Von David Hutzler

Erfurt - Thüringer Polizeibeamte sind am Mittwochmorgen gegen politische Kriminalität im Netz vorgegangen.

Es habe 18 Durchsuchungen oder Befragungen im Freistaat gegeben, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Weitere Details oder Orte gab sie nicht bekannt.

Die Maßnahmen waren Teil einer bundesweiten Aktion, die durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert wurde. Anlass waren demnach vor allem als strafbar bewertete Postings auf Social Media. Insgesamt ging es um deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.

Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.

Als festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das BKA etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen.