringern. Das ukrainische AKW, das von Russland besetzt ist, benötigt Elektrizität zur Kühlung von radioaktivem Material.

Derzeit ist die Anlage nur mehr an eine einzige Leitung angeschlossen. Durch die Reparatur soll eine Zweite dazukommen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gab es zehn Leitungen.

Die Waffenruhe soll die Behebung von Schäden am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ermöglichen.  © Kateryna Klochko/AP/dpa

5. Juni, 11.01 Uhr: Tote nach russischem Angriff nahe Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff sind im Kreis Browary nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew mindestens vier Menschen getötet worden.

Sieben weitere seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Kiew, Mykola Kalaschnyk, bei Telegram. Russland habe ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie attackiert.

Bei den Opfern handelt es sich demnach um Mitarbeiter. Teile des Gebäudes seien zerstört, es sei zu einem Brand gekommen, schrieb er. Unter den Trümmern könnten sich noch zwei weitere Menschen befinden.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

5. Juni, 6.32 Uhr: Merz und Macron starten Westbalkan-Initiative

Deutschland und Frankreich wollen am Freitag bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem Beitrittskandidaten schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische herangeführt werden sollen.

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich "auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) machen sich auf den Weg nach Montenegro. (Archivfoto)  © Kay Nietfeld/dpa

5. Juni, 4.21 Uhr: Wadephul fordert Putin zu Friedensverhandlungen mit europäischer Beteiligung auf

Außenminister Johann Wadephul (63) ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) mit eindringlichen Worten zu Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine auf - unter Beteiligung der Europäer.

"Es ist jetzt an der Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen", appellierte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinem Kollegen Roberto Velasco in Mexiko-Stadt an Putin. "Ich glaube, alle sehen, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend danach schreit, beendet zu werden."

Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) zuvor in einem offenen Brief an Putin gewandt und direkte Friedensgespräche angeboten.

5. Juni, 0.03 Uhr: Selenskyj bietet Putin direkte Friedensgespräche an

Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) in einem offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin (73) gewandt und direkte Friedensgespräche angeboten.

"Ich schlage Ihnen ein Treffen vor", hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Die Staatschefs sollten die "Schlüsselfragen" selbst besprechen.

Kiew und Moskau als Ort für die Unterredungen schloss Selenskyj dabei aus. Als Alternativen nannte er die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten.

Der Brief wurde während einer Pressekonferenz Putins für internationale Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg veröffentlicht. Als ersten Schritt schlug Selenskyj darin eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll.

Dem könne ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle" und eine Rückkehr von Zivilisten und "während des Krieges verschleppten" Kindern folgen. An den Gesprächen sollten der Ansicht Selenskyjs nach zudem Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten auch als mögliche Garanten beteiligt werden.

Kommt es bald zu einer Einigung zwischen Wladimir Putin (73, l.) und Wolodymyr Selenskyj (48)?  © Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin via AP/Stephanie Lecocq/Pool Reuters/dpa/dpa

4. Juni, 21.50 Uhr: Warnung vor russischer Bedrohung laut Putin Unsinn

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat die im Westen verbreiteten Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land mit Nachdruck als "Unsinn" zurückgewiesen.

"Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, "die in Wirklichkeit gar nicht existiert", sagte der Präsident.

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