Hamburg - Das Völkerrecht war am Mittwochabend das zentrale Thema von Markus Lanz (57). In seiner Sendung wollte er die Bedeutung der überstaatlichen Rechtsordnung in Zeiten der Kriege näher betrachten. Dabei blickte der Moderator auch auf die deutschen Waffenlieferungen.

So wollte Lanz von der renommierten Völkerrechtlerin Heike Krieger (58) wissen, inwieweit es Beamte im Verteidigungsministerium tangieren würde, wenn sie eine Waffenlieferung freizeichnen müssten und nicht hundertprozentig ausschließen könnten, dann "plötzlich Teil von Kriegsverbrechen" zu sein.

Dazu die Expertin: "Diese Frage kann sich insbesondere dann stellen, wenn Kriegswaffen nach Israel geliefert und eingesetzt werden. Also ein bestimmtes Risiko, gegen verschiedene völkerrechtliche Verpflichtungen zu verstoßen [...], besteht."

Nicht umsonst habe die Bundesregierung die Rüstungsexporte im Sommer 2025 bis zum Waffenstillstandsabkommen eingestellt beziehungsweise erheblich runtergefahren.

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Krieger betont: "Es ist schon eine Sorgfaltspflicht an der Regierung, darauf zu achten, dass man sich eben nicht an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt. Im Einzelnen muss man juristisch genau hinschauen, um welche Art von Waffen es sich handelt, wie diese eingesetzt werden und ob eben so eine Beziehung hergestellt werden kann."

Markus Lanz wollte auch die Meinung des anwesenden Völkerrechtlers Matthias Herdegen (69) hören. "Sehen Sie die Gefahr, dass plötzlich auch Deutschland auf der Anklagebank sitzt?", fragte der Moderator bei seinem Gast nach.

Dieser erklärte: "Wir sitzen gewissermaßen schon auf der Anklagebank in Den Haag, weil wir ja die Klage von Nicaragua haben." Das Land wirft der Bundesrepublik vor, Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten, weshalb es vor den Internationalen Gerichtshof zog.

"Das ist ein mögliches Instrument, um hier gegen einen westlichen Staat, der für Israel eintritt, prozessual vorzugehen", so der Jurist.

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Die komplette, rund 60-minütige Folge mit allen Aussagen und Standpunkten kann in der ZDF-Mediathek auf Abruf angesehen werden.