Hamburg/Berlin - Eine Islamisten-Demo in Hamburg sorgte Ende April für Entsetzen. Rund 1000 Teilnehmer forderten die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Die dafür verantwortliche Gruppe "Muslim Interaktiv" darf am kommenden Samstag erneut protestieren. Markus Lanz (55) nahm dies zum Anlass, um über die Genehmigungs-Gründe zu sprechen.

Als Gast war dafür Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) geladen.

Vom SPD-Politiker wollte Lanz zunächst wissen, wie es überhaupt zu einer Kalifat-Demo mit solch verstörenden Szenen kommen konnte. "Was ist da schiefgelaufen?", fragte der ZDF-Moderator.

"Unsere Aufgabe, unser Selbstverständnis ist natürlich immer, dass wir sämtlichen Extremisten und auch solchen Islamisten so wenig Raum wie möglich geben, sich irgendwie zu entfalten (...)", antwortet Grote ausweichend.

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"Hat nicht funktioniert!", wirft Lanz als knallhartes Urteil dazwischen, woraufhin Grote ergänzte: "Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. (...) Bei dieser Versammlung (...) haben wir sehr harte Auflagen erteilt, aber es hat nicht für ein Verbot gereicht, wobei ich mir das sehr gewünscht hätte."

Innensenator Grote verwies auf die "Grenzen des Grundgesetzes", erklärte aber auch im Hinblick auf die Demo am Samstag: "Die Versammlungsbehörde wird die Forderung nach einem Kalifat als Auflage verbieten."

Der ZDF-Moderator hakte nach, ob dies dann auch die Schilder mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" betreffen würde. Dem entgegnete Grote: "Der Bescheid ist noch nicht fertig (...), aber klar ist, wir lassen so wenig Spielraum wie rechtlich irgendwie geht."

So wirklich überzeugt war Lanz von dieser Aussage nicht. "Sie müssen jetzt hier entschlossen wirken. Aber verstehen Sie, dass das alles überhaupt nicht entschlossen aussieht?", warf der Gastgeber vorwurfsvoll ein.

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Daraufhin wiederholte Grote seine Worte in ähnlicher Weise: "Politik kann das Grundgesetz nur verteidigen, wenn wir es selber auch achten".

Die ganze Folge mit allen Aussagen kann in der ZDF-Mediathek angesehen werden.