Markus Lanz konfrontiert Sachsens Sozialministerin: "Haben Sie da ein Störgefühl?"
Hamburg/Dresden - Brandmauer, inhaltliche Konfrontation oder gar Zusammenarbeit? Am Dienstagabend wollte Markus Lanz (56) mögliche Lösungsansätze zum Umgang mit der AfD besprechen. Dafür hatte er mit Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD) eine prominente Politikerin zu Gast.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin ist im Freistaat derzeit Teil einer Minderheitsregierung und steht mit ihrer Partei laut Umfragen bei fünf Prozent, während die AfD auf 37 Prozent kommt.
"Haben Sie da ein Störgefühl?", konfrontierte der Moderator die 67-Jährige mit der großen Werte-Diskrepanz.
Darauf erklärte Köpping: "Mich macht das traurig, weil eben gute Politik wirklich nicht alleine reicht. Wir müssen sie anders kommunizieren, wir müssen sie anders rüberbringen und deswegen ist es sehr gut - und das wird man uns bescheinigen in Sachsen -, dass wir keine Streitigkeiten nach außen tragen [...]."
Innerhalb der Regierung trage man die Beschlüsse immer gemeinsam, betonte das Kabinettsmitglied. "Und ich hoffe, dass diese Arbeit, die wir jetzt machen, wirklich auf Umfragen und letztlich auf Wahlergebnisse einzahlt", so Köpping.
Köpping über fehlende Handhabe gegen AfD: "Ist ein Punkt, wo die Leute regelrecht resignieren"
Die gebürtige Thüringerin machte im weiteren Verlauf der Sendung deutlich, dass man diejenigen, die gegen demokratische Prozesse seien, entlarven müsse. Es reiche nicht, nur Diskussionen über das Stadtbild oder die Migration zu führen, sagte sie.
Bislang habe man keine effektive Handhabe gegen die AfD, was auch Bürger beklagen würden - etwa zuletzt beim Tag der Sachsen in Sebnitz, erzählt Köpping.
"Wenn wir eine Partei haben, die rechtsextremistisch eingeordnet ist, und es erfolgt gar keine Konsequenz, dann sagen die Leute: 'Was soll das?'", berichtete die Politikerin und nannte die Weiterfinanzierung der AfD durch den Bund als Negativ-Beispiel.
So etwas mache die Menschen, mit denen sie bei den Festlichkeiten gesprochen habe, wirklich traurig und hoffnungslos. "Das ist ein Punkt, wo die Leute regelrecht resignieren", sagte Köpping, die sich in der Talkshow eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aussprach. Die Entscheidung müssten jedoch letztlich die Gerichte treffen.
Die komplette, rund 44-minütige Folge mit allen Aussagen und Standpunkten kann in der ZDF-Mediathek auf Abruf angesehen werden.
Titelfoto: ZDF/Markus Hertrich

