Berlin - Sie wollten den Staat stürzen - mit Waffen, die ihnen der Staat erlaubt: Wie sollte man mit den sogenannten "Reichsbürgern" umgehen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) kündigte an, beim Waffenrecht nachschärfen zu wollen - doch nun meldete sich der Justizminister zu Wort.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) sieht Deutschlands Waffenrechte gut aufgestellt - und spricht sich damit gegen eine Verschärfung der Gesetze aus.

"Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen."

Nach der bundesweiten Razzia am vergangenen Mittwoch konnte die Bundesanwaltschaft 25 mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen. 22 davon sollen "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" sein, die die Bundesrepublik stürzen wollten.

Dafür unterstütze er Faesers Idee, Beamte noch leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, sollten sie sich verfassungsfeindlich verhalten.

"Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte er. "Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt."

Die Ampel-Parteien haben sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde "eine vernünftige Lösung finden".

Waffen Junge (†14) stirbt nach Attacke mit Schwert

Dieses Vorgehen dürfe dann aber nur "im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht".

Auch bleiben "ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar", betonte der Justizminister.