Jubel im Lager Assange! Vorerst keine Auslieferung an USA

London (Großbritannien) - Julian Assange (52) darf wieder hoffen: Der Wikileaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange (52) wehrt sich seit Jahren gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA. (Archivbild)
Wikileaks-Gründer Julian Assange (52) wehrt sich seit Jahren gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA. (Archivbild)  © Dominic Lipinski/Press Association/dpa

Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet. Seine Ehefrau Stella Assange sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen.

Assanges Team zeigte sich erleichtert. "Das ist ein Sieg", sagte der aktuelle Wikileaks-Chef, Kristinn Hrafnsson, der Deutschen Presse-Agentur nach dem Urteil.

Vor dem Gericht jubelten zahlreiche Anhänger von Assange, im Saal umarmten sich seine Anwälte. Sie hatten zuvor die Richter in einer knapp zweistündigen Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen Berufungsverfahren darlegen darf.

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Ein Termin dafür steht noch nicht fest, es dürfte aber nach Ansicht von Kommentatoren noch einige Monate dauern.

Am High Court stand die Frage im Mittelpunkt, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert.

Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht.

Assange drohen bei Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft

Stella Assange (l.), die Frau des Wikileaks-Gründers Julian Assange, verlässt am Montag den High Court.
Stella Assange (l.), die Frau des Wikileaks-Gründers Julian Assange, verlässt am Montag den High Court.  © Kin Cheung/AP/dpa

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning (36) geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington.

Assanges Team warnt, der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers sei schlecht. Deshalb habe er nicht persönlich an dem Gerichtstermin teilgenommen.

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Stella Assange, die ebenso wie sein Vater John Shipton im Gerichtssaal der Anhörung folgte, fürchtet wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Sie forderte US-Präsident Joe Biden (81) auf, die Anklage fallenzulassen. "Hören Sie einfach auf mit diesem beschämenden Angriff auf Journalisten, die Presse und die Öffentlichkeit, der seit 14 Jahren andauert", sagte sie nach der Gerichtsentscheidung.

Fall zieht sich schon seit mehr als zehn Jahren hin

Ein Demonstrant fordert die Freilassung von Julian Assange.
Ein Demonstrant fordert die Freilassung von Julian Assange.  © Kin Cheung/AP/dpa

Assanges Unterstützer dürften ihre Hoffnungen auch auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung fordert inzwischen die Freilassung ihres Staatsbürgers. Regierungschef Anthony Albanese (61) betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.

US-Präsident Biden hatte kürzlich etwas Hoffnung geweckt. Da sagte er auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: "Wir erwägen das." Albanese nannte die Äußerung "ermutigend".

Gemunkelt wird, die Regierung in Washington könne womöglich kurz vor der Präsidentschaftswahl gar nicht erpicht auf eine baldige Auslieferung und einen Assange-Prozess in den USA sein.

Assange sitzt seit etwa fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.

John Shipton, Vater von Julian Assange, spricht vor dem Royal Courts of Justice, nachdem Julian Assange vor dem High Court eine Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten durchsetzen konnte.
John Shipton, Vater von Julian Assange, spricht vor dem Royal Courts of Justice, nachdem Julian Assange vor dem High Court eine Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten durchsetzen konnte.  © Lucy North/PA Wire/dpa

Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Er sitzt inzwischen ohne eine Verurteilung im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern Assanges sofortige Freilassung.

Titelfoto: Kin Cheung/AP/dpa

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