Nach Schock-Bildern von Demo in Kassel: Thüringer Polizei schickt Videos an Staatsanwaltschaft

Erfurt - Die Thüringer Polizei will dazu beitragen, einen umstrittenen Einsatz von Thüringer Polizisten bei Protesten gegen Corona-Beschränkungen in Kassel aufzuklären.

Einsatzkräfte versuchten auf der Demo in Kassel die Demonstranten in Schach zu halten.
Einsatzkräfte versuchten auf der Demo in Kassel die Demonstranten in Schach zu halten.  © Swen Pförtner/dpa

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Fehlerkultur in der Thüringer Polizei vollumfänglich funktioniert", sagte Innenminister Georg Maier (54, SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Thüringer Polizei habe alle Videos und auch eigenes Material der Staatsanwaltschaft in Kassel zur Verfügung gestellt. Damit solle geprüft werden können, ob eine Straftat vorliege. "Wir sind da voll transparent", sagte Maier.

Von den Protesten waren Videos öffentlich geworden, die aggressives Agieren seitens der Polizei gegen Gegendemonstranten bei den Protesten in Kassel zeigten - und zu viel Kritik führten. Eine Aufnahme zeigte etwa, wie ein Thüringer Polizist den Kopf einer Fahrradfahrerin gewaltsam in Richtung Lenker drückt.

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Maier sagte, es werde geprüft, ob es disziplinarrechtliche Konsequenzen geben werde. Dabei gehe es um die Szene, bei der die Radfahrerin in Richtung Lenker gedrückt worden sei und eine weitere Szene mit einem Thüringer Polizisten und dessen Verhalten gegenüber einem Gegendemonstranten mit Rad.

Maier betonte zugleich, dass die eingesetzten Polizisten in einer sehr schwierigen Situation gewesen seien. "Man war im Endeffekt nicht in der Lage, diesen Demonstrationszug, obwohl er verboten war, aufzuhalten", sagte Maier. Es habe zu wenig Einsatzkräfte gegeben.

Innenminister Georg Maier: "Polizisten waren auf verlorenem Posten"

Gleichzeitig hätten die Polizisten auch die Gegendemonstranten nicht schützen können, die sich mit Fahrrädern den Gegnern der Corona-Politik in den Weg gestellt hatten.

"Die Polizisten waren auf verlorenem Posten." Maier sprach von einem Dilemma. Man habe die Entscheidung treffen müssen, die Straße frei zu machen - "auch - leider - unter Anwendung von Zwang, weil die Radfahrer natürlich nicht von sich aus gegangen sind", wie Maier sagte.

Zuvor sei es aber auch zu einem "sehr robusten Einsatz" gegen "Querdenker" gekommen, stellte Maier klar.

Titelfoto: Screenshot Twitter/Katharina König-Preuss

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