Von Dörthe Hein

Erfurt - Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (49, BSW) hält die bayerischen Pläne für einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich für nicht umsetzbar.

"Ein einseitiges Aufkündigen dieser Solidargemeinschaft ist verfassungsrechtlich nicht möglich", sagte sie dem "Stern". Das Grundgesetz sehe in Artikel 107 einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder vor. "Der bayerische Ministerpräsident hat den föderalen Finanzausgleich offenbar als Wiedervorlage in jedem Jahr als Sommerloch-Thema."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat kürzlich den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. "Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter", erklärte Söder kürzlich in München.

"Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit".

Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Der Freistaat zahlte in den ersten sechs Monaten 6,673 Milliarden Euro ein.

Thüringen gehört zu den Nehmerländern mit 1,161 Milliarden Euro. Laut Wolf hatte Bayern zuletzt besonders hohe Einnahmen aus der Erbschaftssteuer.